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Diese Geschäftssammlung umfasst öffentliche Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2011. Weiter umfasst sie auch die meisten öffentlichen Beschlüsse aus der Legislatur 2006-2010.

Geschäfte des Regierungsrates, die an den Grossen Rat gehen (z.B. Anträge zu Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlagen, Vorstossantworten und Berichte) werden auf der Website des Grossen Rates veröffentlicht.

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Ergebnisse 1-50 von 901 zu Federführung: Alle, Geschäftstyp: Alle, Zeitraum: Alle (2001 bis heute) , Sachregister: 4

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Geschäfts-Nr.
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    DIJ  Zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligungen der Krankenkassenprämien  2019.RRGR.28 
    GSI  Verfügung. - Vertrag vom 23. Dezember 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, und der Gesundheitszentrum Schönburg Gunten AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung. - Vertrag vom 19. Dezember 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG, und der Gesundheitszentrum Schönberg Gunten AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung. - Vertrag vom 19. Dezember 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die KPT Krankenkasse AG, und der Gesundheitszentrum Schönberg Gunten AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung.  2012.GEF.12093 
    GSI  Verfügung. - Vertrag vom 30. November 2011 und Nachtrag 1 zum Anhang 1 vom 7. Mai 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG und den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilungen in den UPD. - Vertrag vom 21. November 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG und den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilungen in den UPD. - Vertrag vom 24. November 2011 und Nachtrag 1 zum Anhang 1 vom 15. Februar 2013 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die KPT Krankenkasse AG und den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilungen in den UPD  2013.GEF.12092 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 10. April 2012 zwischen der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung und der Kurklinik Eden AG betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2012.GEF.12099 
294/2014
532/2014
954/2014
164/2015  
05.03.2014
30.04.2014
13.08.2014
18.02.2015  
GSI  Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) (Änderung)  2013.RRGR.1246 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 30. Dezember 2011 zwischen verschiedenen Krankenversicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Privatklinik Meiringen betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2012.GEF.12088 
    GSI  Asbest: Mehr Schutz für Bevölkerung und Asbest-Opfer  2013.RRGR.11058 
    GSI  Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen gemäss Art. 40 Abs. 1 SHG - Geltendmachung der entsprechenden Forderungen durch die Gemeinden bzw. regionalen Sozialdienste  2013.RRGR.11041 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 4. Januar 2012 zwischen der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung und der Privatklinik Meiringen betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2012.GEF.12089 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 30. Dezember 2011 zwischen verschiedenen Krankenversicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und verschiedenen Spitälern, vertreten durch den Verein diespitäler.be betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2012.GEF.12085 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 31. Oktober 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Rehaklinik Hasliberg AG betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2011.GEF.12095 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 14. November 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und den Universitären Psychiatrischen Diensten (UPD) betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2011.GEF.12091 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 8. Februar 2012 zwischen verschiedenen Krankenversicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Interessengemeinschaft Sozialpsychiatrie Bern betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons für die Soteria Bern  2012.GEF.12090 
