Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 1,75 Millionen Franken für die Sanierung des Werkhofs des Tiefbauamts in Zollikofen. Im Rahmen des Projekts soll unter anderem der veraltete Anbau durch einen neuen Fahrzeugunterstand ersetzt werden. Auch ist die Erneuerung der Entwässerungsanlagen vorgesehen, um diese an die heutigen Gewässerschutzvorschriften anzupassen. Auf dem neuen Dach ist zudem eine Solaranlage geplant. Mit diesen Massnahmen bleibt der Werkhof für die nächsten 20 bis 30 Jahre betriebsfähig. Der Verpflichtungskredit wird dem Grossen Rat in der Herbstsession 2025 zur Genehmigung vorgelegt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 8,68 Millionen Franken zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den Gemeinden Konolfingen, Herbligen, Oppligen und Kiesen. In Konolfingen sind Massnahmen an der Chise, am Gwärbkanal und am Freimettigebach vorgesehen. Dafür wird ein Verpflichtungskredit von 2,4 Millionen Franken beantragt. Für die Gemeinden Herbligen, Oppligen und Kiesen ist ein Kredit in der Höhe von 6,28 Millionen Franken vorgesehen. Mit dem Projekt soll die Hochwassersicherheit in den betroffenen Siedlungsgebieten verbessert werden. Die beiden Verpflichtungskredite werden dem Grossen Rat in der Herbstsession 2025 zur Genehmigung vorgelegt.

Der Regierungsrat hat für die Neugestaltung der Tramhaltestelle Guisanplatz 8 Millionen Franken bewilligt. In den nächsten Jahren soll die Haltestelle in die Papiermühlestrasse verlegt werden. Neben einer Verkürzung der Fahrzeit werden dadurch die Verkehrssicherheit am Guisanplatz erhöht und der Verkehrsknoten entlastet. Die bestehende Haltestelle an der Mingerstrasse bleibt erhalten und wird behindertengerecht umgebaut. Damit kann sie weiterhin angefahren werden – beispielsweise bei Messebetrieb oder Strassensperrungen wegen Sportanlässen. Durch die Neugestaltung, die 2026 starten soll, wird ein wichtiger Beitrag zum Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf geleistet. 

Der Regierungsrat beurteilt die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung kritisch. Mit der Anpassung sollen konkrete Ziele bezüglich Qualität und Kostenwachstum festgeschrieben werden. Aus Sicht des Regierungsrats ist es jedoch unklar, ob die Ziele in der Praxis umsetzbar sind und welchen Einfluss sie auf die Qualität der Versorgung haben. Zudem generieren die neuen Kosten- und Qualitätsziele den Kantonen einen grossen administrativen Mehraufwand. Der Regierungsrat betont, dass mit der Zulassungsbeschränkung und den Spitallisten bereits heute Möglichkeiten bestehen, um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu beeinflussen. Statt die Kosten zu deckeln, müsste aus Sicht des Regierungsrats darauf fokussiert werden, die Effizienz des Systems zu erhöhen. 

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2026-2029 einen Kredit von jährlich 570’000 Franken zur Unterstützung der Stiftung Mémoires d’Ici. Als Forschungs- und Dokumentationszentrum leistet die in Saint-Imier beheimatete Stiftung einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung der kulturellen Identität und Kulturgeschichte des Berner Jura. Ihre öffentlich zugänglichen Archivbestände umfassen Dokumente zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Wissenschaft, Kunst und Volkskultur des Berner Juras. Die Qualität und die Bedeutung ihrer Arbeit werden weithin anerkannt, auch ausserhalb der Region. Der Betriebsbeitrag für Mémoires d’Ici wird vollumfänglich aus dem Kulturbudget des Bernjurassischen Rates finanziert.

Die 1959 erbaute Kunsteisbahn Grabengut in Thun ist sanierungsbedürftig und stösst an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb plant die Stadt Thun als Eigentümerin eine Gesamtsanierung. Ziel ist der Umbau und die Erweiterung in eine energieeffiziente und den heutigen Sicherheitsstandards entsprechende Eissportanlage, die den lokalen Eissportclubs, der Öffentlichkeit und Schulen zur Verfügung steht. Zur Unterstützung dieses Vorhabens beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Beitrag von 1,5 Millionen Franken aus dem Sportfonds.