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29. März 2016
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Zukunft des Spitals Moutier und Gemeindeabstimmung über Kantonszugehörigkeit
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Bern, Jura und Moutier beauftragen einen Experten

Die Kantone Bern und Jura sowie die Gemeinde Moutier haben einem unabhängigen Experten den Auftrag erteilt, die möglichen Zukunftsszenarien für den Spitalstandort Moutier zu evaluieren. Dies geschieht im Hinblick auf die Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit vom 18. Juni 2017. Professor Bernhard Rütsche von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern wird sein Gutachten noch in diesem Sommer abliefern.

Das Gutachten soll Antworten auf folgende Fragestellungen liefern: «Welche Szenarien zur Zukunft des Spitalstandorts Moutier gibt es im Hinblick auf einen möglichen Kantonswechsel der Gemeinde? Wie würde sich ein Kantonswechsel insbesondere auf die rechtliche Situation und auf die Führung auswirken? Welche Chancen und welche Risiken sind für die Kantone Bern und Jura mit diesen Szenarien verbunden?»  

Falls es Prof. Bernhard Rütsche zur Erfüllung seines Auftrags für nötig erachtet, kann er für das Gutachten weitere Experten beiziehen.

Auch andere Fragen werden untersucht

Das Gutachten von Prof. Bernhard Rütsche wird parallel zu einem anderen, von den drei Parteien bereits früher in Auftrag gegebenen Gutachten, erarbeitet. Jenes Gutachten soll Informationen im Hinblick auf einen allfälligen Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura liefern. Die Experten des Instituts für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) der Universität Lausanne und der Firma Eco’Diagnostic analysieren insbesondere die Auswirkungen eines Kantonswechsels auf den institutionellen Rahmen sowie sozial- und finanzpolitische Aspekte.

Das Expertenteam der Professoren Nils Soguel und Alain Schönberger soll beispielsweise aufzeigen, welche Auswirkungen eine Zugehörigkeit der Gemeinde Moutier zum Kanton Bern bzw. zum Kanton Jura auf die Gemeindeautonomie oder die Vertretung in den politischen Instanzen hätte. Weiter sollen auch die Steuerbelastung in beiden Kantonen sowie die jeweilige kantonale Politik in Bezug auf die Kleinkinder- und Altersbetreuung evaluiert werden.

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