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05. Februar 2014
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Gemeindeabstimmung in Moutier
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Erstes Treffen zwischen der regierungsrätlichen Juradelegation und dem Gemeinderat von Moutier

Bern/Moutier, 5. Februar 2014 – Die Juradelegation des bernischen Regierungsrates traf sich am Dienstag (4.02.2014) mit dem Gemeinderat von Moutier. Die kantonalen Behörden haben dieses Treffen angestrebt, um die Folgen der regionalen Abstimmung vom 24. November 2013 zu besprechen. Bei dieser Abstimmung hat sich die Stadt Moutier im Gegensatz zum übrigen Berner Jura für das Einleiten eines Prozesses zur Schaffung eines neuen Kantons ausgesprochen. Dieser neue Kanton hätte aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura gebildet werden sollen.

Gemäss der Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage vom Februar 2012 können die Gemeinden innerhalb von zwei Jahren nach der regionalen Abstimmung vom 24. November 2013 die Organisation einer Gemeindeabstimmung über einen allfälligen Kantonswechsel verlangen. Sie müssen dazu eine Eingabe an den Regierungsrat machen, damit dieser dem Grossen Rat die nötigen Rechtsgrundlagen für die Durchführung solcher Abstimmungen vorlegt.   

Anlässlich der Zusammenkunft hat die Juradelegation des Regierungsrats ihren Wunsch bekräftigt, dass die Stadt Moutier beim Kanton Bern verbleibt. Sie betonte die Bedeutung der grössten Gemeinde des Berner Juras für die Region. Gleichzeitig hob sie ihren Willen hervor, die Absichtserklärung vom Februar 2012 zu respektieren und Moutier eine Abstimmung über einen allfälligen Kantonswechsel zu ermöglichen. Die Juradelegation hat den Gemeinderat von Moutier darüber informiert, dass die Gemeinde selber darüber entscheiden muss, welches Gemeindeorgan die demokratische Legitimation hat, eine entsprechende Eingabe an die kantonalen Behörden zu machen. Das kantonale Recht enthalte dazu keine Bestimmungen. Der Gemeinderat von Moutier hat davon Kenntnis genommen. Wegen der stets einhelligen Stellungnahmen der in Moutier massgeblichen politischen Kräfte betrachtet sich der Gemeinderat als zuständig.

Die Juradelegation informierte die Gemeindebehörden weiter über ein mögliches Vorgehen zur Vorbereitung einer Gemeindeabstimmung. Sie stellte ihnen verschiedene Möglichkeiten vor. Eine dieser Möglichkeiten ist, in einem ersten Schritt eine Eintretensabstimmung durchzuführen. Bei dieser Abstimmung würden die Stimmberechtigten - ähnlich wie bei der regionalen Abstimmung vom 24. November 2013 - entscheiden, ob sie einen Prozess für den Kantonswechsel überhaupt einleiten wollen. Eine solche Abstimmung könnte relativ rasch organisiert werden. Sie würde ein starkes Signal gegenüber dem Grossen Rat aussenden, der bei einem JA die für einen allfälligen Kantonswechsel nötigen Rechtsgrundlagen schaffen müsste. Die für den Kantonswechsel entscheidende Abstimmung braucht hingegen mehr Zeit. Zunächst müssten die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen und ein Vertrag mit dem Kanton Jura ausgehandelt werden.

Der Gemeinderat von Moutier stellte am Treffen seine Interpretation der Ergebnisse der regionalen Abstimmung vom 24. November 2013 in der Stadt Moutier vor. Seiner Ansicht nach bestätigt das Abstimmungsergebnis die in der Vereinbarung vom 25. März 1994 gemachten Feststellungen zur Situation der Stadt. Moutier ist demnach eine Stadt, die sich zwischen zwei gegensätzlichen Zukunftsvorstellungen wählen muss: Will sie weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb des Berner Juras spielen oder will sie sich dem Kanton Jura anschliessen? Nach Ansicht des Gemeinderats ist es für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig, in dieser Frage endlich zu einem Entscheid zu kommen. Eine Konsultativabstimmung mit unklaren und interpretationswürdigen Fragestellungen, bei der es allein um das Eintreten geht, ist nach Ansicht der Gemeindebehörden dazu nicht geeignet. Die Stimmberechtigten von Moutier sollen auf der Grundlage eines interkantonalen Vertrags, der von den beiden Kantonsregierungen zusammen mit den Gemeindebehörden ausgearbeitet wurde, entscheiden.

Die beiden Parteien haben in Bezug auf das weitere Vorgehen weitgehende Übereinstimmung gefunden. Die noch offenen Fragen (Zeitplan, Chronologie, Rechtsgrundlagen usw.) sollen in der Tripartiten Konferenz diskutiert werden. Der nun eingeleitete Dialog soll fortgesetzt werden. Er wird konkretisiert, sobald der Gemeinderat von Moutier beim Regierungsrat ein der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 entsprechendes formelles Gesuch einreicht hat. 

Die Juradelegation des Regierungsrates und der Gemeinderat von Moutier haben ihren gemeinsamen Willen zu einem in demokratischer, politischer und rechtlicher Hinsicht vorbildlichem Vorgehen bekräftigt.

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