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Durchführung

Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzen, zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sowie überall dort, wo das kantonale Recht dies verlangt.

Alle Vernehmlassungsverfahren werden im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht.

Anhörung

Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise angehört.

Die Unterlagen für die Vernehmlassung werden in deutscher und französischer Sprache bereitgestellt. Die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens wird im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht.

Adressatenliste

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Adressaten (PDF, 50 KB, 5 Seiten), welche in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind.

Gesetzliche Grundlage

Das Vernehmlassungsverfahren ist in der Verordnung vom 26. Juni 1996 über
das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) geregelt.


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