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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Landwirtschaftsgesetz - Neue Gesetzesgrundlage, damit Daten nicht doppelt erfasst werden müssen

3. April 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat schafft die rechtlichen Grundlagen, um den digitalen Vollzug in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben. Prozesse werden vereinfacht und Betriebe müssen ihre Daten nicht mehr doppelt erfassen. Das revidierte kantonale Landwirtschaftsgesetz geht nun in die Vernehmlassung.

Regierungsentscheide im Zusammenhang mit Corona-Krise - Weitere Sofortmassnahmen sowie Fristenstillstand auch bei kantonalen Volksbegehren

1. April 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern fordert, dass zusätzliche wirtschaftspolitische Massnahmen, um Corona-bedingte Ausfälle weiterer Wirtschaftsakteure zu entschädigen, ausschliesslich durch den Bund zu ergreifen sind. Kantonale Massnahmen sind dort sinnvoll, wo sie zum Bund subsidiär und auf zentrale Bereiche fokussieren. Mit dieser Stossrichtung hat der Regierungsrat heute die Notverordnung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ergänzt. Durch zusätzliche Sofortmassnahmen sollen die Bereiche Gastronomie und Tourismus sowie öffentlich zugängliche Einrichtungen weiter entlastet werden. Neu dürfen Take-aways sieben Tage pro Woche bis jeweils 21 Uhr geöffnet sein. Weiter hat die Regierung einen Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren beschlossen.

Jahresrechnung 2019 - Rechnung 2019 mit erfreulichem Ergebnis

31. März 2020 - Medienmitteilung

Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von CHF 265 Millionen ab. Die Nettoinvestitionen können vollumfänglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Das gegenüber dem Voranschlag deutlich bessere Ergebnis ist sowohl auf Verbesserungen auf der Aufwand- wie auch auf der Ertragsseite zurückzuführen. Die finanzpolitischen Perspektiven sind insbesondere aufgrund der «Coronavirus-Krise» allerdings mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet.

Coronavirus - Massnahmen für die Spitäler und die Wirtschaft

26. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat eine Verordnung verabschiedet, mit welcher der Kanton die Spitäler für ihre durch die Coronavirus-Krise entstandenen Ertragsausfälle kompensieren kann. Zudem hat er weitere Unterstützungsmassnahmen für die Spitäler und die Berner Wirtschaft bewilligt. Neu stehen zusätzliche 35 Millionen Franken für die kantonale Standortförderung zur Verfügung. Schliesslich sollen die Berner Schulen ihre Betreuungsangebote auch während der Frühlingsferien weiterführen, um so insbesondere die im Gesundheitsbereich tätigen Eltern zu entlasten.

Vernehmlassung zur Teilrevision der Hochschulgesetze - Mehr Autonomie für Berner Hochschulen im Personalrecht

26. März 2020 - Medienmitteilung

Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule sollen im Personalbereich mehr Autonomie erhalten. Zudem soll das Institut Vorschulstufe und Primarstufe der NMS Bern künftig als eigenständiges Hochschulinstitut geführt und weiterhin vom Kanton beaufsichtigt und finanziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Bildungs- und Kulturdirektion ermächtigt, eine entsprechende Revision der drei Hochschulgesetze bis am 7. Juli 2020 in die Vernehmlassung zu schicken.

Coronavirus - Notverordnung ermöglicht rasche Hilfe für Wirtschaft und Gesellschaft

20. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Notverordnung zur Unterstützung der Berner Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet und Teile davon per 21. März 2020 in Kraft gesetzt. Damit besteht ab morgen Samstag eine Rechtsgrundlage, um bernische Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen, industrielle KMU sowie Betriebe und Selbständigerwerbende mit einer Reihe von Instrumenten finanziell zu entlasten. Zusätzlich zu den ordentlichen Mitteln will der Regierungsrat 25 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für die leidende Kultur- und Sportbranche einsetzen. Der Regierungsrat dankt dem Bundesrat für das heute beschlossene, weitreichende Massnahmenpaket.

