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BKW-Beteiligungsgesetz Regierungsrat verabschiedet Vorlage zu Handen des Grossen Rates

29. Juni 2017 – Medienmitteilung

Das BKW-Beteiligungsgesetz umschreibt die Beziehung zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen und dem Kanton. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Bezüglich verschiedener Themen gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Der Regierungsrat hält an seiner ursprünglichen Vorlage fest und hat diese praktisch unverändert zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionär der BKW AG. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen in einem Gesetz zu regeln sind. Auch in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen wurde eine solche Regelung gefordert. Deshalb sollen in einem neuen Gesetz (BKWG) der Zweck und der Rahmen der Beteiligung festgeschrieben werden. Die Beteiligung an der BKW AG soll einen Beitrag an die Umsetzung der Energiestrategie leisten. Darüber hinaus verfolgt der Kanton mit der Beteiligung auch wirtschafts- und finanzpolitische Ziele.

Nach der Vorlage soll der Kanton mindestens 34 (Sperrminorität) und höchstens 60 Prozent der Anteile der BKW AG halten. In der Vernehmlassung gingen die Meinungen darüber weit auseinander. Sowohl eine zwingende Mehrheitsbeteiligung als auch die Ermöglichung eines Verkaufs sämtlicher Aktien des Kantons wurden gefordert. Der Regierungsrat hält am Beteiligungsrahmen von 34 bis 60 Prozent fest. Damit erhält der Regierungsrat den nötigen Spielraum, um Aktienkäufe und -verkäufe zu tätigen, die im energie-, finanz- und wirtschaftspolitischen Interesse des Kantons liegen.

Auch eine Aufgliederung der BKW AG in staatlich kontrollierte und privatisierte Geschäftsbereiche wurde vorgeschlagen. Das kantonale Recht kann aber der BKW AG keine Aufgliederung vorschreiben. Die BKW AG ist eine Aktiengesellschaft; für sie gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

Der Grosse Rat wird sich voraussichtlich in der Novembersession 2017 erstmals mit der Vorlage befassen. Die zweite Lesung ist für März 2018 vorgesehen.

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