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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Status quo plus - Mitglieder der Zweisprachigkeitskommission stehen fest

22. September 2017 - Medienmitteilung

Die Expertenkommission Zweisprachigkeit kann ihre Arbeit aufnehmen. Die Juradelegation des Regierungsrates hat die dreizehn Mitglieder des neuen Gremiums ernannt. Die von Ständerat Hans Stöckli präsidierte Kommission wird eine Standortbestimmung zum Thema Zweisprachigkeit vornehmen und Entwicklungsmöglichkeiten sondieren, die sich aufgrund der beiden Sprachen Deutsch und Französisch für den Kanton Bern ergeben.

Neuorganisation der kantonalen Verwaltung im Berner Jura - Denis Grisel wird Projektleiter

21. September 2017 - Medienmitteilung

Die Projektarbeiten zur Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung nach dem Entscheid von Moutier, zum Kanton Jura zu wechseln, können beginnen. Denis Grisel, ehemaliger Leiter der Standortförderung des Kantons Bern, kennt den Berner Jura und die Verwaltung bestens und wird die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten leiten. Die Juradelegation des Regierungsrats hat ihn in diese Schlüsselposition gewählt.

Neues Präsidium des Verwaltungsrats - Wechsel an der Spitze der Insel Gruppe

20. September 2017 - Medienmitteilung

Joseph Rohrer, Verwaltungsratspräsident der Insel Gruppe, wird per Ende November 2017 von seinem Amt zurücktreten. Der Regierungsrat hat vom Rücktrittsschreiben Kenntnis genommen und dankt Joseph Rohrer für seine erfolgreiche Arbeit, insbesondere beim Zusammenführen des Inselspitals mit der Spital Netz Bern AG. Der Regierungsrat beantragt der Generalversammlung, Uwe E. Jocham, ehemaliger Direktionspräsident der CSL Behring AG, per 1. Dezember 2017 zum Nachfolger von Joseph Rohrer zu wählen.

Empfang des diplomatischen Corps und der Eidgenössischen Räte im Rathaus

19. September 2017 - Medienmitteilung

Anlässlich des 600-Jahr-Jubiläums des Rathauses haben der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern das diplomatische Corps sowie Mitglieder des National- und Ständerats im Rathaus Bern empfangen. Regierungspräsident Bernhard Pulver und Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüssten die rund 170 Gäste. Theater, Musik und Gastronomie aus der Bauzeit des Rathauses bildeten den passenden Rahmen.

Kantonszugehörigkeit von Belprahon und Sorvilier - Gemeinsam stärker – Berner Regierung befriedigt

17. September 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern freut sich über die Ergebnisse der beiden Abstimmungen, die heute Sonntag, 17. September, in Belprahon und Sorvilier stattgefunden haben. Mit ihrem Nein zum Kantonswechsel haben sich die beiden Gemeinden für die Zukunft im Berner Jura ausgesprochen. Mit dem historischen Tag ist der in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 zwischen den Kantonen Bern und Jura definierte Prozess zur Lösung der Jurafrage abgeschlossen.

Regierungsrat legt Fahrplan für die Wahlen 2018 fest

14. September 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Eingabetermine der Kandidaturen für die kantonalen Wahlen 2018 festgelegt. Am Sonntag, 25. März wählen die Stimmberechtigten die Mitglieder des Regierungsrates und des Grossen Rates. Gleichzeitig erfolgt in den drei Wahlkreisen Courtelary, Moutier und La Neuveville die Wahl der 24 Mitglieder des Bernjurassischen Rates.

Verbauungs- und Aufforstungsprojekt Brienzer Wildbäche - Unterhaltsarbeiten am Generationenprojekt

5. September 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2017 einen Kredit von 1,475 Mio. Franken für das forstliche Verbauungs- und Aufforstungsprojekt im Einzugsgebiet der Brienzer Wildbäche zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Es handelt sich um den Kredit für die Etappe von 2018 bis 2022. Im Zentrum stehen der Unterhalt der bestehenden Schutzbauten und die Pflege der Aufforstungen.

