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Öffentlichkeitsprinzip

Grundlagen

Im Kanton Bern gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Nach Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 

  • Ein erleichterter Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Akten und eine aktive Informationspolitik der Behörden sollen das Vertrauen in staatliches Handeln auch unter den Bedingungen der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft sicherstellen. Der Informationsfluss ist umfassender und schneller geworden. Die Informationen werden auch technisch neu aufbereitet und sind leichter zugänglich.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip ist eine Voraussetzung für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der demokratischen Willensbildung.
  • Die Teilhabe an Informationen ist eine unabdingbare Voraussetzung persönlicher Entfaltung und sozialer Kompetenz. Sie ist auch eine der Grundbedingungen für die Innovationsfähigkeit des Gemeinwesens.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip ermöglicht einen Dialog mit Lernprozessen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft, erhalten Zugang zu wertvollen Informationen der Verwaltung. Damit können sie sich im Umfeld von Regelungsvorhaben ein besseres Bild über kommende Entwicklungen machen. Rückmeldungen an die Behörden ermöglichen im Sinne eines Lernprozesses die Suche nach besseren Lösungen.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip erlaubt es auch dem Parlament, seine Rolle im gewaltenteiligen Prozess der Willensbildung besser wahrzunehmen.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip schafft Vertrauen in staatliches Handeln. Transparenz schafft Vertrauen. Transparenz ermöglicht aber auch Kontrolle. Das Öffentlichkeitsprinzip kann als zusätzliches Instrument zur Kontrolle der Verwaltung gesehen werden.
  • Das Öffentlichkeitsprinzip trägt bei zur Entwicklung einer modernen Verwaltungskultur. In der Verwaltung wächst das Bewusstsein für den Umgang mit den Informationsressourcen. Dokumente können von Anfang an so erfasst werden, dass der Zugang für einen weiteren Kreis berechtigter Personen erleichtert wird. Dabei gibt es auch Schranken des Öffentlichkeitsprinzips. Aus überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen können Informationen auch in Zukunft vertraulich bleiben.

Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung verankert den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung mit Geheimhaltungsvorbehalt. Diese Bestimmung wird durch das Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz) und durch die Verordnung über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung) konkretisiert.
Öffentlichkeitsprinzip. 
Öffentlichkeitsprinzip der Kantonsverfassung 
Informationsgesetz (IG) 
Informationsverordnung (IV)

 

Die drei Elemente des Öffentlichkeitsprinzips

Die drei Elemente des Öffentlichkeitsprinzips sind:

  • Aktive Information (Information von Amtes wegen)
  • Allgemeines Akteneinsichtsrecht (Information auf Anfrage)
  • Zugang zu Verhandlungen und Verhandlungsunterlagen von Behörden

Aktive Information (Information von Amtes wegen)

Artikel 70 der Kantonsverfassung lautet wie folgt: „Die Behörden müssen über ihre Tätigkeit ausreichend informieren.“ Die Verfassung enthält damit einen verbindlichen Informationsauftrag. Die Verfassung verlangt eine ausreichende Information. Ausreichend ist die Information dann, wenn sie den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar ist.

Nur eine ständige, regelmässige, qualitativ gute Informationspolitik ermöglicht den Stimmberechtigten eine optimale Ausübung ihrer Rechte. Nur sie führt zu Vertrauen in die Tätigkeit der staatlichen Organe. Artikel 16 des Informationsgesetzes konkretisiert die Verfassungsbestimmung. Danach informieren die Behörden des Kantons über alle Tätigkeiten von allgemeinem Interesse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Aspekte der Kommunikation werden für die Regierungsarbeit von immer grösserer Bedeutung. Der Regierungsrat hat einen generellen Informationsauftrag. Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den intermediären Gruppen und mit dem Parlament gehört zu den grundlegenden Herausforderungen für das Regierungskollegium. Die mediengerechte Übermittlung von Regierungsbotschaften gehört immer mehr zu den Erfolgsbedingungen politischen Handelns.
Medienmitteilungen des Kantons Bern


Allgemeines Akteneinsichtsrecht (Information auf Anfrage)

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (passive Information). Die Kantonsverfassung gewährleistet damit das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung als verfassungsmässiges Recht des einzelnen. Das allgemeine Akteneinsichtsrecht besteht unabhängig vom Nachweis eines eigenen schutzwürdigen Interesses oder eines persönlichen Bezugs zu den fraglichen Akten. Der Gesetzgeber hat dieses Akteneinsichtsrecht in den Artikeln 27 bis 30 des Informationsgesetzes konkretisiert.


Zugang zu Verhandlungen und Verhandlungsunterlagen von Behörden

Grosser Rat
Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich (Art. 3 Abs. 1 des Informationsgesetzes). Auch die Sitzungsunterlagen sind öffentlich und werden im Internet publiziert:
Sessionen des Grossen Rates

Regierungsrat
Die Sitzungen des Regierungsrates und seiner Delegationen sind nicht öffentlich (Art. 7 des Informationsgesetzes).

Die der Öffentlichkeit zugänglichen Traktanden, Geschäfte und Beschlüsse werden nach einer Regierungssitzung publiziert.
Sitzungen des Regierungsrates

 

 

 


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