Referendumsfristen abgelaufen
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass das fakultative Finanzreferendum für zwei Beschlüsse des Grossen Rates ungenutzt verstrichen ist:
- Rahmenkredit 2007 bis 2012 für den Wettbewerb Entwicklungsschwerpunkte Wohnen
- Verpflichtungskredit für die 1. Etappe derÜberbauung des von Roll-Areals
Ebenfalls nicht genutzt wurde die Frist für das fakultative Gesetzesreferendum zum Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarungüber die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen.
Ehepaarbesteuerung: Kanton Bern für gemeinsame Veranlagung mit Splitting
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern will, dass Ehegatten von den Steuerbehörden wie bis anhin gemeinsam veranlagt werden. Das gemeinsame Einkommen soll jedoch neu nur noch zum Satz des halben Gesamteinkommens besteuert werden. Denkbar ist auch die Beibehaltung des heutigen Doppeltarifs, der allerdings für die direkte Bundessteuer modifiziert werden müsste. Eine modifizierte Individualbesteuerung und ein Wahlrecht, gemeinsam oder getrennt veranlagt zu werden, lehnt der Kanton Bern in seiner Stellungnahme zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab. Die gemeinsame Veranlagung der Ehegatten ist eine bewährte und sachgerechte Lösung. Die beiden anderen Modelle haben Nachteile in der praktischen Umsetzung. Sollte sich der Bund für eine modifizierte Individualbesteuerung entscheiden, soll nach Ansicht des Regierungsrats auch das„Eltern-Modell“ als Alternative geprüft werden. Dieses Modell basiert auf der Individualbesteuerung, sieht aber für Eltern anstelle eines Kinderabzugs einen besonderen Tarif vor. Weiter soll unbedingt an einer gemeinsamen Steuererklärung der beiden Ehegatten festgehalten werden.
Standesinitiative zur Ehepaar- und Familienbesteuerung eingereicht
aid. Im Auftrag des Grossen Rates hat der Regierungsrat des Kantons Bern bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative eingereicht. Die Standesinitiative verlangt denÜbergang von der Ehepaar- und Familienbesteuerung zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung. DieÄnderung soll mindestens für die Einkommenssteuern gelten. Der Regierungsrat hatte diesen vom Grossen Rat in der Junisessionüberwiesenen Vorstoss zur Ablehnung empfohlen.
Ja zur Erweiterung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt Europol. Dadurch könne die Schweiz die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch bei Entführungen, Kreditkartenbetrug, Produktpiraterie oder bei illegalem Waffenhandel voll ausschöpfen. Zudem profitiere sie so auch vollumfänglich von den Informationen, Analysen und der Ermittlungsunterstützung von Europol. Bisher war das Mandat zwischen der Schweiz und Europol auf 25 Deliktsbereiche beschränkt.
Regierungsrat begrüsst Stossrichtung der neuen Handelsregisterverordnung
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern beurteilt die vom Bund vorgeschlagene Totalrevision der Handelsregisterverordnung als generell positiv. In seiner Stellungnahme an den Bund begrüsst er die Einführung von spezifischen Bestimmungen zur Anmeldung, zu den Belegen, deren Prüfung und zum Inhalt der Eintragungen im Handelsregister. Die neue Handelsregisterverordnung bringt auch die Umstellung auf eine rein elektronische Handelsregisterführung. Sie verlangt von den Kantonen, dass sie den kostenlosen Zugriff auf die Handelsregisterdaten via Internet anbieten. Der Aufbau und Betrieb der dafür nötigen elektronischen Infrastruktur verursache erhebliche Kosten. Deshalb kann sich der Regierungsrat einen Gratiszugang nur vorstellen, wenn sich der Bund finanziell stärker beteiligt. Ist dies nicht der Fall, sollen die Benutzerinnen und Benutzer einen Teil der Kosten tragen.
Ecole cantonale de langue française de Berne: Neue Schulkommissionspräsidentin
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die bisherige Vizepräsidentin, Monique Schmidt-Rossel aus Bern, zur neuen Schulkommissionspräsidentin der Ecole cantonale de langue française de Berne ernannt. Monique Schmidt-Rossel tritt am 1. August die Nachfolge von Blaise Vuille an, der als Schulkommissionspräsident und als Mitglied der Kommission per 31. Dezember 2006 demissioniert hatte.
Beiträge an Institutionen der Erwachsenenbildung
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Bildungsangebote des Berner Seminars für Erwachsenenbildung (bse) im Jahr 2007 mit 281'000 Franken. Weitere 496'000 Franken hat er für die Angebote der Schule für Erwachsenenbildung, Leitung und Führung SELF bewilligt. Gleichzeitig hat die bernische Regierung den beiden Schulen die Führung einer Höheren Fachschule, Fachrichtung Erwachsenenbildung,übertragen. Die Angebote beider Schulen wurden bereits in den vergangenen Jahren vom Kanton gefördert. Mittelfristig plant die Erziehungsdirektion, für neue Ausbildungsgänge ab 2009 nur noch eine Institution auf Stufe Höhere Fachschule, Fachrichtung Erwachsenenbildung, zu berücksichtigen. Deshalb wird diesen Sommer 2007 einöffentliches Ausschreibeverfahren durchgeführt.
