Milena Daphinoff und Valentina Achermann neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat hat Milena Daphinoff (Die Mitte, Bern) per 1. Juli 2025 und Valentina Achermann (SP, Bern) per 1. September 2025 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie rücken nach für Sibyl Eigenmann (Die Mitte, Bern) und Nicola von Greyerz (SP, Bern), die ihren Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt haben.
Langenthal: Verkehrsknoten Dreilinden soll umgestaltet werden
Der Regierungsrat unterstützt die Umgestaltung und Verbesserung des Verkehrsflusses am Knoten Dreilinden in Langenthal mit 6,3 Millionen Franken. Ziel ist es, grössere Staus innerhalb des Siedlungsgebiets zu vermeiden und die Situation für Fussgängerinnen, Fussgänger sowie den Veloverkehr zu verbessern. Zudem soll eine neue Busspur die Fahrplanstabilität des regionalen Busverkehrs erhöhen. Neben dem Kanton beteiligt sich auch der Bund im Rahmen des 4. Agglomerationsprogramms an den Kosten für das Projekt.
Individualbesteuerung: Regierungsrat lehnt Teilnahme an Kantonsreferendum ab
Die eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2025 das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hatte sich im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen und die Kantone daraufhin eingeladen, sich an einem Kantonsreferendum zu beteiligen. Der Regierungsrat hat im Rahmen einer Aussprache diese Einladung diskutiert und sich gegen eine Teilnahme des Kantons Bern am Kantonsreferendum ausgesprochen. Er hatte sich im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich positiv zur Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen (vgl. die Stellungnahme vom 8. März 2023). Auch hat der Grosse Rat in der Sommersession 2021 die Motion 314-2020 Hässig (Zollikofen, SP) «Individualbesteuerung für Ehepaare endlich umsetzen» mit deutlichem Mehr angenommen. Vor diesem Hintergrund lehnt der Regierungsrat eine Teilnahme des Kantons Bern am Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ab und wird die FDK entsprechend informieren.