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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Verschärfung der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Maximal 100 Gäste in Clubs, Bars und Diskotheken

16. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Fallzahlen hat der Regierungsrat beschlossen, die maximale Besucherzahl in Bars, Clubs und Diskotheken ab sofort von 300 auf 100 Gäste zu beschränken.

Neues Führungsmodell für die Grundbuchämter

15. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will die strategische Ausrichtung, Koordination, Führung und Effizienz der Grundbuchämter stärken. Dazu soll künftig eine Amtsleitung mit gestärkter Stabsstelle die Führung der Grundbuchämter des Kantons Bern wahrnehmen. Die regionale Präsenz an den heutigen Standorten bleibt unverändert bestehen.

Coronavirus - In öffentlich zugänglichen Innenräumen wird die Maskenpflicht eingeführt

7. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Ab Montag, 12. Oktober 2020, gilt im Kanton Bern eine Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Zudem gilt in Bars, Clubs und Restaurants eine Sitzpflicht und die Besucherzahl wird für Bars, Clubs, Diskotheken und Tanzlokale auf 300 gleichzeitig anwesende Gäste beschränkt.

Coronavirus - An Grossveranstaltungen gilt Maskentragpflicht

24. September 2020 - Medienmitteilung

Wer ab 1. Oktober im Kanton Bern eine Grossveranstaltung mit über 1000 Personen besucht, muss eine Maske tragen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Anfang Oktober nimmt der Kanton Bern zudem das Drive-In-Testzentrum in Bern wieder in Betrieb.

Illegale Demonstration - Kantonsregierung begrüsst Räumung des Bundesplatzes

23. September 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat von der Räumung des Bundesplatzes in Bern mit Befriedigung Kenntnis genommen. Damit kann der Betrieb der Bundesversammlung wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.

Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates - Befristete Gehaltsfortzahlung statt Rente

18. September 2020 - Medienmitteilung

Zurückgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen an Stelle der bisherigen Ruhestandsrente künftig eine Gehaltsfortzahlung erhalten, die auf maximal drei Jahre befristet ist. Diese soll 65 Prozent des ordentlichen Gehalts betragen. Der Regierungsrat schickt eine Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates bis am 18. Dezember 2020 in die Vernehmlassung.

Neue Geoinformationsstrategie des Kantons Bern 2020–2025 - Geoinformationen: Potenzial für die digitale Verwaltung

17. September 2020 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern erneuert seine Geoinformationsstrategie. Sie hat zum Ziel, dass die kantonale Verwaltung digitale Geodaten und Karten noch einfacher und breiter nutzt. Dadurch lassen sich innovative und nutzungsfreundliche Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft gestalten.

Vernehmlassung - Stimmrechtsalter 16 steht erneut zur Diskussion

4. September 2020 - Medienmitteilung

Sollen Jugendliche im Kanton Bern schon mit 16 Jahren stimmen und wählen können? Der Regierungsrat stellt diese Frage im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates. Eine Senkung des Stimmrechtsalters soll dazu beitragen, dass junge Menschen ihre politischen Rechte besser nutzen.

Bericht der Eidg. Finanzkontrolle zur Spartenrechnung der BLS - Regierung will ö.V.-Bestellprozess vereinfachen

4. September 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat wird im Zusammenhang mit dem Bestellprozess der BLS AG eine externe Analyse in Auftrag geben. Der Bericht soll die Prozesse der BLS und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bestell- und Planungsprozess durchleuchten und aufzeigen, wie Vereinfachungen realisiert werden können. Damit reagiert die Regierung auf die Erkenntnisse eines Berichts der eidgenössischen Finanzkontrolle.

Der kantonale Richtplan wird aktualisiert – erstmals mit E-Mitwirkung

3. September 2020 - Medienmitteilung

Der Richtplan Kanton Bern wird regelmässig überprüft. Gestützt auf das Richtplancontrolling sollen jetzt Anpassungen im Bereich Mobilität, Abbau und Deponie, Natur- und Landschaftsschutz vorgenommen werden. Der Regierungsrat hat dazu die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung eröffnet. Erstmals wird eine Mitwirkung im Kanton Bern elektronisch durchgeführt.

Regierung zur Verlängerung der Notverordnung durch den Grossen Rat - Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise sollen nicht den Schuldenbremsen unterliegen

1. September 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hält an seiner Auffassung fest, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Ausgaben des Kantons zur Bewältigung der Coronakrise mittels Notrecht von den Schuldenbremsen auszuklammern. Mit dieser Haltung weicht er von der Einschätzung durch Prof. Felix Uhlmann ab, der dies in einem Gutachten im Auftrag der Finanzkommission verneint, insbesondere wegen fehlender zeitlicher Dringlichkeit. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den im Juni genehmigten Artikel zu den Schuldenbremsen bis Ende März 2021 zu verlängern.

