Regierungsratäussert sich zu Schweizer Olympiakandidatur
In einem Schreiben an Swiss Olympic hat der Regierungsrat seine Bereitschaft signalisiert, als Partner an einer Schweizer Kandidatur mitzuwirken. Der Regierungsrat betont jedoch, dass aufgrund der negativen Erfahrung der letzten Berner Kandidatur sowie der Dimension eines solchen Anlasses eine eigenständige Berner Kandidatur nicht zur Diskussion steht. Eine schweizerische Kandidatur hat im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance, wenn diese von der ganzen Schweiz eingereicht wird. Ziel muss es sein, nachhaltige Spiele zu ermöglichen, bei welchen insbesondere auf den Neubau von Infrastrukturen und Sportanlagen nur für Olympia weitgehend verzichtet werden kann. Vor diesem Hintergrund bringt der Kanton Bern als Partner in den Bereichen Ski alpin, nordische Kombination sowie Eishockey beste Voraussetzungen mit. Der volkswirtschaftliche Nutzen, insbesondere im Berner Oberland, ist dabei nicht zu unterschätzen. Ein definitiver Entscheidüber eine Teilnahme wird jedoch erst dann möglich sein, wenn die Rahmenbedingungen und Kosten geklärt sind.
Vernehmlassung zur Arbeitslosenversicherungsverordnung
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich zur Umsetzung der in der Volksabstimmung am 26. September 2010 angenommenen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geäussert. In seiner Vernehmlassung an den Bund stimmt er der Einführung auf den 1. April 2011 grundsätzlich zu. Angesichts des engen Zeitplans erachtet er es als zentral für eine erfolgreiche Einführung, dass die die Kantone in den nächsten Monaten weiterhin eng in die Umsetzungsarbeiten eingebunden bleiben.
Für einen reibungslosenÜbergang zum neuen Recht verlangt der Regierungsrat verschiedene Klarstellungen. So sollen Versicherte, die sich vor dem 1. April 2011 als arbeitslos gemeldet haben, keine zusätzlichen Wartetage bestehen müssen. Für junge Arbeitslose, die sich bereits in einem Motivationssemester befinden, sollen die Zahlungen der Arbeitslosenversicherung bis zum Ende der Massnahme beibehalten werden. Für den Regierungsrat hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine grosse gesellschaftliche und politische Bedeutung. Deshalb müsse unbedingt verhindert werden, dass junge Menschen ihre Motivationssemester abbrechen, weil die Zahlungen vorzeitig eingestellt werden.
Kantonspolizei Bern: Martin Brönnimann wird neuer Stabschef
Martin Brönnimann wird per 1. Januar 2011 neuer Stabchef der Kantonspolizei Bern. Er löst in dieser Funktion Mark Burkhard ab, der auf Ende Jahr zurücktritt. Der 43-jährige Martin Brönnimann schloss nach einer Kaufmännischen Lehre 1991 die höhere kaufmännische Gesamtschule HKG ab. Zusätzlich absolvierte er berufsbegleitend ein Nachdiplomstudium Non-Profit-Management an der Fachhochschule Solothurn-Nordwestschweiz. Nach diversen beruflichen Stationen im Banken- und Finanzumfeld leitete Martin Brönnimann zwischen
2001 und 2007 den Bereich Finanzen und Controlling der Kantonspolizei Bern. Per 31. Juli 2007 wurde er zum Vorsteher der Kreisverwaltung Berner Oberland der Kantonalen Steuerverwaltung berufen. Schliesslich kehrte er auf den 1. Januar 2009 zur Kantonspolizei Bern zurück undübernahm die Funktion des Chefs Verkehr + Umwelt, die er bis heute ausübt.
Portraitfoto Martin Brönnimann
Kantonspolizei Bern: Thomas Sollberger wird Chef der Kriminalabteilung
Thomas Sollberger wird Chef der Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern. Er tritt auf den 1. Januar 2011 die Nachfolge von Christof Kipfer an. Der 42-jährige Thomas Sollberger schloss 1997 sein Jus-Studium an der Universität Bern ab. Danach arbeitete er als vollamtlicher Redaktor bei der Schweizerischen Teletext AG. Berufsbegleitend erlangte er 1998 den Abschluss als Journalist mit Eintrag ins Berufsregister. Per 1. Juli 1999 trat Thomas Sollberger in die Kantonspolizei Bern ein. Er wurde Chef Spezialfahndung 3, auf den 1. Mai 2001 zusätzlich stellvertretender Chef der Kriminalabteilung. Zudem hat er mehrere Jahre die Funktion eines Kommandanten einer Einsatzkompanie bei der Kantonspolizei ausgeübt. Auf den 1. August 2006 wurde er als Chef Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau berufen.