    GSI  Verfügung. - Vertrag vom 27. Dezember 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, und der Rehaklinik Hasliberg AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung. - Vertrag vom 23. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG, und der Rehaklinik Hasliberg AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung. - Vertrag vom 23. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die KPT Krankenkasse AG, und der Rehaklinik Hasliberg AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung.  2012.GEF.12096 
    GSI  Verfügung. - Vertrag vom 25. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG und verschiedenen Spitälern, vertreten durch den Verein diespitäler.be betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in einer psychiatrischen, nicht-universitären Klinik im Kanton Bern. - Vertrag vom 17. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG und verschiedenen Spitälern, vertreten durch den Verein diespitäler.be betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in einer psychiatrischen, nicht-universitären Klinik im Kanton Bern. - Vertrag vom 10. Februar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die KPT Krankenkasse AG und verschiedenen Spitälern, vertreten durch den Verein diespitäler.be betreffend die Behandlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in einer psychiatrischen, nicht-universitären Klinik im Kanton Bern  2012.GEF.12086 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 31. Oktober 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Kurklinik Eden AG betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2011.GEF.12097 
    GSI  Finanzierung des Chessu Biel langfristig sichern  2013.RRGR.11047 
    GSI  Verfügung. - Vertrag vom 23. November 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, und der Kurklinik Eden AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung. - Vertrag vom 22. November 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG, und der Kurklinik Eden AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung. - Vertrag vom 4. November 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die KPT Krankenkasse AG, und der Kurklinik Eden AG für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung.  2012.GEF.12098 
    GSI  Planung und Inkraftsetzung der neuen Heimverordnung im Kanton Bern  2013.RRGR.11040 
    GSI  Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit im ganzen Kanton Bern  2013.RRGR.11042 
    GSI  Verfügung. Vertrag vom 31. Oktober 2011 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die tarifsuisse ag, und der Gesundheitszentrum Schönberg Gunten AG betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2011.GEF.12094 
    GSI  Finanzierung des Gaskessels langfristig sichern  2013.RRGR.11043 
    GSI  Verfügung. - Vertrag vom 24. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG und der Privatklinik Meiringen betreffend die Be¬handlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in einer psychiatrischen, nicht-universitären Klinik im Kanton Bern. - Vertrag vom 19. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die Sanitas Grundversicherungen AG und der Privatklinik Meiringen betreffend die Be¬handlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in einer psychiatrischen, nicht-universitären Klinik im Kanton Bern. - Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen verschiedenen Versicherern, vertreten durch die KPT Krankenkasse AG und der Privatklinik Meiringen betreffend die Be¬handlung von stationären Patienten der allgemeinen Abteilung in einer psychiatrischen, nicht-universitären Klinik im Kanton Bern.  2013.GEF.12087 
3/2016   13.01.2016   GSI  Vertrag vom 5. September 2012 zwischen der Siloah Aerzte AG und der Groupe Mutuel betreffend die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-somatische Behandlungen gemäss KVG der Jahre 2012 und 2013  2015.GEF.267 
4/2016   13.01.2016   GSI  Vertrag vom 10. November 2014 zwischen der Privatklinik Linde AG und der Groupe Mutuel betreffend die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-somatische Behandlungen gemäss KVG der Jahre 2012 und 2013  2013.GEF.12123 
5/2016   13.01.2016   GSI  Vertrag vom 8. Mai 2012 zwischen der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der SUPRA Krankenversicherung und der Rehaklinik Hasliberg AG betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons  2015.GEF.864 
13/2014
837/2014  
07.01.2014
24.06.2014  
GSI  Rahmenkredit 2014-2015 zur Abgeltung weiterer Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes, mehrjähriger Verpflichtungskredit  2013.GEF.12078 
15/2016   13.01.2016   GSI  Fachkommission "Natürliche Heilmethoden"; Wiederwahlen  2014.GEF.10042 
16/2016   13.01.2016   GSI  Fachkommission "Augenoptik"; Wiederwahlen  2015.GEF.2583 
