Félicienne Villoz-Muamba und Erik Mόzsa neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Félicienne Villoz-Muamba (Biel, Grüne) und Erik Mόzsa (Bern, Grüne Freie Liste) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Félicienne Villoz-Muamba ersetzt Barbara Schwickert (Biel, Grüne). Erik Mόzsa rückt für Anna Coninx (Bern, Grüne Freie Liste) nach.
Regierungsrat lehnt Abschaffung der Handänderungs- und Pfandrechtssteuern ab
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dieÄnderung des Gesetzes betreffend Handänderungs- und Pfandrechtssteuern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Gegensatz zu einer knappen Mehrheit der vorberatenden grossrätlichen Kommission hält der Regierungsrat an seiner ursprünglichen Vorlage, die nur eine thematisch eingegrenzte Gesetzesänderung vorsieht, fest. Demgegenüber will die vorberatende Kommission die Handänderungssteuer von 1,8 auf 1 Prozent reduzieren und die Pfandrechtssteuer ganz abschaffen. Zudem hat sie eine Kommissionsmotion zur kompletten Aufhebung des Gesetzes betreffend Handänderungs- und Pfandrechtssteuern eingereicht. Wegen der grossen Differenzen zwischen der vorberatenden Kommission und dem Regierungsrat finden zurÄnderung des Gesetzes betreffend Handänderungs- und Pfandrechtssteuern zwei Lesungen statt, die erste in der Januarsession 2009. Gleichzeitig behandelt der Grosse Rat auch die Kommissionsmotion, welche die Aufhebung des Gesetzes verlangt.
Nebenbeschäftigung abtretender Regierungsmitglieder
Abtretende Mitglieder der bernischen Kantonsregierung sollen in den letzten sechs Monaten ihrer Amtszeit ein Nebenamt wahrnehmen dürfen. Dieses muss jedoch vom Regierungsrat genehmigt werden. Die bernische Kantonsregierung hat eine entsprechendeÄnderung des Organisationsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Weiter will der Regierungsrat die bisherige Praxis gesetzlich verankern, wonach in die Bundesversammlung gewählte Regierungsmitglieder ihr Amt noch während einerÜbergangsfrist von sechs Monaten ausüben können. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsession 2009.
Justizreform: Gesetze gehen an den grossen Rat
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die drei Gesetze zur Umsetzung der Justizreform zuhanden des Grossen Rates verabschiedet: Das Gesetzüber die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung sowie das Gesetzüber das kantonale Strafrecht. Bei der Jugendgerichtsbarkeit beantragt der Regierungsrat, das Jugendrichtermodell beizubehalten. Bei diesem sind die Jugendrichterinnen und -richter sowohl für die Untersuchung als auch für die Urteile und den Vollzug zuständig. Dieses Modell hat sich nach Ansicht des Regierungsrates bewährt undändert an der heutigen Organisation nichts Wesentliches. Weiter hat der Regierungsrat beschlossen, spezielle Arbeitsgerichte sowie die besondere Schlichtungskommission gegen Diskriminierungen im Erwerbsleben beizubehalten und ihre Aufgaben nicht in die regionalen Schlichtungsstellen zu integrieren. Der Grosse Rat behandelt die Vorlagen zur Justizreform in der Märzsession 2009 in erster Lesung. Die Justizreform soll im Kanton Bern auf Anfang 2011 umgesetzt werden.
Regionales Schulabkommen: Regierungsrat beantragt Beitritt
Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum totalrevidierten Regionalen Schulabkommen (RSA 2009). Das revidierte Regionale Schulabkommen gilt für die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern, Solothurn, Wallis und Zürich. Es regelt den kantonsübergreifenden Schulbesuch und die Höhe der unter den Abkommenskantonen zu zahlenden Schulgeldbeiträge. Das Schulabkommen gilt für Kindergärten, Volksschulen und allgemein bildende Schulen auf der Sekundarstufe II sowie für vom Bund nicht anerkannte tertiäre Bildungsgänge. Das Regionale Schulabkommen trat 1975 in Kraft. Es wurde seither vier Mal revidiert und den Entwicklungen im Bildungsbereich angepasst, letztmals im Jahr 2000.
Steuerjahr 2009: Tieferer Zinssatz für Verzugs- und Vergütungszins
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Verzugszins bei fehlender oder verspäteter Zahlung von Kantons-, Gemeinde- oder Kirchensteuern für das Steuerjahr 2009 von 4 auf 3,5 Prozent gesenkt. Der Vergütungszins auf in Rechnung gestellte und bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern beträgt neu ebenfalls 3,5 Prozent. Der Zinssatz wird jährlich neu evaluiert und wenn nötig vom Regierungsrat angepasst.