Wildschutzgebiete - Regeln für das Miteinander von Mensch und Wild

20. März 2020 - Medienmitteilung

Wildtiere müssen vor Störungen geschützt werden. Darum gelten in Wildschutzgebieten Regelungen zur Jagd, zum Benützen der Wege, zur Leinenpflicht und zu den Freizeitaktivitäten. In einem mehrjährigen Prozess überprüft das Jagdinspektorat des Kantons Bern die rund 80 Wildschutzgebiete – dabei können Gemeinden und Interessengruppen mitreden.

Coronavirus - Über eine Notverordnung den Kanton stützen

19. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat rechnet wegen der Corona-Krise in den kommenden Wochen mit grossen Verwerfungen in der Wirtschaft. Er will die negativen ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Berner Wirtschaft bestmöglich abfedern und hat eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um die Liquidität und den Weiterbestand der Gesundheitsversorgungseinrichtungen, Unternehmen und des Gewerbes resp. Selbständig-Erwerbenden zu sichern. Über eine Notverordnung will er die Rechtsgrundlagen zur finanziellen Unterstützung beziehungsweise Entlastung verschiedener Unternehmensgruppen schaffen. Der Regierungsrat fordert den Bund mit Nachdruck auf, die Kurzarbeitsentschädigungen sofort, innert Tagen, substantiell auf weitere Anspruchsgruppen auszudehnen. Die Kurzarbeitsentschädigung muss extrem rasch zum breit wirkenden Instrument der wirtschaftspolitischen Krisenbewältigung werden.

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) - Ökologische Ausgestaltung der Strassenverkehrssteuer

19. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern will bei der Strassenverkehrssteuer einen Anreiz für den Umstieg auf umweltschonende Fahrzeuge schaffen: Künftig soll für die Abgabe auf Strassenfahrzeuge auch ihr CO2-Ausstoss massgebend sein. Weiter will der Regierungsrat die Strassenverkehrssteuer massvoll anheben und die Mehreinnahmen gezielt für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwenden. Die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge dauert bis am 19. Juni 2020.

Bericht über Zeitvorsorgemodelle - Kanton Bern will Freiwilligenarbeit im Altersbereich stärken

19. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat erachtet die Zeitvorsorge im Altersbereich als keine zielführende Lösung für den Kanton Bern. Er schlägt stattdessen drei alternative Ansätze zur Stärkung der Freiwilligenarbeit im Altersbereich vor: Die professionelle Begleitung von Freiwilligen, den Einbezug von Personen aus dem Integrationsbereich und die Organisation eines «Tages der pflegenden Angehörigen». Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bericht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Coronavirus - Kanton Bern setzt Massnahmen des Bundes um

18. März 2020 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern setzt die Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung des Coronavirus um. Die Heime und Einrichtungen der Suchthilfe wurden über die geltenden Richtlinien informiert. Die Kindertagesstätten bleiben offen. Besuche in Einrichtungen des Justizvollzugs sind untersagt. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung verschiedene Beschlüsse zur COVID-19-Verordnung des Bundes genehmigt. Die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle steigt auch im Kanton Bern weiter an.

BKW AG - Höhere Dividende für den Kanton

18. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat von dem heute Mittwoch, 18. März 2020 publizierten Geschäftsergebnis der BKW AG sowie vom angepassten Vergütungsmodell für die Geschäftsleitung Kenntnis genommen.

Coronavirus - Testzentrum zur Durchführung von Schnelltests im Kanton Bern

16. März 2020 - Medienmitteilung

Personen mit Verdacht auf das Coronavirus sollen sich möglichst schnell testen lassen können. Der Kanton Bern baut dafür ein Testzentrum auf. Die Resultate des Ersttests sollen noch am selben Tag vorliegen. Dadurch können Virenherde erkannt und Quarantänemassnahmen frühzeitig und gezielt eingeleitet werden. Das erste Testzentrum in Bern wird Anfang nächster Woche in Betrieb gehen.

