Bericht zur Erweiterung politischer Rechte für Menschen mit Beistandschaft
Die Motion 067-2022 (Sancar) «Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft» fordert, dass Menschen mit umfassender Beistandschaft ihr Stimm- und Wahlrecht uneingeschränkt ausüben können. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Inklusion, hält Stimmrechtsausschlüsse jedoch nicht grundsätzlich für unzulässig. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, die Regelungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene einheitlich zu gestalten. Da die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Aufhebung der Ausschlüsse auf Bundesebene prüft, möchte der Regierungsrat zunächst die weiteren Entwicklungen abwarten. Liegt eine Bundesvorlage vor, wird die Staatskanzlei beauftragt, die nötigen Anpassungen für die kantonale und kommunale Ebene zu erarbeiten.
Kanton unterstützt die Modernisierung der Luftseilbahn Lauterbrunnen-Mürren
Der Regierungsrat hat 6,7 Millionen Franken für die Modernisierung der Luftseilbahn Lauterbrunnen- Grütschalp bewilligt. Nach 20 Jahren Betrieb müssen diverse Teile der Bahn überholt oder erneuert werden. Ziel ist es, den Energieverbrauch der Bahn zu senken und die Energie, die beim Bergabfahren gewonnen wird, in einem Energiespeicher zu speichern und direkt für die Bahn zu nutzen. Ausserdem soll durch den Austausch der Seilbahn die Kapazität erhöht werden. Der Beitrag des Kantons wird als zinsloses, rückzahlbares Darlehen bereitgestellt.
Bericht zur Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder überarbeitet und genehmigt
Der Regierungsrat hat einen Bericht zur Überprüfung der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) und der Unabhängigkeit des OLK-Sekretariats vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. In der Wintersession 2023 wies der Grosse Rat den ersten Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung der Motion 190-2021 (Josi) teilweise zurück. Mit dem nun vorliegenden und gemäss den vom Grossen Rat beschlossenen Auflagen überarbeiteten und ergänzten Bericht werden die parlamentarischen Aufträge erfüllt.
Bericht zum Amt für Gemeinden und Raumordnung überarbeitet und genehmigt
Der Regierungsrat hat einen Bericht über die Tätigkeiten des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Damit erfüllt er die vom Grossen Rat überwiesene Motion 184-2021 (Spieser-Niess), die einen Bericht zu den Fristverzögerungen bei Planungsgeschäften und der Rechtmässigkeit von Interessenabwägungen, einen Praxisvergleich mit anderen Kantonen sowie Sofortmassnahmen zur Verkürzung gesetzlicher Fristen verlangt hatte. In der Wintersession 2023 wies der Grosse Rat den ersten Bericht des Regierungsrats teilweise zurück. Inzwischen liegt ein Praxisvergleich zum Bauen ausserhalb der Bauzone vor und wurde in den überarbeiteten Bericht integriert. Mit der Ergänzung gemäss der Auflage des Grossen Rates und der Planungserklärung erfüllt der neue Bericht die parlamentarischen Aufträge.
Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte
Der Regierungsrat hat gestützt auf das vom Grossen Rat genehmigte Budget 2025 die Lohnmassnahmen für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte beschlossen. Für Lohnerhöhungen stehen im nächsten Jahr insgesamt 2,3 Prozent der Lohnsumme beim Kantonspersonal und 2,5 Prozent bei den Lehrkräften zur Verfügung. Davon wird 1 Prozent für den Ausgleich der Teuerung eingesetzt. Diesen Ausgleich erhalten alle Mitarbeitenden des Kantons und alle Lehrkräfte. Für individuelle Lohnerhöhungen sind 1,3 Prozent der Lohnsumme für das Kantonspersonal und 1,5 Prozent für die Lehrkräfte vorgesehen. Mit den zusätzlichen 0,2 Prozent bei den Lehrkräften wird das Aufholen von Gehaltsrückständen ermöglicht. Mit den Lohnmassnahmen 2025 trägt der Regierungsrat zusammen mit den Lohnmassnahmen der vergangenen beiden Jahre der Teuerungsentwicklung seit 2022 Rechnung.
Regierungsrat spricht sich gegen eine Bewilligungspflicht für Spielgruppen aus
Der Regierungsrat hat den Bericht «Systematischer Einbezug der Spielgruppen in die frühe Förderung im Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Der Bericht geht auf ein Teilanliegen der als Postulat überwiesenen Motion 153-2023 (Blum) zurück. Darin wird der Regierungsrat aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Spielgruppen im Kanton Bern als wichtiges Element im Vorschulbereich anerkannt und systematisch einbezogen werden. Der Regierungsrat anerkennt den wertvollen Beitrag, den Spielgruppen bei der Entwicklung von Kindern leisten können. Die im Postulat geforderte Einführung einer Bewilligungspflicht lehnt der Regierungsrat nach Prüfung jedoch ab, da diese unter anderem negative Folge für das Angebot von Spielgruppen haben könnte und der mit einer Bewilligungspflicht verbundene Aufwand unverhältnismässig wäre.