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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zum neuen Polizeigesetz Verbesserte Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität

15. Januar 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das neue kantonale Polizeigesetz zur Annahme. Es biete verbesserte, zeitgemässe Möglichkeiten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität, einen erhöhten Schutz von besonders verletzlichen Personen im Bereich von Stalking und häuslicher Gewalt sowie eine administrativ vereinfachte Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden, hob Regierungsrat Philippe Müller einige Neuerungen anlässlich einer Medienkonferenz hervor.

Am 10. Februar 2019 befinden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das Polizeigesetz, dem der Grosse Rat in der März-Session 2018 mit 123 Ja gegen 23 Nein bei 2 Enthaltungen deutlich zugestimmt hat. Gegen diesen Beschluss ist das Referendum zustande gekommen.

Bei dieser Abstimmung gehe es um Sicherheit, sagte der Polizei- und Militärdirektor, Regierungsrat Philippe Müller, anlässlich einer Medienkonferenz. Und: «Sicherheit macht den Kanton Bern attraktiv  ̶  als Wohnort und als Wirtschaftsstandort.» Sicherheit sei Voraussetzung dafür, dass Unternehmen gegründet und in Arbeits- und Forschungsplätze investiert werde. Ausserdem beeinflusse Sicherheit die Lebensqualität der Menschen in hohem Masse. Die Kantonspolizei brauche taugliche, zeitgemässe Grundlagen, damit sie auch weiterhin adäquat auf die Herausforderungen der 24-Stunden-Gesellschaft reagieren und den hohen Sicherheitsstandard wahren könne. Das neue Polizeigesetz liefere die Basis, um besser gegen kriminelle Handlungen im Internet, das organisierte Verbrechen und religiösen Extremismus vorzugehen.

Verbesserte Mittel gegen neue Kriminalitätsformen

Zu den wichtigsten kriminalpolizeilichen Herausforderungen gehören heute unter anderem die Internetkriminalität, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen (illegaler Waffenhandel, Menschenhandel, Einbruchdiebstahl) und die Drogenkriminalität. Zudem ist die Gefahr für Terroranschläge gestiegen. Solche Bedrohungen gilt es früh zu erkennen.

Das Polizeigesetz schafft neu die Rechtsgrundlage für die verdeckte Fahndung in der Vorermittlung. Dadurch erhält die Kantonspolizei ein zeitgemässes Instrument, um Straftaten  zu verhindern. Sie kann abklären, ob eine Straftat kurz vor der Ausführung steht. So kann sie zum Beispiel im Internet gezielt pädophile Personen überführen, die wegen ihrer sexuellen Neigung Kontakt zu Kindern und Minderjährigen suchen. Der Rechtsschutz bleibt gewahrt, indem das Gesetz verschiedene Voraussetzungen für die polizeiliche Vorermittlung aufführt und die gerichtliche Überprüfung sichergestellt ist.

Erhöhter Schutz für besonders verletzliche Personen

Das neue Polizeigesetz baut die Grundlagen für die Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt aus, womit besonders verletzliche Personen besser geschützt werden können. Betroffen sind häufig Frauen und Kinder. Neben der bereits bestehenden und bewährten polizeilichen Wegweisung und Fernhaltung ist neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot vorgesehen. Damit kann eine gewalttätige Person nicht nur vom Wohn- und Arbeitsort ihres Opfers ferngehalten werden, sondern ihr kann neu zusätzlich verboten werden, sich dem Opfer zu nähern und mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Kostenabwälzung bei Gewalttätigkeiten

Neu haben die Gemeinden die Möglichkeit, den verantwortlichen Personen bei Veranstaltungen  die Kosten für die öffentliche Sicherheit aufzuerlegen, wenn es zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten kommt. Belangt werden können Veranstalter, wenn die Veranstaltung unbewilligt durchgeführt wurde oder wenn die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet wurden. Die Kosten können aber auch den gewaltausübenden Personen auferlegt werden. Die neuen Bestimmungen berücksichtigen dabei die rechtsstattlichen Vorgaben, die das Bundesgericht in diesem Bereich bereits aufgestellt hat, als es die Kostenauferlegung für zulässig erklärt hat. «Wer friedliche Veranstaltungen plant, hat keine Kosten zu befürchten. Wer aber die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht, um Sachbeschädigungen zu begehen und gefährliche Gegenstände zu werfen, der soll sich in angemessener Weise an den Kosten beteiligen, die er verursacht hat», betonte Regierungsrat Philippe Müller.

Einfachere Zusammenarbeit mit den Gemeinden

Nicht nur die Kantonspolizei, sondern auch die Gemeinden tragen Verantwortung im Bereich der Sicherheit. Daher wurden die Gemeinden eng in den Gesetzerarbeitungsprozess einbezogen. Die bereits gute Zusammenarbeit soll mit dem neuen Erlass weiter optimiert werden. Das bisherige Vertragssystem wird grundsätzlich beibehalten. Neu beteiligen sich die Gemeinden aber mit einer jährlichen Pauschale an den für die Ereignisbewältigung anfallenden Kosten. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Einwohnerzahl. Mit dieser Neuerung lässt sich der administrative Aufwand für Kanton und Gemeinden wesentlich verringern. Regierungsrat Philippe Müller bezeichnete die Neuerung als klassische Win-Win-Situation: «Die Kantonspolizei soll wieder mehr Zeit für ihre Kernaufgaben erhalten, und die Gemeinden behalten mit dem bewährten Vertragssystem die nötigen Steuerungsmöglichkeiten.» Die Polizei könne so wieder mehr Zeit auf der Strasse und weniger im Büro verbringen: «Das kommt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.»

Mediendokumentation

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