Tagesschulen: Entschädigung an die Gemeinden für das Schuljahr 2008/2009
Der Kanton Bern unterstützt Gemeinden, die im Schuljahr 2008/2009 neue Tagesschulen eingeführt haben, mit Beiträgen von insgesamt 1,4 Millionen Franken. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Mit der der Revision 2008 des Volksschulgesetzes liegt die Verantwortung für neue Tagesschulangebote bei der Erziehungsdirektion. Die Gemeinden sind verpflichtet, bei genügendem Bedarf Tagesschulangebote zu schaffen. Im Gegenzug können sie die Lohnkosten abzüglich der Elterngebühren dem Lastenausgleich Lehrergehälter zuführen. Auf das Schuljahr 2008/2009 haben 24 bernische Gemeinden neue Tagesschulangebote eröffnet. Die bereits bestehenden schulergänzenden Betreuungsangebote werden bis spätestens 1. August 2010 von der Gesundheits-, und Fürsorgedirektion zur Erziehungsdirektion transferiert.
Rahmenkredit 2009-2011 für Unterhaltsarbeiten an Gebäuden
Für die Jahre 2009 bis 2011 hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Rahmenkredit von 160 Millionen Franken für Unterhaltsarbeiten an kantonalen Liegenschaften bewilligt. Aus dem Rahmenkredit werden Unterhaltsmassnahmen an kantonalen Gebäuden finanziert, die Kosten von weniger als zwei Millionen Franken verursachen. Unterhaltsarbeiten mit einer Kreditsumme vonüber zwei Millionen Franken müssen vom Regierungsrat einzeln bewilligt werden.
Inselspital Bern: Kredit für Sanierung der Infrastruktur
Die Infrastruktur des Inselareals muss teilweise ersetzt, saniert und erweitert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 30,14 Millionen Franken bewilligt. In den letzten Jahren führten Fortschritte in der Medizinaltechnik zu einer markanten Verbesserung in der Vorsorge, der Behandlung und der Pflege. Parallel zur Technisierung nahmen der Energiebedarf und die Ansprüche an die Infrastruktur jedoch stark zu. Die bestehenden Anlagen genügen den veränderten Anforderungen und Entwicklungen der letzten Jahre nicht mehr. Handlungsbedarf besteht namentlich bei der Energieversorgung und -verteilung, bei der Kälteversorgung und bei der Telefonanlage.
Masterplan Inselareal: Kredit für Ideenwettbewerb
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für einen„Masterplan Inselareal“ mit einem Kredit von einer Million Franken. Nur mit einer umfassenden Planung kann der Kanton Bern dem Inselspital und der klinischen Forschung der Universität Bern die benötigten und geeigneten Räumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung stellen. Aufgrund der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs sollen die Liegenschaften des Inselspitals gezielt ausgebaut und den Entwicklungen der medizinischen Versorgung und der klinischen Forschung angepasst werden.
Buslinie Bern Bahnhof– Flughafen Belp: Kantonsbeitrag an Versuchsbetrieb
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Versuchsbetrieb der Buslinie Bern Bahnhof– Flughafen Bern– Belp mit einem Kantonsbeitrag von insgesamt 960'000 Franken. Der Versuchsbetrieb läuft von März 2009 bis März 2012. Die Kosten belaufen sich auf 1,23 Millionen Franken. Die Buslinie bietet eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Bern und dem Flughafen Bern-Belp. Zusteigemöglichkeiten bestehen am Eigerplatz und in Wabern. Die Buslinie ist in die normalenöV-Tarife eingebunden. Eine Platzreservation ist nicht nötig. Das Konzept für die Buslinie wurde unter der Federführung der regionalen Verkehrskonferenz Bern-Mittelland erarbeitet. Beteiligt war auch der Flughafen Belp (ALPAR).
Beitrag an kantonsübergreifende Marketinggesellschaft für Tourismusförderung
Die Kantone Bern, Neuenburg und Jura wollen die Ressourcen für den Tourismus im Arc Jurassien und im Drei-Seen-Land bündeln. Zu diesem Zweck gründen sie eine Marketinggesellschaft. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an dieses kantonsübergreifende Projekt der Neuen Regionalpolitik für die Jahre 2008 bis 2011 insgesamt 220'000 Franken bewilligt. Mit der Marketinggesellschaft wollen die drei Kantone Synergien für das Marketing, die Promotion und die Angebotsentwicklung nutzen. Zudem sollen die beiden Marken„Jura“ und„Trois lacs“ an Profil gewinnen und besser positioniert werden. Der Aufbau der gemeinsamen Marketing- und Verkaufsorganisation wird vom Kanton Neuenburg koordiniert. An dieses kantonsübergreifende Projekt gewährt zusätzlich der Bund einen Beitrag, welcher den Leistungen der drei Kantone entspricht.
