Diese Geschäftssammlung umfasst öffentliche Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2011. Weiter umfasst sie auch die meisten öffentlichen Beschlüsse aus der Legislatur 2006-2010.

Geschäfte des Regierungsrates, die an den Grossen Rat gehen (z.B. Anträge zu Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlagen, Vorstossantworten und Berichte) werden auf der Website des Grossen Rates Link öffnet in einem neuen Fenster. veröffentlicht.

Weitere Hinweise

Hinweise zu den Regierungsratsbeschlüssen

Publizierte Regierungsratsbeschlüsse

• Diese Geschäftssammlung umfasst öffentliche Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Juni 2011.
  Öffentlichkeitsprinzip
• Weiter umfasst sie auch die meisten öffentlichen Beschlüsse aus der Legislatur 2006-2010.
• Die Geschäftssammlung umfasst nur Beschlüsse (ohne Vorträge, ohne Zusatzinformationen).
  Ausnahme: Bei Verordnungen umfasst die Datenbank auch die zugehörigen Vorträge.
• Die Suche über das Sachregister steht für Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Januar 2011 zur Verfügung.
• Geschäfte an den Grossen Rat 
  Geschäfte des Regierungsrates, die an den Grossen Rat gehen (z.B. Anträge zu Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlagen, Vorstossantworten und Berichte) werden auf der Website des Grossen Rates veröffentlicht.
  Website des Grossen Rates Link öffnet in einem neuen Fenster.

Nicht publizierte Regierungsratsbeschlüsse

• Nicht öffentliche Regierungsratsbeschlüsse stehen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.
  Klassifizierungsverordnung
  Sitzungsgeheimnis, vertrauliche Unterlagen und Beschlüsse

Sprache

• Zahlreiche Regierungsratsbeschlüsse liegen nur in einer Sprache vor (deutsch oder französisch).
• Alle Anträge des Regierungsrates an den Grossen Rat liegen in beiden Amtssprachen vor.

Auskünfte

• Die Staatskanzlei erteilt keine inhaltlichen Auskünfte zu Regierungsratsbeschlüssen und gibt keine weiteren Unterlagen ab.
• Für inhaltliche Auskünfte können Sie sich an das Generalsekretariat der federführenden Direktion wenden.
  Zur Direktionsübersicht mit Links zu den Generalsekretariaten Link öffnet in einem neuen Fenster.
  Einsichtnahme und Zuständigkeiten