Portraitfoto Thomas Sollberger
Electronic Monitoring: Mindestdauer des Strafvollzugs wird auf 20 Tage reduziert
Der Vollzug von Freiheitsstrafen im elektronischüberwachten Strafvollzug (Electronic Monitoring) soll im Kanton Bern neu bereits ab einer Mindestdauer von 20 Tagen statt eines Monats möglich sein. Dies hat der Regierungsrat beschlossen und die entsprechende Verordnung angepasst. Er senkt die Mindestdauer für die Anwendung solcher Strafen, weil die Regionalgefängnisse permanent sehr stark belegt sind und bei kurzen Freiheitsstrafen die Verjährung der Vollstreckung droht.
Inselspital: Kredit für Sanierung des Zwischenbaus Bettenhochhaus– Operationstrakt Ost
Für die Sanierung des Zwischenbaus, der das Bettenhochhaus des Inselspitals mit dem Operationstrakt Ost verbindet, hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von
6,68 Millionen Franken genehmigt. Die haustechnischen Anlagen und die Fassaden des rund 40-jährigen Zwischenbaus haben ihre Lebensdauer erreicht. Sie müssen instand gesetzt werden. Zudem werden der Brandschutz und die Erdbebentauglichkeit verbessert und eine Asbestsanierung durchgeführt. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 9 Millionen Franken.
Schule für Holzbildhauerei Brienz: Kredit für Planung der Erweiterung und Sanierung
Für die Erweiterung und Sanierung der Schule für Holzbildhauerei in Brienz sollen das Bauprojekt und die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 900'000 Franken verabschiedet. Vorgesehen ist der Bau eines neuen, mehrheitlich unterirdischen Kulturgüter-Schutzraums. Weil mit dem Neubau das Dachgeschoss des Hauptgebäudes nicht mehr benötigt wird, lässt sich im bestehenden Gebäude zusätzlicher Schulraum gewinnen. Mit dem Einbau eines Lifts wird das Gebäude behindertengerecht gemacht. Schliesslich sind auch die Sanierung der Sanitäranlagen sowie die Anpassung der Brandschutzmassnahmen an die geltenden Vorschriften vorgesehen.
Kredit für Renaturierung des Lyssbachs in Lyss
An die Renaturierung des Lyssbachs in der Gemeinde Lyss und an die Restkosten des Wasserbauplans„Lyssbach Hochwasserschutz Lyss“ hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 851'000 Franken bewilligt. Mit der Renaturierung des Gebiets Schatthole wird die Sanierung des Lyssbachs gemäss Wasserbauplan abgeschlossen.
Kantonsbeitrag an Minergie-Neubau in Interlaken
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Bau eines Dienstleistungsgebäudes in Interlaken nach Minergie-P-Standard mit Kantonsbeiträgen von insgesamt 272'000 Franken. Der Kanton Bern entrichtet auf der Grundlage der Energiegesetzgebung Beiträge an Projekte, welche die Energieeffizienz steigern oder erneuerbare Energien fördern.
Kredit für Forschungsprojekt„Panorama Gesundheitsberufe“
Für die Durchführung des Forschungsprojekts„Panorama Gesundheitsberufe“ der Berner Fachhochschule hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Jahre 2010 bis 2012 einen Kredit von insgesamt 356'000 Franken genehmigt. Das Projekt beschreibt Szenarien und liefert Grundlagen, mit welchen Aus- und Weiterbildungen für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe die Nachfrage nach medizinischen, pflegerischen und betreuerischen Leistungen im Jahr 2030 abgedeckt werden sollen.
Fonds für kulturelle Aktionen: Beiträge an sieben Film- und Theaterprojekte
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt sieben Film- und Theaterprojekte von Kulturschaffenden aus dem Kanton Bern mit Beiträgen von insgesamt 287'000 Franken aus dem Fonds für kulturelle Aktionen. Davon gehen:
- 75'000 Franken als Produktionsbeitrag an den Kinofilm„Verliebte Feinde“ von Werner Schweizer, Bern/Zürich und Wilfried Meichtry, Bern
- 50'000 Franken als Produktionsbeitrag an den Dokumentarfilm„Fliegende Kinder“ von Verena Endtner, Bern
- 40'000 Franken als Beitrag an die Promotion und Untertitelung des Dokumentarfilms„Moi c’est moi– ich bin ich“ von Gabriele Schärer, Bern
- 32'000 Franken als Produktionsbeitrag an den Kurzfilm„Was ich kann“ von Aron Nick, Christoph Walther und Lukas Ramseyer, Bern
- 30'000 Franken als Projektentwicklungsbeitrag für den Spielfilm„Alte schwitzen auch im Winter oder Hochnebel im Mittelland“ von Peter von Gunten, Bern
- 30'000 Franken an die Theaterproduktion„Sex in Zeiten der Apokalypse“ des Theater Club 111, Bern
- 30'000 Franken als Weiterentwicklungsbeitrag an die Theaterproduktion„six freaks under“ von Rozzo Bianca, Lisette Wyss und Renato Grob, Bern