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Sitzungsgeheimnis, vertrauliche Unterlagen und Beschlüsse

Sitzungsgeheimnis

Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich. Das Sitzungsgeheimnis schützt die Meinungsbildung innerhalb des Regierungsrates vor Beeinflussung. Meinungs- und Willensbildung funktionieren nur im Wissen um die Vertraulichkeit der Diskussion und unter Achtung des Kollegialprinzips.

Es gibt Bereiche der Regierungsarbeit, die nur in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und einer angemessenen Vertraulichkeit funktionieren können. Dazu gehört die persönliche Diskussion im Regierungskollegium, die kritische Infragestellung bereits bezogener Positionen, die Prüfung alternativer Modelle, das Suchen nach tragfähigen Lösungen.


Vertrauliche Sitzungsunterlagen

Die Vertraulichkeit bezieht sich grundsätzlich auch auf die Unterlagen, die dem Regierungsrat für die Beschlussfassung zugestellt werden. Insbesondere gilt dies auch für die Traktandenliste.

Aus dem Kollegialitätsprinzip ergibt sich, dass die interne Meinungsbildung im Kollegium nicht gegen aussen getragen werden soll. Will man die Vertraulichkeit der Entscheidfindung des Regierungskollegiums umfassend gewährleisten, darf auch das Vorbereitungsverfahren nicht öffentlich sein.

Im Rahmen des Vorbereitungsverfahrens dient vor allem das Mitberichtsverfahren unmittelbar der internen Meinungsbildung des Regierungsrates. Gemäss Artikel 25a der Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) sind Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder des Regierungsrates, der Direktionen und der Staatskanzlei im Mitberichtsverfahren sowie Informationen über das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens vertraulich.

In diesem Bereich überwiegt damit das öffentliche Interesse an der Vertraulichkeit der Willensbildung des Regierungsrates das Individualrecht auf Einsicht in amtliche Akten. Der Bund und zahlreiche Kantone kennen ähnliche Regelungen.


Nicht öffentliche Beschlüsse

Regierungsratsbeschlüsse sind wie alle Dokumente, die bei der staatlichen Aufgabenerfüllung anfallen, grundsätzlich öffentlich zugänglich. Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, stehen die Regierungsratsbeschlüsse der Öffentlichkeit allerdings nicht oder nicht im ganzen Umfang zur Verfügung. In der Verordnung über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Beschlüssen des Regierungsrates und Vorträgen hat der Regierungsrat die Kategorien der nicht öffentlich zugänglichen Regierungsratsbeschlüsse sowie die Begründung für deren Nichtöffentlichkeit näher konkretisiert (Art. 3 und 4 KRGV).

 


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