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Informationen über Regierungsratsbeschlüsse

Öffentlichkeitsprinzip

Im Kanton Bern gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Nach Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 

Die drei Elemente des Öffentlichkeitsprinzips sind:

  • Aktive Information (Information von Amtes wegen)
  • Allgemeines Akteneinsichtsrecht (Information auf Anfrage)
  • Zugang zu Verhandlungen und Verhandlungsunterlagen von Behörden

Detaillierte Informationen zum Öffentlichkeitsprinzip

 

Sitzungsgeheimnis und Notwendigkeit von vertraulichen Unterlagen und Beschlüssen

  • Sitzungsgeheimnis
    Die Sitzungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich. Das Sitzungsgeheimnis schützt die Meinungsbildung innerhalb des Regierungsrates vor Beeinflussung.
     
  • Vertrauliche Sitzungsunterlagen
    Die Vertraulichkeit bezieht sich grundsätzlich auch auf die Unterlagen, die dem Regierungsrat für die Beschlussfassung zugestellt werden. Insbesondere gilt dies auch für die Traktandenliste.
     
  • Nicht öffentliche Beschlüsse
    Regierungsratsbeschlüsse sind wie alle Dokumente, die bei der staatlichen Aufgabenerfüllung anfallen, grundsätzlich öffentlich zugänglich. Wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, stehen die Regierungsratsbeschlüsse der Öffentlichkeit allerdings nicht oder nicht im ganzen Umfang zur Verfügung.

Detaillierte Informationen zum Sitzungsgeheimnis und vertraulichen Unterlagen

Klassifizierungsverordnung (KRGV)

Die Klassifizierungsverordnung (KRGV) legt fest, welche Massnahmen zur Klassifizierung und Archivierung von Beschlüssen des Regierungsrates und den dazugehörenden Vorträgen zu treffen sind und regelt insbesondere deren Veröffentlichung. Beschlüsse des Regierungsrates der Kategorie C (Öffentlich) werden im Internet veröffentlicht.

Detaillierte Informationen Klassifizierungsverordnung

Einsichtnahme und Zuständigkeiten

Einsichtnahme in nicht öffentliche Beschlüsse

Gesuche um Einsicht werden vom Generalsekretariat oder Amt behandelt, welches das Geschäft vorbereitet hat. Über die Einsicht in Beschlüsse des Regierungsrates, die unter die Kategorie A (Geheim) fallen, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion.
Detaillierte Informationen zur Einsichtnahme

Einsichtnahme in öffentliche Beschlüsse

  • Regierungsratsbeschlüsse ab 1. Juni 2006
    Die meisten öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Juni 2006 befinden sich auf diesem Internetauftritt.
    Suche Regierungsratsbeschlüsse
     
    Sollten Sie einen öffentlichen Regierungsratsbeschluss ab 2006 benötigen, der nicht auf diesem Internetauftritt publiziert worden ist, so können Sie sich an das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte der Staatskanzlei wenden. 
    Kontakt per E-Mail

     
  • Regierungsratsbeschlüsse vor 1. Juni 2006: Staatsarchiv
    Diese Regierungsratsbeschlüsse sind zur dauernden Aufbewahrung ans Staatsarchiv übergegangen. Daher ist auch das Staatsarchiv zuständig zur Prüfung von Informationszugangsgesuchen. Anfragen für Regierungsratsbeschlüsse vor dem 1. Juni 2006 sind deshalb direkt an das Staatsarchiv zu richten.
    Kontakt per E-Mail (Staatsarchiv)

Detaillierte Informationen zur Einsichtnahme

Einsichtnahme in weitere Unterlagen des Regierungsrates

Gesuche um Einsicht in weiterführende Unterlagen (inkl. Vorträge) zu Geschäften des Regierungsrates sind an die federführende Direktion zu richten (Art. 7 der Informationsverordnung).
Zur Direktionsübersicht mit Links zu den Generalsekretariaten


Weitere Informationen

 


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