Dank der vorausschauenden Finanzpolitik des Regierungsrats und der Umsetzung diverser Entlastungsmassnahmen hat der Kanton Bern die zwei Jahre seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 im Gegensatz zu anderen Kantonen ohne Fehlbeträge bewältigt. Auch im laufenden und kommenden Jahr rechnet die Regierung mit ausgeglichenen Rechnungsabschlüssen.
Dazu beigetragen haben verschiedene vom Regierungsrat umgesetzte Entlastungsmassnahmen: Im Budgetvollzug 2009 wurde die bereits im Herbst 2008 erarbeitete Eventualplanung mit diversen Entlastungsmassnahmen umgesetzt und ab Herbst 2009 durch ein Ausgabenmoratorium ergänzt. Um im Voranschlag 2010 eine Neuverschuldung zu verhindern, wurde ein Massnahmenpaket erarbeitet, auf die Schaffung von neuen Stellen mit Kostenfolgen verzichtet und den Direktionen und der Staatskanzlei lineare Kürzungsvorgaben auferlegt. Die Entlastungseffekte dieser bereits umgesetzten Massnahmen betragen insgesamt jährlich rund 180 Mio. Franken.
Gemäss neustem Finanz- und Aufgabenplan droht dem Kanton Bern jedoch ab dem Jahre 2012 eine Neuverschuldung von rund 400 Mio. Franken pro Jahr. Dazu tragen neben dem tieferen Steuerertragswachstum wegen der Wirtschaftskrise (400 bis 500 Mio. Franken) auch die Ausfälle aus der vom Grossen Rat beschlossenen Steuergesetzrevision 2011 vonüber 200 Mio. Franken bei. Die Folgekosten aus der Revision des KVG und aus der Umsetzung der Neuordnung Pflegefinanzierung, welche auf Bundesebene festgelegt wurden, belasten die Rechnung des Kantons Bern neu voraussichtlich mit knappüber 300 Mio. Franken pro Jahr.
Mit einem weiteren, ab 2012 wirkenden Entlastungspaket will der Regierungsrat nun verhindern, dass sich der Kanton Bern nach einem Dutzend Jahren mitÜberschüssen neu verschulden muss. Als vorläufige Zielgrösse strebt der Regierungsrat Haushaltsentlastungen von 200 Mio. Franken pro Jahr an. Das neue Entlastungspaket ergänzt die in der Planung für die Jahre 2012 bis 2014 vom Regierungsrat bereits beschlossenen Entlastungseffekten von jährlich rund 130 Mio. Franken.
In einem ersten Schritt werden die Direktionen und die Staatskanzlei bis Mitte November 2010 Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes ab 2012 vorschlagen. Auf der Basis dieser Eingaben wird der Regierungsrat im Dezember 2010 und Anfang 2011 die politische Diskussion führen. Derzeit ist offen, welche kantonalen Aufgaben in welchem Umfang von den Sparmassnahmen betroffen sein könnten.
Über den Zeitpunkt der politischen Berichterstattung entscheidet der Regierungsrat nach Abschluss der politischen Beratung im Februar 2011. Der Regierungsrat wird die Organe des Grossen Rates jedoch regelmässigüber den Stand der Arbeiten am Entlastungspaket informieren. Er wird nach den Herbstferien ebenfalls beurteilen, wie die in der Septembersessionüberwiesenen Motionsaufträge„Ausgaben hinterfragen: Aufgabendialog wieder aufnehmen“,„Für eine echte strategische Aufgabenüberprüfung“ sowie„Ausgaben hinterfragen: Informatik im Kanton Bern– Optimum statt Luxus“ im Rahmen des Entlastungspakets berücksichtigt werden können.