Verschieben der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Belprahon und Sorvilier - Kein Handlungsspielraum für den Regierungsrat

1. September 2017 - Medienmitteilung

Die Einwohner von Belprahon und Sorvilier werden am 17. September 2017 voraussichtlich über ihre künftige Kantonszugehörigkeit abstimmen ohne zu wissen, wie die Justizbehörden über die hängigen Abstimmungsbeschwerden entschieden haben. Obwohl diese Abstimmungsbeschwerden die Erwahrung der Ergebnisse der Abstimmung vom vergangenen 18. Juni in Moutier verhindern, ist es dem Regierungsrat des Kantons Bern nicht möglich, die anstehenden Urnengänge zu verschieben. Das Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) enthält diesbezüglich klare Bestimmungen, erinnert der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz)» - Künftig 35 Stellen für die Assistenz in Hausarztpraxen

31. August 2017 - Medienmitteilung

Junge Ärztinnen und Ärzte sollen sich weiterhin mit finanzieller Unterstützung des Kantons in Hausarztpraxen weiterbilden können. Zur Förderung des Nachwuchses in der Hausarztmedizin beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2019 bis 2022 einen jährlichen Kredit von 1,51 Millionen Franken. Damit die Anzahl der Assistenzstellen erhöht werden kann, sollen sowohl der Kanton wie auch die Lehrpraxen einen höheren Beitrag an den Lohn der Assistentinnen und Assistenten leisten.

Vernehmlassung des Bundes zur Steuerung der Zuwanderung - Meldepflicht erst ab sechs Prozent Arbeitslosigkeit

31. August 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist teilweise zufrieden mit den Vorschlägen des Bundes zur Steuerung der Zuwanderung und dem Vorrang für stellenlose Schweizer Arbeitskräfte. Er beantragt, dass die Stellenmeldepflicht erst bei sechs Prozent Arbeitslosigkeit greift. Zudem soll der Bund die Zusatzarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung entschädigen.

Zusammenarbeit SBB-BLS Instandhaltung und Betrieb Rollmaterial - Kanton beauftragt Begleitgruppe mit der Prüfung der neuen SBB-Vorschläge

30. August 2017 - Medienmitteilung

In ihrem Antwortbrief an den Regierungsrat skizziert die SBB dem Regierungsrat neue Vorschläge für eine künftige Zusammenarbeit mit der BLS im Bereich des Fahrzeugunterhalts. Der Kanton Bern verlangt von SBB und BLS, dass diese Vorschläge konkretisiert und umfassend geprüft werden. Er beauftragt die frühere Begleitgruppe «BLS Werkstätte» mit den entsprechenden Abklärungen.

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) - Kein Systemumbau erforderlich

29. August 2017 - Medienmitteilung

Laut einer unabhängigen Überprüfung hat sich das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) bewährt. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen will der Regierungsrat das System weiter verbessern. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen den Städten Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter sollen der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für die Berechnung des soziodemografischen Zuschusses an die Gemeinden bildet, aktualisiert und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse verbessert werden. Der Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG geht nun in die Vernehmlassung.

Regierung verabschiedet Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 - Entlastungspaket 2018 führt zu ausgeglichenem Finanzhaushalt

25. August 2017 - Medienmitteilung

Nachdem die letztjährige Planung ab dem Jahr 2019 noch Defizite sowie eine Schuldenzunahme von über 400 Mio. Franken auswies, prognostiziert der Kanton Bern sowohl im Voranschlag 2018 als auch beim Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 neu Überschüsse und einen leichten Schuldenabbau. Dem Regierungsrat ist es somit gelungen, den Finanzhaushalt mit zahlreichen Entlastungsmassnahmen planerisch zu stabilisieren. Gleichzeitig stellt das neue Zahlenwerk auch die nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicher. Die positiven Zahlenwerte haben indessen ihren Preis: In der vorliegenden Planung sind die teilweise schmerzhaften Massnahmen des Entlastungspaketes (EP 2018) enthalten. Ohne dieses Paket würde die Neuverschuldung des Kantons bis 2021 gegen eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Arbeitstreffen zwischen der Walliser und der Berner Regierung

24. August 2017 - Medienmitteilung

Anlässlich einer Arbeitssitzung sind die Mitglieder des Walliser Staatsrats und der Berner Regierung am Mittwoch, 23. August und Donnerstag, 24. August 2017 in Martigny zusammengekommen. An diesem Treffen konnten die Regierungen mehrere gemeinsame Interessenbereiche erörtern. Beide Kantone stehen vor grossen aktuellen und künftigen Herausforderungen. Sie bekundeten ihre Absicht, sich diesen zu stellen, indem sie einen regelmässigen konstruktiven Austausch pflegen.