16/2018   09.01.2018   GSI  Radikale Reduzierung professionell verordneter und verabreichter Gewalt. Bericht des Regierungsrates zur Motion 162-2015, Seiler (Trubschachen, Grüne)  2016.GEF.2317 
16/2010   13.01.2010   GSI  Genehmigung des Vertrags vom 5. März 2009 zwischen der santésuisse und dem Verein die spitäler.be betreffend die Behandlung von Patienten in einer psychiatrischen Tagesklinik der öffentlichen psychiatrischen Institutionen des Kantons Bern  2010.RRGR.209 
19/2014   15.01.2014   GSI  Spitalversorgungskommission  2013.GEF.12075 
20/2014   15.01.2014   GSI  Thun; Stiftung Transfair Projekt Futura; Neubau; neue einmalige Ausgabe, mehrjähriger Verpflichtungskredit; Objektkredit  2013.GEF.12110 
27/2018   17.01.2018   GSI  Genehmigung SwissDRG-Baserate VPSB/ tarifsuisse 2014-2016  2014.GEF.9824 
28/2018   17.01.2018   GSI  Genehmigung SwissDRG-Baserate VPSB/ HSK 2014-2016  2014.GEF.9819 
29/2012   11.01.2012   GSI  Paritätische Kommission der psychiatrischen Adoleszentenstation Moutier. Rücktritt und Wahl  2012.RRGR.20 
32/2018   17.01.2018   DIJ  Nach Volksentscheid: Kein Abbau bei den Prämienverbilligungen durch die Hintertüre!  2017.RRGR.532 
32/2019   23.01.2019   GSI  Sammel-RRB Kurklinik Eden, ab 2015  2018.GEF.1482 
33/2018   17.01.2018   DIJ  Evaluation Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes im Kanton Bern  2018.RRGR.13 
36/2015   21.01.2015   GSI  SMSB - Anliegen der Personalverbände. Schreiben vom 24. November 2014 der SBK/VPOD/VSAO  2014.GEF.12596 
43/2017   18.01.2017   GSI  Umstellung der Behindertenhilfe von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung; Weblösung (Abwicklung Gesamtprozesse). Objektkredit für die Entwicklung und den Betrieb während 6 Jahren  2014.GEF.10473 
44/2013   16.01.2013   GSI  Teilrevision der Eigentümerstrategie des Kantons bezüglich der Regionalen Spitalzentren (RSZ) gemäss Spitalversorgungsgesetz (SpVG)  2012.RRGR.11018 
45/2015   21.01.2015   GSI  Voranschlag 2016: Ärztliche Weiterbildung sichern  2014.RRGR.1177 
45/2018   17.01.2018   GSI  Zunahme von jugendlichen IV-Bezügerinnen und -Bezügern mit psychiatrischer Diagnose  2017.RRGR.560 
46/2019   23.01.2019   GSI  Gesundheitsförderung, Prävention und Sport im gleichen Amt  2018.RRGR.557 
49/2011
436/2011
496/2011
1185/2011
67/2012
296/2012
999/2012
1700/2012
104/2013
194/2013
195/2013
226/2013
488/2013
873/2013
1181/2013
1212/2013  
12.01.2011
09.03.2011
16.03.2011
06.07.2011
18.01.2012
29.02.2012
27.06.2012
28.11.2012
30.01.2013
13.02.2013
13.02.2013
20.02.2013
24.04.2013
26.06.2013
04.09.2013
11.09.2013  
GSI  Kantonale Ethikkommission (KEK). Rücktritt und Wahl  2010.RRGR.11001 
50/2019   23.01.2019   SID  Istanbul-Konvention – Kantonale Analyse und Umsetzung  2018.RRGR.546 
53/2011   12.01.2011   GSI  Spitalentscheid vom 6. Dezember 2010; Schreiben der IG Spitalversorgung Simmental-Saanenland an den Regierungsrat  2011.RRGR.50 
56/2014   22.01.2014   GSI  Inspektoren - Wahlen/Rücktritte 2014  2014.GEF.12112 
57/2014
82/2014
388/2014
582/2014
937/2014
938/2014
1102/2014
1280/2014
182/2015
183/2015
567/2015
568/2015
919/2015
920/2015
1509/2015  
22.01.2014
29.01.2014
26.03.2014
07.05.2014
13.08.2014
13.08.2014
10.09.2014
29.10.2014
18.02.2015
18.02.2015
06.05.2015
06.05.2015
12.08.2015
12.08.2015
09.12.2015  
GSI  Kantonale Ethikkommission (KEK), Wahlen / Rücktritte 2014 und 2015  2014.GEF.12113 

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Hinweise zu den Regierungsratsbeschlüssen

Publizierte Regierungsratsbeschlüsse

  • Diese Geschäftssammlung umfasst öffentliche Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Juni 2011.
    Öffentlichkeitsprinzip
  • Weiter umfasst sie auch die meisten öffentlichen Beschlüsse aus der Legislatur 2006-2010.
  • Die Geschäftssammlung umfasst nur Beschlüsse (ohne Vorträge, ohne Zusatzinformationen).
    Ausnahme: Bei Verordnungen umfasst die Datenbank auch die zugehörigen Vorträge.
  • Die Suche über das Sachregister steht für Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2011 zur Verfügung.
  • Geschäfte an den Grossen Rat 
    Geschäfte des Regierungsrates, die an den Grossen Rat gehen (z.B. Anträge zu Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlagen, Vorstossantworten und Berichte) werden auf der Website des Grossen Rates veröffentlicht.
    Website des Grossen Rates

Nicht publizierte Regierungsratsbeschlüsse

Sprache

  • Zahlreiche Regierungsratsbeschlüsse liegen nur in einer Sprache vor (deutsch oder französisch).
  • Alle Anträge des Regierungsrates an den Grossen Rat liegen in beiden Amtssprachen vor.

Auskünfte

  


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