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18. Januar 2023
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Medienmitteilung des Regierungsrates:Orientierungspunkte für die Regierungspolitik im Kanton Bern

Mit den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-26 legt der Regierungsrat des Kantons Bern seine neue Legislaturplanung vor. Wie in der vorangehenden Legislatur will er die Ressourcenstärke und Wirtschaftskraft des Kantons erhöhen sowie die Lebensqualität der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt steigern. Zudem soll der Kanton im Umweltbereich eine führende Rolle spielen.

An einem gemeinsamen Medienanlass im Rathaus haben die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber des Kantons Bern heute (18.01.2023) die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-26 vorgestellt. Sie zeigen unter dem Titel «Engagement 2030» auf, wie sich der Kanton Bern entwickeln will und sind in Form von Vision, strategischen Zielen, Entwicklungsschwerpunkten und Projekten aufbereitet.

Vision und Ziele für den Kanton Bern

Der Regierungsrat hat sich entschieden, die Vision gegenüber der letzten Legislaturplanung unverändert zu belassen:

  • Wirtschaft: Der Kanton Bern erhöht seine Ressourcenstärke und Wirtschaftskraft.
  • Gesellschaft: Der Kanton Bern steigert die Lebensqualität der Bevölkerung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  • Umwelt: Der Kanton Bern spielt eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich.

Wie in der letzten Legislatur umfassen die Richtlinien der Regierungspolitik wiederum fünf Ziele, die mit Entwicklungsschwerpunkten konkretisiert werden.

  • Der Kanton Bern steigert seine Attraktivität als Innovations- und Investitionsstandort.
  • Der Kanton Bern nutzt die digitale Transformation, um wirkungsvolle, qualitativ hochstehende und effiziente Dienstleistungen zu erbringen.
  • Der Kanton Bern fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die öffentliche Sicherheit und die Integration.
  • Der Kanton Bern pflegt seine Vielfalt und nutzt das Potenzial der Zweisprachigkeit.
  • Der Kanton Bern schafft Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle nachhaltige Entwicklung.

Zusammen mit den Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung und externen Anspruchsgruppen will der Regierungsrat entlang dieser Entwicklungsschwerpunkte rund 80 Projekte umsetzen. Am Medienanlass hielt der Regierungsrat fest, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt. Die Projekte und Projektideen sollen im Sinne einer rollenden Planung regelmässig hinterfragt und gegebenenfalls an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms hängt nicht zuletzt von der finanzpolitischen Entwicklung des Kantons ab. Die Realisierung der einzelnen Projekte wird Mehrkosten auslösen. Auf der anderen Seite sollen die neuen Vorhaben mittelfristig das Ressourcenpotenzial des Kantons erhöhen. Mit Blick auf die weiterhin angespannten finanziellen Rahmenbedingungen ist sich der Regierungsrat bewusst, dass der Spielraum für neue Ausgaben beschränkt ist.

Positive Erfahrungen mit dieser Form der Legislaturplanung

Mit den Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 beschritt der Regierungsrat vor vier Jahren neue Wege. Während der abgelaufenen Legislatur befasste er sich zweimal jährlich mit dem Fortschritt der Umsetzung seines Programms. Dabei überprüfte er den Stand der Umsetzung von Projekten und formulierte mit Blick auf aktuelle Herausforderungen neue Perspektiven. Der Regierungsrat räumte den Legislaturzielen stets eine hohe Priorität ein, auch während der Corona-Pandemie.

Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen hielt der Regierungsrat auch für die neue Legislatur am bisherigen Konzept fest und erarbeitete die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 auf der Basis der vorangegangenen Legislaturziele. Der Regierungsrat überprüfte die Vision, Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkte, übernahm gewisse Inhalte und formulierte andere Ambitionen neu.

Der Regierungsrat befasste sich seit Beginn der Legislatur mehrmals mit den neuen Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Der Überprüfung, Formulierung und Verabschiedung der Ziele und Entwicklungsschwer­punkte dienten zwei Klausuren extra muros und mehrere Regierungssitzungen. In einem iterativen Prozess wurden zudem die Verwaltungsspitzen mehrmals einbezogen und erhielten Gelegenheit für Rückmeldungen und Beiträge zuhanden der Regierung. Der Regierungsrat wurde im Prozess durch das Kompetenzzentrum Public Management der Universität Bern begleitet.

  • Richtlinien der Regierungspolitik 2023–2026. Engagement 2030
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