Medienmitteilung des Regierungsrates

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Klima und Mobilität werden im kantonalen Richtplan besser verankert

Der Richtplan des Kantons Bern trat nach einer grundsätzlichen Überprüfung aufgrund des revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes im Jahr 2016 in Kraft («Richtplan 2030»). Die Umsetzung läuft planmässig. Dies zeigt der Controllingbericht 2022, den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat. In bestimmten Bereichen bestand aber Aktualisierungsbedarf: Fünf Strategiekapitel und 20 Massnahmen wurden angepasst, acht Massnahmen neu in den Richtplan aufgenommen und sechs Massnahmen aus dem Richtplan gestrichen. Vom 29. August bis 28. November 2022 fand eine öffentliche Vernehmlassung und Mitwirkung statt, die rege genutzt wurde. Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen in seiner Sitzung vom 13. September 2023 beschlossen. 

Bisher war der Klimawandel vor allem als Herausforderung in den erläuternden Texten des kantonalen Richtplans erwähnt. Dies genügte nach Auffassung des Regierungsrats aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Themas nicht mehr. Er ergänzte deshalb im strategischen Teil die Zielsetzungen und aktualisierte diverse Massnahmen. Zwei neue Massnahmen ergänzen den Richtplan. Es sind dies «Klimagerechte Siedlungsstruktur fördern» sowie «Waldleistungen vor dem Hintergrund der Klimaveränderung sichern und nutzen».

In einem intensiven Prozess, der eng mit der Erarbeitung der aktualisierten Gesamtmobilitätsstrategie (GMS) des Kantons verbunden war, wurden die Strategien und Massnahmen im Bereich Verkehr und Mobilität ganzheitlich überarbeitet. Damit sind sie nun besser mit der GMS und der Sachplanung des Bundes verknüpft. Zudem wurden die Inhalte auf das Wesentliche reduziert, klarer strukturiert und die Schnittstellen von Themen und Instrumenten besser hervorgehoben. Der Richtplan enthält zudem eine aktualisierte Liste der raumplanerisch abstimmungsbedürftigen Vorhaben des öffentlichen Verkehrs. 

Auch die übrigen Inhalte des Richtplans wurden überarbeitet. Die wichtigsten Anpassungen betrafen:

•  Die Liste der prioritären Siedlungsentwicklungen Wohnen und gemischte Nutzungen von kantonaler Bedeutung wurde aktualisiert.
•  Die Bezeichnung von Gunstlagen und Vorranggebieten für Logistiknutzungen sowie die raumplanerische Sicherung von Verladeanlagen und Güterbahnhöfen wurde angepasst. Das vom Regierungsrat beschlossene Güterverkehrs- und Logistikkonzept wurde integriert.
• Für den Emmepark Landshut (ehemals Papierfabrik) und die übergeordnete Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Fokusraum Bern-Ost (als Folge der Verlegung der A6 in einen Tunnel) wurde je eine neue Massnahme in den Richtplan aufgenommen.
• Zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie 2017 bis 2032 wurde der Neubau des Regionalgefängnis und der Justizvollzugsanstalt Witzwil sowie die Gesamtinstandsetzung der Justizvollzugsanstalt Hindelbank im Richtplan festgesetzt sowie der neue Standort für die Administrativhaft (Umbauvorhaben in Prêles) als Zwischenergebnis aufgenommen.
• Für die zweite Betriebsperiode der regionalen Pärke von nationaler Bedeutung enthält der Richtplan aktualisierte raumplanerische Festlegungen. Zudem verankert er neu die Beteiligung des Kantons bei der Erarbeitung eines Managementplans für das Unesco-Weltkulturerbe Altstadt Bern.
• Im Bereich Abbau und Deponie (ADT) wurden Standorte aus den revidierten regionalen Richtplänen ADT der Regionalkonferenzen und Regionen in den kantonalen Richtplan überführt.
• Die Ergebnisse der regionalen Windenergieplanung Oberland Ost sind nun im kantonalen Richtplan enthalten.

Weitere Informationen zum kantonalen Richtplan: www.be.ch/richtplan