Junisession 2009: Referendumsfristen abgelaufen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Frist für das fakultative Gesetzesreferendum zu den folgenden Erlassen des Grossen Rates aus der Junisession 2009 ungenutzt verstrichen ist:
- Änderung des Gesetzesüber die politischen Rechte
- Änderung des Arbeitsmarktgesetzes
- Änderung des kantonalen Gesetzesüber Investitionshilfe für Berggebiete
- Gesetzüber die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
- Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung
Ebenfalls ungenutzt verstrichen ist die Frist für das fakultative Finanzreferendum zu folgenden Beschlüssen:
- Rahmenkredit 2009– 2012 für die Weiterentwicklung des Finanzinformationssystems (FIS)
- Mehrjähriger Verpflichtungskredit für die Zumiete einer Verwaltungsliegenschaft in Thun im Zusammenhang mit der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und der Justizreform.
Schliesslich ist auch die Referendumsfrist betreffendÄnderung der Wasserkraftkonzession zur Nutzung der Schwarzen Lütschine (Gemeinden Lütschental und Grindelwald) nicht genutzt worden.
Vorsteher der Finanzkontrolle tritt in den Ruhestand
Der Vorsteher der Finanzkontrolle, Paul Sommer, tritt vorzeitig in den Ruhestand. Der Regierungsrat hat von seinem Rücktritt Kenntnis genommen. Er wird sein Amt per Ende November 2010 abgeben. Paul Sommer hat die Finanzkontrolle seit 1987 geleitet. Er hat die Finanzkontrolle in ihrer heutigen Form massgeblich geprägt. Als oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht im Kanton Bern bildet die Finanzkontrolle eine selbständige Organisationseinheit in der Verwaltung. Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet. Die Stelle wird in den nächsten Tagenöffentlich ausgeschrieben, damit die Nachfolge rechtzeitig geregelt werden kann.
Medizinstudium:Änderung der Verordnungüber Zulassungsbeschränkungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einerÄnderung der Verordnungüber Zulassungsbeschränkungen zum Medizinstudium zugestimmt. Damit wird die Anzahl Studienplätze nicht nur für den Bachelor-, sondern auch für den Masterstudiengang Medizin beschränkt. Im Rahmen der Bologna-Reform wurde das Medizinstudium zu einer zweistufigen Ausbildung mit einem Bachelor- und einem Masterstudiengang umgestaltet. Die heute geltende Regelung sieht Eignungstests vor Beginn des Medizinstudiums vor. Die Aufnahmekapazität der Universität Bern ist aber auch auf der Stufe Master beschränkt. Deshalb sollen die verfügbaren Master-Studienplätze künftig primär den Studentinnen und Studenten zugewiesen werden, die ihr Bachelor-Studium an der Universität Bern absolviert und abgeschlossen haben.
Spital Langenthal: Kredit für zweite Sanierungsetappe
Für die zweite Etappe der Sanierung des Spitals Langenthal beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 74,5 Millionen Franken. Die zweite Etappe umfasst im Wesentlichen die Sanierung und den Ausbau der Operations- und Behandlungsbereiche. Die Operationssäle, die Therapieräume, die Radiologie und das Labor sollen neu erstellt, das Ambulatorium, die Arztdienste und die Tagesklinik umgebaut werden. In der ersten Etappe wurde 2004 bereits das Bettenhochhaus saniert. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Januarsession 2010 beraten.
Justizreform: Rahmenkredit für die Zumiete von Verwaltungsliegenschaften
Für die Zumiete von Verwaltungsliegenschaften für die Gerichtsbehörden im Zusammenhang mit der Justizreform beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat für 2010 bis 2020 einen Rahmenkredit von jährlich 2 Millionen Franken. Grundsätzlich sollen die Gerichtsbehörden in kantonseigenen Liegenschaften untergebracht werden. Es steht jedoch bereits fest, dass in Bern und Biel zusätzliche Räumlichkeiten nötig sind. Der Rahmenkredit steckt den finanziellen Rahmen für die entsprechenden Mietkosten ab. Mit dem Rahmenkredit kann der Regierungsrat bei geeigneten Mietobjekten rasch handeln und seinen Verhandlungsspielraum gezielt nutzen. Würde auf einen Rahmenkredit verzichtet, müssten die einzelnen Mietgeschäfte jeweils sehr kurzfristig vorbereitet werden. Zudem würde der Verhandlungsspielraum des Kantons bei den Mietverhandlungen unnötig stark eingeschränkt.
Beitrag an Vorprojekt Publikumsanlagen im Bahnhof Bern
Für die Erarbeitung des Vorprojektes„Publikumsanlagen SBB“ im Bahnhof Bern hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 1,03 Millionen Franken verabschiedet. Bei den Zugängen zum Bahnhof Bern und in der heutigen Personenunterführung bestehen Engpässe Es ist absehbar, dass der Bahnhof Bern hinsichtlich Personenströme an seine Grenzen stösst. Deshalb muss die Kapazität der SBB-Publikumsanlagen erhöht werden. Das Projekt ist mit der Planung Zukunft Bahnhof Bern ZBB koordiniert, schafft aber kein Präjudiz für die weitere Planung des Berner Bahnhofs.