Konzessionsvergabe Eisenbahnfernverkehr - Regierung fordert konstruktiven Prozess unter UVEK-Leitung

17. August 2017 - Medienmitteilung

Nach Auffassung des Regierungsrates hat der Streit zwischen SBB und BLS eine Dimension erhalten, welche dem öffentlichen Verkehr in der Schweiz und der Reputation der beiden Bahnen schadet. Er beantragt deshalb, dass das UVEK für die Neuvergabe der Konzessionen im Eisenbahnverkehr einen konstruktiven Prozess einleitet. Zudem fordert er die SBB auf, konkrete Möglichkeiten in der Zusammenarbeit im Unterhaltsbereich mit der BLS aufzuzeigen.

Änderung der kantonalen Krankenversicherungsverordnung - Prämienverbilligungen werden auf Anfang 2018 gekürzt

17. August 2017 - Medienmitteilung

Die Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Bern werden im Kanton Bern auf Anfang 2018 in vier der fünf Einkommensklassen gekürzt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Ohne diese Kürzung würden die Ausgaben für die Prämienverbilligungen im kommenden Jahr um 26 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.

Kantonszugehörigkeit von Belprahon und Sorvilier - Regierung kämpft für Belprahon und Sorvilier im Kanton Bern

16. August 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat macht sich für einen Verbleib der beiden Gemeinden Belprahon und Sorvilier im Berner Jura stark. Einen Monat vor den Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit der beiden Gemeinden trafen sich der bernische Regierungspräsident Bernhard Pulver und seine beiden Regierungskollegen Pierre Alain Schnegg und Christoph Neuhaus vor Ort mit der Bevölkerung zu einem Podiumsgespräch. Begleitet wurden die drei Mitglieder der bernischen Juradelegation von Staatsschreiber Christoph Auer und Vizestaatsschreiber Michel Walthert.

Totalrevision des Polizeigesetzes - Neues Polizeigesetz geht an den Grossen Rat

10. Juli 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das grundlegend überarbeitete Polizeigesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Mit der Totalrevision soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden optimiert und der administrative Aufwand verringert werden. Andererseits sollen die polizeilichen Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. Das neue Polizeigesetz ist in der Vernehmlassung mehrheitlich und gesamthaft positiv aufgenommen worden. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Belprahon und Sorvilier im Kanton Bern - Massnahmen für mustergültige Abstimmungen

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

Für Belprahon und Sorvilier kann sich ein Verbleib im Kanton Bern nur auszahlen. Der Regierungsrat ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Gemeinden dazu auf, sich an den Abstimmungen vom 17. September 2017 mit einem Nein zum Kantonswechsel für Kontinuität auszusprechen. Wichtig ist für die Regierung auch, dass die Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Wie schon beim Urnengang in Moutier hat die Regierung Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter in beide Gemeinden entsenden.

Kantonaler Richtplan 2030 - Regierungsrat beschliesst Anpassungen

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

RBS-Depot Bätterkinden, Grimsel-Tunnel und Prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der beschlossenen Anpassung des kantonalen Richtplans neu aufgenommen oder aktualisiert hat.

Beitritt zu einer von Kantonen Bern und Zürich getragenen Aktiengesellschaft - Weiterer Schritt Richtung elektronisches Patientendossier

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern beabsichtigt, sich mit einem Aktienpaket von 50‘000 Franken an der kantonalen Trägerschaft der axsana AG zu beteiligen. Das hat der Regierungsrat beschlossen. Die im Sommer 2016 gegründete axsana AG baut derzeit die erforderliche IT-Infrastruktur unter anderem für das elektronische Patientendossier auf und wird diese auch betreiben. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat voraussichtlich in der März-Session 2018 für die Beteiligung an der weiteren Anschubfinanzierung des axsana-Projekts einen Kredit von maximal 1,8 Millionen Franken beantragen.