Medphone AG: Unterstützungsbeitrag für medizinische Notfallzentrale
Der Kanton Bern unterstützt die medizinische Notfallzentrale der Medphone AG in Bern in den kommenden drei Jahren mit einem jährlichen Kantonsbeitrag von 200'000 Franken. Dies hat der Regierungsrat beschlossen. Medphone wurde 2004 von derÄrztegesellschaft des Kantons Bern gegründet, als Nachfolgeorganisation derÄrztenotrufzentrale Bern. Jährlich werdenüber 30`000 Anrufe bearbeitet.Über 900 Arztpraxen, vornehmlich aus der Region Bern, sind der Zentrale angeschlossen. Medphone bietet rund um die Uhr medizinische Beratung an. Zudem vermittelt sie wenn nötig regionale Notfallärzte. Seit 2004 nehmen immer mehr Bezirksvereine und Notfalldienstkreise die Dienstleistungen der Medphone in Anspruch.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Neue Informationsplattform
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 150'000 Franken für den Aufbau einer Internetplattform bewilligt, die Informationen und Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf enthält. Damit setzt der Regierungsrat eine Massnahme der Wachstumsstrategie 2007 um. Die zweisprachige Internet-Plattform richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Bern. Angesprochen werden sollen namentlich Eltern, Unternehmen und Gemeinden, die Informationenüber die Aktivitäten des Kantons rund um die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben suchen. Eine bessere Kenntnis und bessere Zugriffsmöglichkeiten auf die Angebote wirken sich positiv auf das Wirtschaftswachstum aus. Zudem können gewisse Familien dank einem Zusatzeinkommen ihren minimalen Lebensunterhalt sicherstellen. Damit wird die Sozialhilfe weniger belastet. Die neue Plattform soll spätestens im Frühling 2010 aufgeschaltet werden.
Museum Franz Gertsch in Burgdorf: Wiederkehrende Kantonsbeiträge ab 2010
Der Regierungsrat des Kantons Bern ist bereit, das Museum Franz Gertsch in Burgdorf ab 2010 mit einem Beitrag von jährlich 100'000 Franken zu unterstützen. Dies entspricht 40 Prozent der vorgesehenenöffentlichen Finanzierung von 250'000 Franken. Der Kantonsbeitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass die Stadt Burgdorf die restlichen 150'000 Franken beisteuert. Zu einem späteren Zeitpunkt ist auch eine Beteiligung der Regionsgemeinden vorgesehen, um die Stadt Burgdorf finanziell zu entlasten. Mit dem jährlichen Kantonsbeitrag anerkennt der Regierungsrat die intensive Aufbauarbeit und die kulturellen Leistungen des Museums, das 2002 eröffnet wurde. Die geglückte Verbindung von Architektur und Kunst liess das Museum Franz Gertsch in kurzer Zeit zu einem Aushängeschild für Burgdorf und das Emmental werden. Es nimmt einen wichtigen Platz in der Berner Museumslandschaft ein. Um die Qualität seiner Ausstellungen auf hohem Niveau zu sichern, hatte das Museum Franz Gertsch bei der Stadt Burgdorf und dem Kanton Bern ein Subventionsgesuch eingereicht.
Landschaftstheater Ballenberg: Beitrag an Defizit wegen schlechtem Wetter
Der Regierungsrat des Kantons Bern gewährt dem Landschaftstheater Ballenberg in Brienz für das Jahr 2008 einen Beitrag von 31'400 Franken an die Deckung des Defizits, das wegen des schlechten Wetters in diesem Sommer entstanden ist. Der Kanton Bern gewährt für bedeutende kulturelle Freilichtveranstaltungen, die regelmässig stattfinden, Schlechtwetterdefizitgarantien aus dem Fonds kulturelle Aktionen. Für die Auszahlung muss der Organisator nachweisen, dass wegen schlechten Wetters Umsatzeinbussen oder Mehrkosten entstanden sind, die er nicht durch Rückstellungen auffangen kann.
Fonds für kulturelle Aktionen: Beiträge an zwei Theaterprojekte
Der Regierungsrat des Kantones Bern unterstützt die Theaterproduktion„Geld– ein Varieté“ von Grazia Pergoletti und Meret Matter im Schlachthaustheater Bern mit einem Produktionsbeitrag von 30'000 Franken aus dem Fonds für kulturelle Aktionen. Einen weiteren Produktionsbeitrag von 25'000 Franken hat er an die Theaterproduktion„Burn Out“ von Ragna Guderian bewilligt, die ebenfalls im Schlachthaus Theater Bern aufgeführt wird.
Region Seeland: Kaminfeger-Kreisarrondierungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Anpassung der Kaminfegerkreise in den Amtsbezirken Biel, Büren, Erlach und Nidau per 1. Januar 2009 zugestimmt. Die Kreise werden angepasst, weil Kreiskaminfegermeister Hans-Rudolf Strauss, Port, altershalber von seinem Amt zurücktritt. Sein Kreis wird auf vier angrenzende Kreise aufgeteilt. Als Folge der verlängerten Reinigungsfristen werden frei werdende Kaminfegerkreise grundsätzlich nicht mehr neu besetzt. Dadurch sollen alle bernischen Kaminfegerkreise eine wirtschaftlich lebensfähige Grösse erhalten.
Gemeinden Adelboden und Lenk: Verlegung der Gemeindegrenze
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Verlegung der Grenze zwischen den Gemeinden Adelboden und Lenk zugestimmt. Die Gemeindegrenze muss angepasst werden, weil die Einwohnergemeinde Lenk das Grundstück Lavey an die Bergbahnen Adelboden AG verkauft hat.