Medienmitteilung des Regierungsrates

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Rechnung 2023 mit «roter Null»

Bei einem Aufwand von CHF 12'234 Millionen und einem Ertrag von CHF 12'221 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Aufwandüberschluss von CHF 13 Millionen knapp negativ ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 0,1 Millionen. Angesichts des 12-Milliarden-Haushalts entspricht das Ergebnis in der Erfolgsrechnung im Vergleich zum Budget nahezu einer Punktlandung. Allerdings war im Budget 2023 eine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von CHF 322 Millionen berücksichtigt. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 480 Millionen insgesamt CHF 8 Millionen über dem Budget und können nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf minus CHF 163 Millionen. Budgetiert war ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 111 Millionen.

Einen wesentlichen Einfluss auf das Rechnungsergebnis 2023 hat der bereits seit Januar 2023 feststehende Ausfall der Gewinnausschüttung der SNB. Aufgrund ihres hohen Verlusts im Rechnungsjahr 2022 konnte die SNB im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone ausrichten. Im Budget 2023 war indes eine Gewinnausschüttung in der Höhe von CHF 322 Millionen berücksichtigt. Dank tieferen Staatsbeiträgen (CHF 154 Mio.), tieferem Personalaufwand (CHF 63 Mio.) sowie höheren Steuer- (CHF 137 Mio.) und Finanzerträgen (CHF 40 Mio.) konnte das aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung drohende hohe Defizit bzw. der drohende hohe Finanzierungsfehlbetrag abgewendet werden. Positiv auf das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 wirkte sich zudem der durch den Regierungsrat angeordnete restriktive Budgetvollzug aus (CHF 31 Mio.).

Der seit längerer Zeit in der Finanzplanung dargestellte Anstieg der Nettoinvestitionen zeigt sich nun erstmals auch deutlich in der Jahresrechnung. Gegenüber dem Vorjahr nehmen die Nettoinvestitionen in der Jahresrechnung 2023 um CHF 125 Millionen bzw. um über 35 Prozent zu. Dies als Folge der hohen Anzahl an Vorprojekten (z.B. Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Münchenbuchsee, Neubau Forschungszentrum Medizin auf dem Inselareal, BFH Campus Bern) und der Vielzahl der sich mittlerweile in Realisierung befindenden Investitionsvorhaben (z.B. im Hochbau die Neubauten Polizeizentrum Bern, BFH Campus Biel und Gymnasium Thun oder im Tiefbau der Bau von behindertengerechten Haltestellen im öffentlichen Verkehr, Sanierung von Brücken und Tunnels etc.). Mit dem vorliegenden Rechnungsergebnis wird der budgetierte Wert von CHF 471 Millionen um rund CHF 8 Millionen überschritten. Damit konnten die geplanten Nettoinvestitionen im Jahr 2023 vollumfänglich ausgeschöpft werden. 

Die Verschuldungssituation des Kantons entwickelt sich seit dem Jahr 2021 positiv. Aufgrund des Finanzierungsfehlbetrags von CHF 163 Millionen nimmt in der Jahresrechnung 2023 die Bruttoschuld II gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zu (CHF 37 Mio.). Demgegenüber ist bei der Nettoschuld I erneut ein Rückgang zu verzeichnen: Gegenüber dem Vorjahr nimmt sie um CHF 140 Millionen ab. Sowohl die Bruttoschuld II wie auch die Nettoschuld I konnten gegenüber dem Höchststand im Jahr 2021 um CHF 903 Millionen (Bruttoschuld II) bzw. CHF 565 Millionen (Nettoschuld I) abgebaut werden. Dadurch befindet sich der Zinsaufwand mit CHF 58,8 Millionen – trotz dem gegenüber dem Vorjahr insgesamt höheren Zinsniveau – weiterhin auf einem im langjährigen Vergleich sehr tiefen Stand.

Der Regierungsrat zeigt sich mit Blick auf den hohen Ertragsausfall aufgrund der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der SNB mit dem vorliegenden Ergebnis zufrieden. Gleichzeitig stellt der Regierungsrat fest, dass der finanzielle Druck auf den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren zunehmen wird. Der finanzpolitische Ausblick präsentiert sich deshalb weiterhin herausfordernd. Dies aufgrund der folgenden, den Finanzhaushalt tendenziell eher belastenden, Entwicklungen:

• Die SNB erwirtschaftete im Jahr 2023 einen weiteren Verlust. Dadurch hat sich ihr Bilanzverlust noch einmal erhöht. Aus diesem Grund sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone nicht nur für ihr Geschäftsjahr 2024, sondern auch für das Jahr 2025 erheblich.
• Die anlässlich der Frühlingssession 2024 durch den Grossen Rat beratene Steuerstrategie hat zum Ziel, die Steuerbelastung im Kanton Bern in Richtung Mittelfeld der Kantone zu führen. Im Zeitraum 2024-2030 soll die steuerliche Belastung der natürlichen und der juristischen Personen in der Grössenordnung von jährlich insgesamt CHF 500 Millionen zu reduzieren.
• Nach den Jahren 2022 und 2023 wird auch für das Jahr 2024 von einer erhöhten Teuerungsentwicklung ausgegangen. Die Teuerung stellt damit weiterhin eine finanzpolitische Herausforderung dar. Dies insbesondere im Personal- und im Baubereich.
• Gerade in den von der demografischen Entwicklung besonders abhängigen Bereichen (insbesondere Gesundheitsversorgung, Alter und Bildung) muss weiterhin von steigenden Kosten ausgegangen werden. Zudem muss im Bereich der Prämienverbilligungen voraussichtlich ab dem Jahr 2026 mit jährlichen Mehraufwendungen von geschätzten CHF 70 Millionen aufgrund des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungs-Initiative gerechnet werden. Die Annahme der am 9. Juni 2024 zur Abstimmung gelangenden Prämien-Entlastungs-Initiative hätte gar jährliche Mehraufwendungen von über CHF 200 Millionen zur Folge.
• Der Investitionsbedarf nimmt auch in den kommenden Jahren weiter zu. Im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2024 und Aufgaben-/Finanzplans 2025–2027 hat sich gezeigt, dass der durch den Grossen Rat definierte Rahmen einer Neuverschuldung zur Finanzierung des Investitionsmehrbedarfs von maximal CHF 500 Millionen in den Jahren 2022 bis 2031 nicht eingehalten werden kann. Der Regierungsrat hat deshalb eine gesamtstaatliche Priorisierung der Investitionen eingeleitet, welche er dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem Budget 2025 und Aufgaben-/Finanzplan 2026–2028 unterbreiten wird.
• Eine in Bezug auf die Ertragssituation positive Entwicklung zeichnet sich beim nationalen Finanzausgleich ab. Die entsprechenden Prognosen deuten aufgrund des im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittlich stark ansteigenden Ressourcenpotentials des Kantons Bern auf eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen hin.

Der Regierungsrat wird – mit Blick auf einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt – in den kommenden Jahren weiterhin eine insgesamt restriktive Ausgabenpolitik verfolgen. Im Rahmen der aktuell laufenden Planungsarbeiten zur Erstellung des Budgets 2025 und des Aufgaben-/Finanzplans 2026-2028 wird er sich vertieft mit den einzelnen finanzpolitischen Herausforderungen auseinandersetzen.