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Einsichtnahme und Zuständigkeiten

Einsichtnahme in nicht öffentliche Beschlüsse

Gemäss Artikel 13 Absatz 1 der Klassifizierungsverordnung (KRGV) richtet sich die Einsicht in Beschlüsse des Regierungsrates, die unter die Kategorien A (Geheim) und B (Vertraulich) fallen, und in die dazugehörigen Vorträge nach den Bestimmungen über die Akteneinsicht (Art. 27 ff. des Informationsgesetzes).
Klassifizierungsverordnung (KRGV)
Informationsgesetz (IG) 
Informationsverordnung (IV)

Zuständigkeit

Zuständig ist die federführende Direktion. Gesuche um Einsicht werden vom Generalsekretariat oder Amt behandelt, welches das Geschäft vorbereitet hat (Art. 7 der Informationsverordnung). Über die Einsicht in Beschlüsse des Regierungsrates, die unter die Kategorie A (Geheim) fallen, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion (Art. 13 Abs. 2 KRGV).

Zur Direktionsübersicht mit Links zu den Generalsekretariaten

Einsichtnahme in öffentliche Beschlüsse

Die Einsicht in öffentliche Beschlüsse des Regierungsrates richtet sich nach den Bestimmungen der Klassifizierungsverordnung sowie nach den Bestimmungen der Informations- und Archivgesetzgebung.

  • Regierungsratsbeschlüsse ab 1. Juni 2006
    Die meisten öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Juni 2006 befinden sich auf diesem Internetauftritt.
    Suche Regierungsratsbeschlüsse
     
    Sollten Sie einen öffentlichen Regierungsratsbeschluss ab 2006 benötigen, der nicht auf auf diesem Internetauftritt publiziert worden ist, so können Sie sich an das Generalsekretariat der Staatskanzlei wenden. 
    Kontakt per E-Mail (Generalsekretariat der Staatskanzlei)
     
  • Regierungsratsbeschlüsse vor 1. Juni 2006
    Diese Regierungsratsbeschlüsse sind zur dauernden Aufbewahrung ans Staatsarchiv übergegangen. Daher ist auch das Staatsarchiv zuständig zur Prüfung von Informationszugangsgesuchen. Anfragen für Regierungsratsbeschlüsse vor dem 1. Juni 2006 sind deshalb direkt an das Staatsarchiv zu richten.
    Kontakt per E-Mail (Staatsarchiv)

Einsichtnahme in weitere Unterlagen des Regierungsrates

Gesuche um Einsicht in weiterführende Unterlagen (inkl. Vorträge) zu Geschäften des Regierungsrates sind an die federführende Direktion zu richten (Art. 7 der Informationsverordnung).
Zur Direktionsübersicht mit Links zu den Generalsekretariaten



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