Unterer Grindelwaldgletscher: Kredit für Mess- undÜberwachungssystem
aid. An den Aufbau und Betrieb eines Mess- und Beobachtungsnetzes zurÜberwachung des Unteren Grindelwaldgletschers hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 240'000 Franken bewilligt. Der Bund trägt die restlichen Kosten von 260'000 Franken. Weil sich der Untere Grindelwaldgletscher seit mehreren Jahren zurückzieht, bildete sich am hinteren Ende der Gletscherschlucht ein immer grösserer Gletschersee. Dieser See dürfte in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiter anwachsen und ein Volumen von rund 10 Millionen Kubikmetern erreichen. Dadurch steigt die Gefahr einer Flutwelle in der Lütschine. Das Mess- und Beobachtungsnetz stellt die Alarmierung sicher. Zudem liefert es Daten, um mögliche Szenarien zu verfeinern und die Prognosen zu verbessern.
Kantonsbeitrag an Gleis- und Trasseesanierungen der Aare Seeland mobil AG
aid. Die Aare Seeland mobil AG muss die Gleise im Bahnhof Langenthal und das Trassee des Abschnitts Krümmli-Täuffelen auf der Strecke Biel-Täuffelen-Ins sanieren. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür zwei Kantonsbeiträge in der Höhe von 550'000 Franken und von 798'000 Franken bewilligt. An den Gesamtkosten für die beiden Sanierungsprojekte von insgesamt 3,61 Millionen Franken beteiligen sich auch der Bund und die bernischen Gemeinden.
Montreux-Oberland Bernois: Kantonsbeiträge an Sanierungsprojekte
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Erneuerung des Bahnhofs Gstaad der Montreux-Oberland Bernois MOB mit 1,13 Millionen Franken. Die Gesamtkosten liegen bei 11,9 Millionen Franken. Vorgesehen sind die Erneuerung der Gleise und Fahrleitungen, der Bau einer neuen Personenunterführung und die Automatisierung der vier Hauptweichen. Weitere 2,2 Millionen Franken an die Gesamtkosten von 23,2 Millionen Franken hat der Regierungsrat an die Sanierung der Bahninfrastruktur der MOB zwischen Zweisimmen und Montreux bewilligt. Gleise und Fahrleitungen müssen hier erneuert werden. Zudem werden die Fernsteuerungen und Sicherheitsanlagen modernisiert und die Betriebsüberwachung und die Kundeninformation verbessert. An den Kosten der Sanierung des Bahnhofs Gstaad und der Bahninfrastruktur zwischen Zweisimmen und Montreux beteiligen sich neben dem Kanton Bern auch die bernischen Gemeinden, der Bund, sowie die Kantone Waadt und Freiburg.
Entwicklungsschwerpunkt Bern-Brünnen: Beitrag an Platz- und Strassenraumgestaltung
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 200'000 an die Gestaltung der Plätze und des Strassenraums im Entwicklungsschwerpunkt Bern-Brünnen bewilligt. Die Mittel sollen namentlich für die Bepflanzung, die Möblierung und die Beleuchtung des Abschnitts Le-Corbusier-Platz– Ramuzstrasse– Gilberte-de-Courgenay-Platz eingesetzt werden. Dieser Abschnitt verbindet das Freizeit- und Einkaufszentrum WESTside mit den Wohngebieten. In Bern-Brünnen entsteht in den nächsten Jahren Wohnraum für 2'500 Menschen.
Hôpital du Jura bernois SA: Kantonsbeitrag an neue Telefonvermittlungsanlage
aid. Für die Einrichtung einer neuen Telefonvermittlungsanlage an den Standorten Moutier und Saint-Imier der Hôpital du Jura bernois SA hat die bernische Regierung einen Beitrag von 236'000 Franken bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 920'000 Franken.
Spitalzentrum Biel AG: Beitrag an Umbau der Patientenaufnahme
aid. Die Patientenaufnahme im Spitalzentrum Biel muss umgebaut werden. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 786'000 Franken an die Gesamtkosten von 1,29 Millionen Franken bewilligt. Die Patientenaufnahme wird verlegt und südlich des Haupteingangs in der Nähe des Spitalempfangs untergebracht. Zusätzlich wird die Situation beim Haupteingang verbessert, indem zwei Einzelräume abgebrochen werden. Dadurch wird die Eingangshalle grösser, die Privatsphäre der Patientinnen und Patienten ist besser geschützt, und die Arbeitsbedingungen für das Personal können stark verbessert werden.
Gemeinden Röthenbach/Eggiwil: Verlegung der Gemeindegrenze
aid. Die bernische Kantonsregierung hat der Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Röthenbach i. E. und Eggiwil zugestimmt. Die Gemeindegrenze muss angepasst werden, weil die Weggenossenschaft Chapf einen Weg ausbaut.