Regierungsrat lehnt Mitfinanzierung der Flugsicherung durch die Kantone ab
aid. Nach Ansicht des Regierungsrats des Kantons Bern ist die Flugsicherung in der Schweiz weiterhin eine Bundesaufgabe. Deshalb soll an der heutigen Finanzierung mittels Gebühren und Bundesbeiträgen festgehalten werden. Diese Meinungäussert der Regierungsrat in seiner Konsultationsantwort an den Bund zum Konzeptüber die Finanzierung der Flugsicherung. Von den fünf vorgelegten Varianten zur Finanzierung der Flugsicherung erfüllen gemäss Regierungsrat nur zwei die Ziele der Kostenwahrheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Einbindung in die internationale Entwicklung. Eine Mitfinanzierung der Flugsicherung durch Kantone, Regionen, Gemeinden und Flugplatzhalter lehnt der Regierungsrat ausdrücklich ab. Einer Verwendung von Mineralölsteuerbeiträgen zur Abgeltung der Kostenunterdeckung bei der Flugsicherung von Regionalflugplätzen mit Linienverkehr stimmt der Regierungsrat hingegen zu.
Erstintervention bei Bahnunfällen: Regierungsrat legt Bahnstützpunkte fest
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsvereinbarungen mit den SBB und der BLS AG für die Sicherstellung der Erstintervention bei Bahnunfällen zugestimmt. Die Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Sanität und den Bahnen bei Unfällen. Neben Bern und Langenthal werden mit der Leistungsvereinbarung neu auch Biel und Spiez-Frutigen zu Bahnstützpunkten der Feuerwehr bestimmt. Damit wird das Interventions- und Rettungskonzept flächendeckend auf das gesamte Normalspurnetz des Kantons Bern ausgedehnt. Im Hinblick auf die Eröffnung der Lötschberg-Basisstrecke ist die eingespielte Organisation der Interventionsdienste eine der Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung durch den Bund. Der Kanton Bern schafft zudem die nötigen Voraussetzungen dafür, dass die Feuerwehr Frutigen als Teil des neuen Bahnstützpunkts Spiez-Frutigen das Interventionszentrum Lötschberg-Basisstrecke Nord mitbenützen kann. Weiter entrichtet der Kanton Bern der Gemeinde Frutigen einen Beitrag von 50'000 Franken pro Jahr für die Amortisation des beantragten Investitionshilfekredits für die Beteiligung am Interventionszentrum.
Spital Region Oberaargau AG: Kredit für Sanierung der Liftanlagen
aid. Die Spital Region Oberaargau AG muss die Liftanlagen am Standort Niederbipp sanieren. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 549'000 Franken bewilligt.
Beiträge an die Behebung von Unwetterschäden
aid. An Behebung verschiedener Unwetterschäden an Weganlagen, am Kulturland und an Wasserversorgungen in der Gemeinde Diemtigen hat der Regierungsrat einen Beitrag von 2,327 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit Hochwasser bewilligt. Einen weiteren Kredit von 1,106 Millionen Franken aus dem Rahmenkredit Hochwasser hat der Regierungsrat zur Behebung von Unwetterschäden an Güterwegen und an Wasserversorgungen einzelner Höfe in der Gemeinde Langnau verabschiedet.
Gemeinden Boltigen und Reichenbach im Kandertal: Beiträge an Bodenverbesserungsprojekte
aid. An den Bau der Wasserversorgung Weissenbach-Eschi in der Gemeinde Boltigen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 267'000 Franken aus dem Bodenverbesserungskredit bewilligt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,78 Millionen Franken. Mit dem Projekt sollen die Dörfer Weissenbach und Eschi mit qualitativ und quantitativ genügend Trinkwasser versorgt werden. Einen weiteren Beitrag aus dem Bodenverbesserungsfonds von 137'000 Franken hat der Regierungsrat an ein Wasserversorgungsprojekt in der Gemeinde Reichenbach im Kandertal gesprochen. Das Projekt sieht vor, die Streusiedlungsstruktur der Bäuert Schwandi mit einer Leitung an das schon bestehende Gemeindeversorgungsnetz zwischen Wengi und Reudlen anzuschliessen. Damit wird die Wasserknappheit der letzen Jahre im Usser-Schwandi behoben.
Verkauf von Land an das Freilichtmuseum Ballenberg
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dem Verkauf von zwei kantonseigenen Grundstücken in der Gemeinde Brienz an das Schweizerische Freilichtmuseum Ballenberg zugestimmt. Die beiden Grundstücke, die vom Kanton Bern nicht mehr benötigt werden, befinden sich ausserhalb des Siedlungsgebiets im Halte. Sie umfassen insgesamt 47’357 Quadratmeter. Der Verkaufspreis für die Grundstücke beträgt 92'000 Franken und entspricht dem Marktwert.