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Verfahren Gemeindeabstimmungen

Verfahren Gemeindeabstimmungen

Verfahren Gemeindeabstimmungen

  

 

[1] Kantonaler Gesetzgebungsprozess Erarbeitung, Verabschiedung und Inkrafttreten des KBJG
[2] Vorbereitung Gemeindeabstimmungen

Die Gemeinden oder der Regierungsrat bestimmen den oder die Abstimmungstermin(e) in der vom KBJG gesetzten Frist.

[3] Gemeindeabstimmungen

in zwei Etappen

[4]

Konkordat

Beide Kantone:

– ordnen die Gebietsänderung an,
– regeln die Grundzüge des Wechsels der betroffenen Gemeinden des Berner Juras und
– ermächtigen ihre Regierung für die Aushandlung und die Verabschiedung der interkantonalen Vereinbarung.

[5] Kantonale Abstimmungen über Konkordat im
Kanton Jura und im Kanton Bern
Gleichzeitige obligatorische Volksabstimmungen in beiden Kantonen über das Konkordat.
[6] Verfahren auf Bundesebene Das von beiden Kantonen angenommene Konkordat wird der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Gleichzeitig nehmen die Regierungen beider Kantone die Verhandlungen im Hinblick auf die Verabschiedung der interkantonalen Vereinbarung auf.
[7] Interkantonale Vereinbarung Sie regelt die Einzelheiten des Wechsels der betroffenen Gemeinden des Berner Juras. Sie unterliegt nicht der Volksabstimmung.

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