Kanton Bern zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Die bernische Kantonsregierung begrüsst in ihrer Stellungnahme an den Bund die laufende Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Der Kanton Bern nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nach einer langen Vorarbeitsphase nun ein Entwurf vorliegt. Hauptanliegen des Kantons ist eine klare und einfache Kompetenzregelung zwischen Bund und Kanton. Dieses Anliegen sieht der Regierungsrat noch nichtüberall erfüllt. So sei der Bund namentlich bei den Schutzbauten und beim Material nicht auf die Anliegen des Kantons eingegangen. Zudem fehle in mehreren Bereichen eine klare Definition der Aufgaben von Bund und Kanton.
Petition„Mehr Fairness im Detailhandel“
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat von der Petition„Mehr Fairness im Detailhandel“ der Gewerkschaft Unia Kenntnis genommen. Die Petition fordert, dass der Kanton verbindliche Mindestlöhne im Detailhandel festlegt und den 13. Monatslohn für obligatorisch erklärt. Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz die Anliegen der Petition. Auch er ist der Ansicht, dass die Arbeitnehmenden im Detailhandel Anrecht auf ein Existenz sicherndes Einkommen haben. Die Umsetzung dieses Anliegens ist jedoch in erster Linie eine Aufgabe der Sozialpartner. Der Kanton kann in die Lohnstruktur nur eingreifen, wenn erwiesen ist, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten wurden. Entsprechende Abklärungen der kantonalen Arbeitsmarktkommission sind zurzeit noch im Gange. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton Bern zu den wenigen Kantonen gehört, die einen Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel kennen. Diese fortschrittliche Regelung gilt bereits seit drei Jahren und sieht auch den 13. Monatslohn vor. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen kann der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt den geltenden Normalarbeitsvertrag nicht als verbindlich erklären. Er erwartet jedoch, dass von ihm nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen wird.
Entwicklungszusammenarbeit in der Legislaturperiode 2007– 2010
Die bernische Kantonsregierung hat den Berichtüber die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zur Kenntnis genommen. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit lag bei den Entwicklungsprojekten mit Bulgarien in den Bereichen Referendum und Bürgerinitiative, Raumentwicklung sowie Bevölkerungsschutz und Sanitätsmaterial. Konkret unterstützte der Kanton Bern zusammen mit anderen Partnern verschiedene bulgarische Gemeinden bei der Durchführung von Referenden und war an der Erstellung einer Online-Hilfe für die nationalen Wahlen beteiligt. Weiter hat er konzeptionelle Arbeiten zur Umnutzung brachliegender Flächen und Gebäude unterstützt. Schliesslich lieferte der Kanton Bern sanitätsdienstliches Material und Einrichtungen aus aufgelösten Posten des Zivilschutzes sowie Zivilschutzmaterial an die bulgarischen Partner. Insgesamt betrugen die Kosten für diese Projekte in den vergangenen vier Jahren rund 517'000 Franken. Die Kooperation mit Bulgarien wird auf Ende 2010 abgeschlossen. In der neuen Legislaturperiode will sich Kanton Bern auf ein interkantonales Projekt zur Reform der Psychiatrie in Bosnien und Herzegowina konzentrieren.
Beiträge aus dem Lotteriefonds an die Entwicklungshilfe
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an 22 Organisationen und Institutionen mit Sitz im Kanton Bern, die im Bereich der Entwicklungshilfe tätig sind, Beiträge von insgesamt 1,77 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.
Kantonsbeitrag an die Sanierung der Eisenbahnlinie Freiburg– Ins– Murten
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt verschiedene Sanierungsvorhaben auf der Eisenbahnlinie Freiburg– Ins– Murten in den Jahren 2010 bis 2013 mit einem Beitrag von 1,14 Millionen Franken. Die Infrastruktur auf dieser Linie ist zum Teil starküberaltert und muss dringend erneuert werden. Namentlich müssen die Perrons mehrerer Bahnhöfe angepasst, die Gleise erneuert, Sicherungsanlagen modernisiert und Bahnübergänge saniert werden. Insgesamt kostet die Sanierung rund 26,5 Millionen Franken. Den grössten Teil der Kostenübernimmt der Bund, den Rest die Kantone Freiburg und Bern.
Weltcup-Skirennen Adelboden/Wengen: Kantonsbeitrag an Kosten der Zivilschutzeinsätze
Der Kanton Bernübernimmt in den kommenden vier Jahren die ungedeckten Kosten aus den Zivilschutzeinsätzen bei den Ski-Weltcuprennen in Adelboden und Wengen. Für 2012 bis
2015 hat der Regierungsrat dafür einen Kredit von 600'000 Franken genehmigt. Diese international bedeutenden Grossanlässe sind für das Berner Oberland und für den Kanton Bern von grosser Bedeutung. Für die beiden Regionen generieren sie eine Bruttowertschöpfung von je 3,5 bis 4 Millionen Franken. Die Veranstalter sind bei der Durchführung auf Freiwillige, Vereine und Verbände, aber auch auf dieöffentliche Hand und auf die Dienstleistungen der Armee und des Zivilschutzes angewiesen.
Kantonsbeitrag an Wegsanierung in der Gemeinde Zweisimmen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an den Ersatz eines Lehnenviadukts in Heimersberg in der Gemeinde Zweisimmen einen Beitrag von 378'000 Franken bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Baukosten auf rund 1,68 Millionen Franken. Die Weganlage Zweisimmen– Heimersberg– Neuenberg erschliesst ein Gebiet von rund 1'470 Hektaren mit sechs ganzjährig bewohnten Liegenschaften und 15 Alpen. Das 1966 erbaute Lehnenviadukt ist ein Kernstück der Weganlage. Es ist am Ende seiner Lebensdauer und den Belastungen der modernen Landwirtschaft nicht mehr gewachsen. Die Konstruktion wird deshalb abgebrochen und durch eine neue Strasse ersetzt.
Kredit für Ausbau eines Waldwegs in der Gemeinde Eriz
Die bernische Kantonsregierung hat für den Ausbau einer bestehenden Waldstrasse in der Gemeinde Eriz einen Beitrag von 239'000 Franken bewilligt. Die Strasse soll verbreitert und auf einer Länge von 500 Metern mit einem Hartbelag versehen werden. Die 800 Meter lange Strasse ist im Eigentum des Kantons. Sie erschliesstüberwiegend Schutzwälder im Gebiet„Honegg Süd“, die mehrheitlich dem Kanton gehören, und mehrere ganzjährige bewohnte Liegenschaften.