Beschluss des Regierungsrates - Zusätzliche Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote ist seit 2008 von 1,8 Prozent auf 3,3 Prozent angestiegen. Im Kanton Bern waren Anfang 2010 rund 17'000 Personen ohne Arbeit. Auch wenn die letzten Prognosen auf eine wirtschaftliche Erholung hoffen lassen, bleibt der Arbeitsmarkt voraussichtlich bis ins Jahr 2011 angespannt. Mit zwei Massnahmen will der Regierungsrat erreichen, dass gut qualifizierte Arbeitslose ihr Fachwissen erhalten und sie der regionalen Wirtschaft in der Phase des Aufschwungs weiterhin zur Verfügung stehen.

Erweiterung des Taggeldanspruchs in Biel/Bienne und Jura bernois
Der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung beträgt in der Regel 400 Tage. Bei hoher Arbeitslosigkeit kann der Bundesrat für Kantone oder einzelne Regionen zusätzlich 120 Taggelder während sechs Monaten bewilligen. Die Verwaltungskreise Biel/Bienne und Jura bernois erfüllen die Voraussetzungen voraussichtlich ab Ende Juni. Imübrigen Kanton Bern rechnet das beco nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit den für eine Verlängerung nötigen Schwellenwertübersteigen wird. Der Schwellenwert entspricht einer Arbeitslosenquote von mehr als 5 Prozent während sechs Monaten.

Als erste Massnahme hat der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, beim Bundesrat den Antrag auf zusätzliche 120 Taggelder zu stellen, sobald der Schwellenwert erreicht ist. Der Kanton muss 20 Prozent der Kostenübernehmen. Für das Jahr 2010 und die erste Hälfte 2011 hat der Regierungsrat dafür 1,7 Millionen Franken bewilligt. Dem Mehraufwand stehen im Voraus nicht bezifferbare Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind in der Krise wichtige Stabilisatoren. Sie beeinflussen die Wirtschaft positiv, unterstützen die Betroffenen wirksam und erhalten die Konsumbereitschaft im Binnenmarkt.

Qualifikationen anwenden und erweitern
Der Wirtschaftsabschwung führt zu Stellenverlusten, von denen auch gut qualifizierte Personen betroffen sind. Für diese fehlen jedoch Einsatzplätze, damit sie ihr Wissen auch während der Arbeitslosigkeit erhalten und erweitern können. Als zweite Massnahme will der Regierungsrat deshalb für das Jahr 2010 und die erste Hälfte 2011 zusätzliche 150 Jahresarbeitsplätze für qualifizierte Langzeitarbeitslose und Ausgesteuerte anbieten. Dazu sind kantonale Mittel von insgesamt 3,3 Millionen Franken erforderlich. Sie werden mit Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung ergänzt, soweit die Teilnehmenden noch Anspruch auf Leistungen haben. Die Programmplätze werden von der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) vor allem im bestehenden Stellennetz angeboten. Die Zuweisung zur Teilnahme erfolgt durch die RAV und die Sozialdienste.

Je nach der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird der Regierungsrat späterüber eine weitere Verlängerung dieser Massnahme beschliessen.