Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Aufgaben des Regierungsrates

Planung und Koordination

Der Regierungsrat bestimmt die Ziele des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die Tätigkeiten des Kantons. Der Regierungsrat hält die Zielsetzungen und Strategien seiner Politik jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode in den Richtlinien der Regierungspolitik fest (siehe Regierungsrichtlinien für die laufende Legislatur).

Leitung der Verwaltung

Der Regierungsrat führt die Kantonsverwaltung und teilt die Direktionen unter seinen Mitgliedern auf. Er bestimmt die zweckmässige Organisation und sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.  

Rechtssetzung

Der Regierungsrat leitet das Vorverfahren bei Verfassungsänderungen, neuen Gesetzen und Gesetzesrevisionen und erlässt dazu die ausführenden Vorschriften (Verordnungen). Der Regierungsrat ist auch für den Vollzug der Gesetzgebung verantwortlich. 

Finanzen

Mit dem Aufgaben- und Finanzplan, dem Voranschlag und dem Geschäftsbericht legt der Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates die Eckwerte der kantonalen Finanzpolitik fest. In eigener Kompetenz beschliesst er über neue einmalige Ausgaben bis eine Million Franken , über wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken sowie über gebundene Ausgaben.

Im Weiteren vertritt der Regierungsrat den Kanton nach innen und aussen und trägt die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In ausserordentlichen Lagen kann er auch ohne gesetzliche Grundlagen Massnahmen ergreifen.

Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern (KV; BSG 101.1)

Artikel 84 bis 91
Link

Mehr zum Thema


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.rr.be.ch/rr/de/index/hintergrundwissen/hintergrundwissen/aufgaben.html