Neubau Institut für Rechtsmedizin: Kredit für Grundstückkauf
Für den Kauf des Grundstücks Murtenstrasse 30 in Bern hat der Regierungsrat einen Kredit von 975'000 Franken genehmigt. Es handelt sich um das letzte von drei Grundstücken, die der Kanton Bern für einen Neubau benötigt. Darin sollen das Institut für Rechtsmedizin und das Departement für Klinische Forschung der Universität Bern untergebracht werden. Der Neubau wird im Perimeter„Insel Nord“ realisiert, dessenÜberbauungsordnung im November 2008 vom Stimmvolk der Stadt Bern genehmigt wurde. Das Gebiet hat ein hohes Entwicklungspotenzial für zukünftige Raumbedürfnisse des Kantons Bern und des Inselspitals.
Speisung des Uferschutzfonds 2009– 2011
Der Uferschutzfonds wird in den Jahren 2009 bis 2011 wie bisher mit jährlich 2 Millionen Franken gespiesen. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Zudem hat er der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion den Auftrag erteilt, den künftigen Investitionsbedarf aufzuzeigen. Mit dem Uferschutzfonds werden Uferschutzpläne und Unterhaltsarbeiten an Ufern finanziert.
Gemeinde Jens: Kredit für Umgestaltung des Dorfzentrums
Für die Umgestaltung des Dorfzentrums von Jens hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 738'000 Franken bewilligt. Die Strassensituation im Dorfzentrum von Jens ist sehr eng. Für Fussgängerinnen und Fussgänger gibt es keine geschützten Räume. Das Projekt sieht vor, den Dorfplatz auf der Nordseite bis zur Küfergasse mit einem Trottoir zu verbinden. Beim Restaurant Bären wird der Dorfplatz umgestaltet. Dadurch werden die Einmündungen in die Ober- und Unterfeldstrasse sicherer. Bis in die Moosgasse hinein wird ebenfalls ein Trottoir gebaut. Schliesslich werden zwei Eingangspforten erstellt, um den Verkehr auf der Kantonsstrasse zu beruhigen.
Gemeinden Sigriswil und Brüttelen: Beiträge an Gewässerverbauungen
An das Gewässerverbauungsprojekt Guntenbach und Bühlgraben in der Gemeinde Sigriswil hat der Regierungsrat 648'000 Franken bewilligt. Im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts werden im Oberlauf am Bühlgraben 11 beschädigte Sperren saniert und 14 neue Sperren als Ersatz für baufällige oder zerstörte Sperren neu erstellt. Zudem ist der Bau eines neuen Geschiebesammlers beim Ausgang der Schluchtstrecke am Guntenbach vorgesehen. Die vorgesehenen Massnahmen reduzieren die Gefährdung von Gunten durch Murgänge undÜberschwemmungen erheblich.
In der Gemeinde Brüttelen unterstützt der Regierungsrat Hochwasserschutz- und Sanierungsmassnahmen am Mühlebach mit einem Kantonsbeitrag von 284'000 Franken. Mit dem Projekt werden die Liegenschaften des Pflegeheims Brüttelenbad vor Hochwasserschäden geschützt. Alleine in den Jahren 2007 und 2008 war das Heim dreimal massiv vom Hochwasser betroffen.
Kantonsbeiträge an Wärmeverbünde in den Gemeinden Brügg, Büetigen und Wasen
An drei neue Wärmeverbünde mit Holzschnitzelheizung hat der Regierungsrat des Kantons Bern Kantonsbeiträge von insgesamt rund 506'000 Franken bewilligt. Davon gehen:
- 278'000 Franken an den Bau eines Wärmeverbunds der Gemeinde Brügg, der die Schulanlage Bärlet sowie rund 50 Wohn- und Gewerbebauten versorgen soll.
- 116'000 Franken an die Wärmeverbund Büetigen GmbH, die ein Wärmenetz für das Schulhaus sowie rund 30 Liegenschaften plant.
- 112'000 Franken an den Wärmeverbund Blaufuhren in Wasen. Der Wärmeverbund soll im Quartier Blaufuhren rund 20 Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Wärme versorgen.
Bahnhof Münsingen: Beitrag an Verbesserung der Umsteigeanlagen
Der Umsteigeknoten Bahn-Bus am Bahnhof Münsingen soll optimiert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Projekt mit einem Beitrag von 267'000 Franken an die Gesamtkosten von 1,32 Millionen Franken. Beim Bushof werden fünf Haltestellenperrons erstellt Zudem sind neue Veloparkplätze und eineÜberdachung des Velounterstandes, des Durchgangs, des Warteraums sowie eines Teils der Perronverlängerung vorgesehen. Schliesslich wird der Bahnhofplatz zu einer Begegnungszone umgestaltet.
Signau und Sumiswald: Beiträge an Sanierung von landwirtschaftlichen Wegen
An die Sanierung der Chapfstrasse in der Gemeinde Signau hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 162'000 Franken aus dem ordentlichen Bodenkredit bewilligt. Die Chapfstrasse wurde vorüber 37 Jahren mit einem Schwarzbelag versehen. Sie wird täglich von Land- und Forstwirtschaftsfahrzeugen befahren und muss nun umfassend erneuert werden.
Weitere 181'000 Franken aus dem ordentlichen Bodenkredit hat der Regierungsrat an den Neubau der Hofzufahrten Fuhren– Wyden in der Gemeinde Sumiswald gesprochen. Die heutige Zufahrt zu drei Landwirtschaftsbetrieben ist schmal und steil. Zudem weist sie tiefe Spurrinnen auf und der Unterbau ist teilweise beschädigt.