Coronavirus - «Ausserordentliche Lage» gilt ab Mitternacht auch im Kanton Bern

16. März 2020 - Medienmitteilung

Heute hat der Bundesrat für die gesamte Schweiz die «ausserordentliche Lage» erklärt. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Das Kantonale Führungsorgan des Kantons Bern unterstützt die verschärften Massnahmen des Bundes ausdrücklich und ruft die Bevölkerung auf, die entsprechenden Verhaltensregeln strikt einzuhalten. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist jederzeit sichergestellt.

Coronavirus - Kanton setzt Bundesratsentscheide um: Schulen schliessen, Versammlungsverbot ab 100 Personen

13. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat sich am Nachmittag zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und die Lage nach den heutigen Bundesratsentscheiden erörtert. Der Kanton Bern setzt die Vorgaben sofort um mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coranavirus einzudämmen: Ab sofort werden im Kanton die Schulen auf allen Bildungsebenen geschlossen und es gilt ein Versammlungsverbot ab 100 Personen. In Bars, Restaurants und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten. Zusätzlich sind im Kanton Bern ab sofort Besuche in Altersheimen und Spitälern (mit Ausnahmen) verboten.

Finanzierung des steigenden Investitionsbedarfs - Ergebnisse des Dialogs zwischen Regierung und Kommissionspräsidien liegen vor

12. März 2020 - Medienmitteilung

Die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung soll angepasst und die Verwendung von nicht benötigten Fondsguthaben soll vorangetrieben werden. Massnahmen und Verfahren für eine Priorisierung, Etappierung und Redimensionierung des Investitionsbedarfs sollen weiter vertieft werden. Darauf haben sich eine Delegation des Regierungsrates und die Präsidien der Finanzkommission (FiKo) und der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) geeinigt. Der Regierungsrat will diese Lösungsansätze weiterverfolgen.

Reitschule in Bern - Kanton und Stadt Bern bleiben im Dialog

11. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat ist an einer Reitschule mit vielfältigem kulturellem Angebot interessiert. Allerdings erachtet er die Sicherheitssituation im Raum Reitschule / Schützenmatte als unhaltbar und ortet Optimierungspotenzial. Die Kantonsregierung appelliert an die Verantwortung der Stadt Bern für die Sicherheit der meist jungen Besucherinnen und Besucher. Sie zeigt sich offen, weitere operationelle Verbesserungen gemeinsam anzugehen.

Coronavirus - Regierung zur Situation im Kanton Bern

6. März 2020 - Medienmitteilung

Es gelte alles daran zu setzen, die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Folgen des Coronavirus zu schützen, sagte Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg heute an einem Point de presse. Er dankte der Bevölkerung und den Veranstaltern im Namen der Regierung für die verständnisvolle Aufnahme der einschränkenden Regelungen, welche die Behörden treffen mussten. Der Regierungsrat bedankte sich ebenfalls bei den Beteiligten des Gesundheitswesens, die derzeit Grosses leisten.

Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag) - Regierung verabschiedet Strategiebericht zur Bedag

6. März 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den mit Zusatzabklärungen der Finanzkommission ergänzten Strategiebericht zur Bedag zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat will die Hoheit über die Bearbeitung und Speicherung der sensiblen Daten der Kantonsverwaltung behalten und deshalb die Bedag als kantonseigenes Informatikunternehmen weiterführen. Der heutige Bereich Software-Entwicklung soll in eine Tochtergesellschaft der Bedag überführt werden. Um rasch auf Branchenentwicklungen reagieren zu können, soll eine Gesetzesrevision dem Regierungsrat die Kompetenz übertragen, über Änderungen der Beteiligungsverhältnisse an der Bedag zu entscheiden.

Revision des Sonderstatuts für den Berner Jura und Welschbiel - Mehr Kompetenzen für französischsprachige Bevölkerung

13. Februar 2020 - Medienmitteilung

Die Kompetenzen des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit sollen erweitert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Sonderstatutsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. Mai 2020 dauert. Die Vorlage sieht vor, dem Bernjurassischen Rat (BJR) neue Kompetenzen im Subventionsbereich zu übertragen und es den kantonalen Direktionen zu ermöglichen, Kompetenzen zu delegieren. Ausserdem soll im Gesetz verankert werden, dass gewisse Organisationseinheiten im französischsprachigen Gebiet angesiedelt bleiben.

Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten - Engagement 2030 – Regierungsrat setzt schon im ersten Jahr Akzente

11. Februar 2020 - Medienmitteilung

Bereits im ersten Jahr hat der Regierungsrat wichtige Elemente der Regierungsrichtlinien 2019-2022 umgesetzt. Diese Bilanz zog Regierungspräsident Christoph Ammann anlässlich der Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates (11.2.2020). Ein Höhepunkt war die Gründung der Wyss Academy for Nature. Planmässig laufen unter anderem auch das Projekt sitem-insel, der Switzerland Innovation Park in Biel sowie die Entwicklung des Medizinalstandorts Bern. Allerdings braucht es rasch Lösungen, damit der Kanton seine Investitionen in den kommenden Jahren finanzieren kann

Gesetz über Handel und Gewerbe - Regierungsrat will den Jugendschutz für E-Zigaretten rasch einführen

7. Februar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, diese Gesetzesanpassung nicht mit Änderungen der Ladenöffnungszeiten zu verknüpfen, sondern in einer separaten Vorlage zu behandeln.

Allgemeine Neubewertung 2020 - Regierung hält an Ziel-Medianwert von 77 Prozent fest

6. Februar 2020 - Medienmitteilung

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine Allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 beschlossen. Nachdem das Bundesgericht die Bestimmung des Ziel-Medianwertes jedoch aufgehoben hat, soll dieser mit einer Revision des Dekrets zur Allgemeinen Neubewertung neu festgelegt werden.

Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier - Auf dem Weg zu einer sicheren und raschen Abstimmung

29. Januar 2020 - Medienmitteilung

Die Juradelegation des Regierungsrats und der Gemeinderat von Moutier trafen sich am Mittwoch, 29. Januar, in Bern zum ersten Mal seit der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017. Zur Diskussion standen die Modalitäten für die Organisation einer neuen, sicheren und raschen Abstimmung über die kantonale Zugehörigkeit der Stadt. Die Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass das Bundesamt für Justiz, welches am Treffen ebenfalls teilnahm, eine verstärkte Aufsicht und Rolle im Zusammenhang mit der Abstimmungswiederholung übernehmen soll.

Kantonales Bedrohungsmanagement - Besserer Schutz vor Drohungen und Gefährdungen

23. Januar 2020 - Medienmitteilung

Ein besserer Schutz bei Drohungen und Gefährdungen durch verbindliche Abläufe sowie eine verstärkte Vernetzung und Zusammenarbeit: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ein Konzept zum kantonalen Bedrohungsmanagement genehmigt. Er verstärkt damit den Schutz gefährdeter Personen bei Stalking, Häuslicher Gewalt oder Drohungen.

Swiss Medical Network beteiligt sich am Aktionariat der Hôpital du Jura bernois

10. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, 35 Prozent des Aktienkapitals des kantonalen Spitalunternehmens Hôpital du Jura bernois SA (HJB SA) für knapp 27 Mio. Franken an die Privatklinikgruppe Swiss Medical Network zu verkaufen. In der sich rasch wandelnden Spitallandschaft stellt die öffentlich-private Partnerschaft den langfristigen Fortbestand des akutsomatischen und psychiatrischen Angebots für die französischsprachige Bevölkerung des Kantons Bern sicher. Zusätzlich zur Aktienbeteiligung wird Swiss Medical Network in den kommenden drei Jahren 25 Mio. Franken in Projekte der HJB SA an den Standorten Moutier und Saint-Imier investieren.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 - Transitplatz schafft klare Verhältnisse

8. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten, den Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen anzunehmen. Fahrende haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze. Ein definitiver Transitplatz trägt dazu bei, Halte an unerwünschten Orten zu verhindern. Der Platz wird in einem einfachen Standard gebaut und vom Kanton betrieben.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 - Eine pragmatische Lösung für den Sonderfall Clavaleyres

8. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten ein Ja zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg. Die Kleinstgemeinde möchte mit der benachbarten Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Damit dieser Zusammenschluss vollzogen werden kann, müssen die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Freiburg dem Kantonswechsel zustimmen.

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