Projekt Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Regierungsrat stellt wichtige Weichen für den Asyl- und Flüchtlingsbereich

6. Juli 2017 - Medienmitteilung

Für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe wird zukünftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig sein und die Polizei- und Militärdirektion wird sich auf die Nothilfe und den Wegweisungsvollzug konzentrieren. Diese organisatorische Vereinfachung konkretisiert der Regierungsrat mit der von ihm verabschiedeten «Detailkonzeption Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern». Er will mit fünf regionalen Partnern im Sozialhilfe- und Integrationsbereich, einem neuen Integrationsmodell, kantonalen Rückkehrzentren sowie einem Controlling mit klaren Zielvorgaben den Bereich weiter optimieren. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Kantonales Integrationsprogramm 2018-2020 - Regierungsrat setzt Schwerpunkt bei der Arbeitsintegration

6. Juli 2017 - Medienmitteilung

Bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländer setzt der Regierungsrat mit dem zweiten kantonalen Integrationsprogramm den Akzent stärker auf die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge. Ihre möglichst rasche Integration in den Arbeitsmarkt steht im Zentrum. Der Regierungsrat hat das Integrationsprogramm verabschiedet und reicht es demnächst beim Bund ein, um bis Ende Jahr eine Programmvereinbarung abzuschliessen und damit Zugang zu Bundesgeldern zu erhalten.

Projektorganisation für kantonale Verwaltung im Berner Jura

5. Juli 2017 - Medienmitteilung

Nachdem sich Moutier für den Kantonswechsel entschieden hat, will der Regierungsrat die Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung im Berner Jura unverzüglich starten. Er hat dafür eine Projektorganisation eingesetzt. Für die strategische Steuerung ist eine Task Force des Regierungsrates zuständig. Ziel ist eine Lösung, welche das Entwicklungspotenzial des Berner Juras verbessert.

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe - Stärkere Anreize durch tiefere Ansätze und höhere Zulagen

3. Juli 2017 - Medienmitteilung

Die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver machen, die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt fördern sowie den Kanton und die Gemeinden finanziell entlasten: Dies sind die drei Hauptziele der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG), die der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet hat. Darin schlägt er vor, den Grundbedarf generell und die Gelder bei denjenigen Sozialhilfebeziehenden verstärkt zu kürzen, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Zukunft und Sprachkenntnisse bemühen. Im Gegenzug schafft er Anreize zur Förderung der beruflichen Integration und verstärkt die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Regierungsrat verabschiedet Entlastungspaket 2018 - Haushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Fr. entlasten

30. Juni 2017 - Medienmitteilung

Das vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Entlastungspaket 2018 (EP 2018) sieht jährlich wiederkehrende Entlastungen von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 vor. Damit hat der Regierungsrat das angestrebte Entlastungsziel erreicht. Die im Bericht vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren. Der Regierungsrat stützte sich beim Erarbeiten des EP 2018 auf umfangreiche Voranalysen, die es ihm ermöglicht haben, die Entlastungsmassnahmen politisch zu gewichten und ein für ihn vertretbares Paket zu schnüren. Der Bericht umschreibt auch weitergehende Massnahmen zur Gegenfinanzierung von zusätzlichen steuerlichen Entlastungen. Diese lehnt die Regierung zum heutigen Zeitpunkt ab, denn sie hätten bedeutende Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot zur Folge.

Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

30. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist gegen ein zweites Bundesasylzentrum in Lyss. Der Standort Waffenplatz/Kasernenareal widerspreche den Zielsetzungen des Sachplans Asyl sowie dem Richtplan 2030 und sei deshalb zu streichen, hält er in seiner Vernehmlassungsantwort fest.

Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

Im Kanton Bern soll für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen eingeführt werden. Damit will der Regierungsrat chancenlose Kandidaturen verhindern. Er hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund eines Fehlers bei der Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen an die Adressatinnen und Adressaten wurde die Vernehmlassungsfrist bis am 17. November 2017 verlängert.

BKW-Beteiligungsgesetz - Regierungsrat verabschiedet Vorlage zu Handen des Grossen Rates

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

Das BKW-Beteiligungsgesetz umschreibt die Beziehung zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen und dem Kanton. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Bezüglich verschiedener Themen gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Der Regierungsrat hält an seiner ursprünglichen Vorlage fest und hat diese praktisch unverändert zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

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