Im Kanton Bern muss die Versorgung mit Rohmaterialien wie Kies, Fels und Ton / Mergel sowie die Entsorgung von unverschmutztem Aushub und mineralischen Bauabfällen sichergestellt sein. Dafür sorgt der Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (Sachplan ADT). Alle vier Jahre wird mit dem Controllingbericht ADT überprüft, ob die Ziele des Sachplans erreicht wurden. Der Regierungsrat hat den Controllingbericht 2024 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Diskussion im Grossen Rat ist für die Sommersession 2024 vorgesehen.
Forderungen des Grossen Rates wurden umgesetzt
Mit dem ADT-Bericht 2024 setzt der Regierungsrat die Planungserklärungen des Grossen Rates zum Controllingbericht ADT 2020 um und trifft weitreichende Massnahmen. Er weist die strategische Gesamtverantwortung im Bereich ADT der Direktion für Inneres und Justiz zu. Damit will der Regierungsrat die kantonsinterne strategische Abstimmung verbessern. Flankiert wird diese Massnahme durch den Ausbau der Begleitgruppe ADT zu einem strategischen Begleitgremium sowie durch ein gezielteres Management der Anspruchsgruppen und einer proaktiveren Kommunikation.
Basierend auf einer Studie schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, die Kompetenz für die Nutzungsplanung von der Gemeinde-Legislative zur Gemeinde-Exekutive zu verschieben. Damit will er die Akzeptanz der Planung stärken und das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten minimieren. Mit dem fakultativen Referendum bleibt die direktdemokratische Beteiligung der Bevölkerung gewährleistet.
Schliesslich präsentiert der Regierungsrat ein Konzept zur Erhebung der Transportdistanzen, das in Zusammenarbeit mit der ADT-Branche entwickelt wurde. Für die Umsetzung dieser Massnahme wird eine gesetzliche Anpassung nötig.
Entspannung bei den Auffüll- und Ablagerungskapazitäten
Die Bautätigkeit war im Kanton Bern in den letzten Jahren eher zurückhaltend, was zu einem rückläufigen Abbau von Primärmaterialien führte. Dennoch liegt der Abbau im Vergleich zu anderen Kantonen auf einem hohen Niveau. Im Kanton Bern werden aktuell rund 3,5 Millionen Kubikmeter Kies, Fels, Ton und Mergel jährlich abgebaut. Die raumplanerisch gesicherten Abbaureserven können die Bauwirtschaft für mindestens 20 Jahre versorgen.
Jährlich werden im Kanton Bern rund 2,5 Millionen Kubikmeter Aushub und 0,5 Millionen Kubikmeter mineralische Bauabfälle entsorgt. Derzeit sind etwa 60 Millionen Kubikmeter Reserven für die Auffüllung und Ablagerung von unverschmutztem Aushub gesichert. Das genügt für die nächsten rund 30 Jahre. Die Reserven für die Ablagerung von mineralischen Bauabfällen reichen für mindestens 30 Jahre. In einigen Regionen ist kurz- bis mittelfristig trotzdem mit Engpässen zu rechnen, weshalb eine konsequente Wiederverwertung im Sinne der Kreislaufwirtschaft angestrebt wird. Die Situation ist aber entspannter als vor vier Jahren.