Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat einen jährlichen Verpflichtungskredit von 150'000 Franken zugunsten der Stiftung Grand Chasseral gesprochen. Mit dem Kredit soll die für die Region zentrale Arbeit der Stiftung in den Jahren 2025-2028 gefördert werden. Der Verpflichtungskredit ergänzt einen vom Grossen Rat in der Frühlingssession 2025 genehmigten einmaligen Kredit für die Renovierung des Stiftungsgebäudes La Couronne in Sonceboz. Die Stiftung Grand Chasseral ist die Dachorganisation für die wirtschaftliche Entwicklung, Ausstrahlung und Förderung des Berner Jura. Sie hat im Jahr 2022 die Marke Grand Chasseral geschaffen, die sich in der Region sehr schnell verbreitet.

Im Auftrag des Kantonsparlaments hat der Regierungsrat bei der Bundesversammlung die Standesinitiative «Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (digiFLUX)» eingereicht. Der Grosse Rat will damit den administrativen Aufwand für Landwirtschaft und Gewerbe bei der Rückverfolgbarkeit von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. 

Steigen als Folge der Teuerung die Löhne, führen progressive Steuertarife zu prozentual höheren Einkommenssteuern, ohne dass die realen Löhne zunehmen. Um diese sogenannte «kalte Progression» zu vermeiden, sieht das bernische Steuergesetz Anpassungen an die Teuerung vor. Im Jahr 2024 betrug die relevante Teuerung in der Schweiz 0,6 Prozent. Per 1. Januar 2026 werden deshalb bei den bernischen Kantons- und Gemeindesteuern die Einkommenssteuertarife angepasst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung beschlossen. Die übrigen Tarife, Abzüge und Steuerfreibeträge werden hingegen nur dann angepasst, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung – diese erfolgte per 2024 aufgrund der Teuerung per Ende 2022 – mindestens drei Prozent beträgt. Dies war nicht der Fall. Deshalb erfolgen in diesen Bereichen im Steuerjahr 2026 keine Anpassungen. Über allfällige Ausgleiche im Bereich der direkten Bundessteuer wird die Eidgenössische Finanzverwaltung im Herbst 2025 informieren.

Im Jahr 2034 läuft die Konzession der Firstbahn aus, und die Gondelbahn Grindelwald – First muss komplett erneuert werden. Geplant ist eine neue Linienführung vom Bahnhof Grindelwald über die Mittelstation Bort direkt zur neuen Bergstation First. Die Verbindung zum Schreckfeld soll neu durch eine eigenständige Gondelbahn sichergestellt werden. Weiter wird beabsichtigt, die neue Sesselbahn Isch – Schonegg zu erstellen. Das Projekt ist für den Tourismus in der Region Grindelwald – Lauterbrunnen wichtig. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zum Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze geleistet. Aus diesen Gründen hat der Regierungsrat beschlossen, das Vorhaben für die betroffene Nutzungsplanänderung als prioritär zu bezeichnen. Dadurch wird die Prüfung des Vorhabens beschleunigt.

Der Regierungsrat hat den Bericht 2024 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern (DSA) zur Kenntnis genommen. Die DSA berät und beaufsichtigt die kantonalen Behörden im Bereich des Datenschutzes und der Informationssicherheit, und betroffene Personen können mit Anliegen und Fragen zum Datenschutz an sie gelangen. Ihr jährlicher Tätigkeitsbericht wird auch dem Grossen Rat vorgelegt. Die DSA wirkte 2024 intensiv an der Vorbereitung des neuen kantonalen Datenschutzgesetzes mit. Dieses soll den bisherigen Erlass von 1986 ablösen und wurde im Berichtsjahr an den Grossen Rat überwiesen. Das Gesetz soll gewährleisten, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in einer zunehmend digitalen Verwaltung gut geschützt sind. Die von der DSA durchgeführten Vorabkontrollen zu Digitalisierungsprojekten der kantonalen Behörden nahmen spürbar zu.

• Jahresbericht Datenschutzaufsichtsstelle