Schlussbericht «Zukunft der Hôpital de Moutier SA» - Ja zu einem Spital mit Nähe zur Bevölkerung

28. August 2020 - Medienmitteilung

Die Berner Kantonsregierung hat vom Bericht der interkantonalen Arbeitsgruppe über die Zukunft des Spitals Moutier Kenntnis genommen. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass mit der bevorzugten Option am Standort Moutier nebst der psychiatrischen Versorgung auch ein niederschwelliges Angebot für die somatische Akutversorgung (Medizin, Notfall) aufrechterhalten bleibt. Er wird in diesem Sinne den Verwaltungsrat unterstützen, der für die strategische Ausrichtung des Spitals zuständig ist.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2020 - Berner Regierung lehnt Begrenzungsinitiative ab

27. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat befürchtet negative Folgen für die Berner Industrie, die Landwirtschaft und den Forschungsstandort durch die Begrenzungsinitiative. Nach der Coronakrise droht bei Annahme der Initiative eine zusätzliche schwere Belastung für den Kanton Bern. Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative deshalb ab.

Totalrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle - Ein zeitgemässes Gesetz für die Finanzkontrolle

24. August 2020 - Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle im Kanton Bern soll eine zeitgemässe und praxisnahe rechtliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt das totalrevidierte kantonale Gesetz über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz) bis am 24. November 2020 in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll die institutionelle Stellung der Finanzkontrolle stärken sowie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren klären und wo nötig verbessern.

Landwirtschaft - Kredit für Landumlegung in Kriechenwil bewilligt

24. August 2020 - Medienmitteilung

In der Gemeinde Kriechenwil soll eine Landumlegung die landwirtschaftliche und ökologische Infrastruktur verbessern. Die Grundstücke im Landwirtschaftsgebiet sind heute sehr klein parzelliert und das Wegnetz ist in einem schlechten Zustand. Mit der Landumlegung soll auch der Anteil der ökologisch wertvollen Flächen erhöht werden. Der Regierungsrat genehmigt für das Projekt einen Kredit von 1,1 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession behandeln.

Voranschlag 2021 und Aufgaben-/Finanzplan 2022-2024 (VA 2021 und AFP 2022-2024) - Coronakrise führt zu Defiziten und Neuverschuldung

21. August 2020 - Medienmitteilung

Die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise und der grosse Rückgang bei den Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich prägen das Planungsergebnis für die Jahre 2021–2024. Sowohl der Voranschlag 2021 als auch der Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 weisen in sämtlichen Jahren Fehlbeträge in der Erfolgsrechnung im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken aus. Eine Neuverschuldung in den kommenden Jahren ist unausweichlich. Die vorliegenden Ergebnisse sind allerdings mit grossen Unsicherheiten behaftet.

Änderung Baugesetzgebung - Baubewilligungs- und Planerlassverfahren wird elektronisch

21. August 2020 - Medienmitteilung

Baugesuche und Nutzungspläne der Gemeinden sollen künftig in elektronischer Form behandelt werden können. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret entsprechend angepasst und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Geltungsdauer der Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise - Grosser Rat entscheidet einzeln zu den Verlängerungen von Notverordnungsartikeln

20. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Geltungsdauer der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zum Entscheid. Statt, wie am 3. Juni 2020 von der Regierung beschlossen, die Geltungsdauer der gesamten Verordnung bis zur maximal zulässigen Frist von einem Jahr zu verlängern, soll der Grosse Rat im September über die Gültigkeitsdauern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden. Die Verordnungsrevision ermöglicht es dem Grossen Rat, unter anderem auch über das in Artikel 12 geregelte Aussetzen der Schuldenbremse bezüglich ihrer Geltungsdauer zu beraten.

Finanzausgleichszahlen für das Jahr 2021 - Bern verlangt Korrektur der Berechnungsgrundlagen

20. August 2020 - Medienmitteilung

Die Zahlen des Nationalen Finanzausgleichs für das Jahr 2021 widerspiegeln die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kantons. Dies wiederum führt zu geringeren Ausgleichzahlungen an Bern. Die vorgesehene Reduktion von 215 Mio. Franken fällt nach Auffassung des Regierungsrats jedoch deutlich zu hoch aus, weil der ausserordentliche Gewinn einer im Kanton Bern steuerpflichtigen Unternehmensgruppe von über zwei Milliarden Franken aufgrund der geltenden Praxis für den Kanton Bern praktisch zu keinen Steuereinnahmen führte. In seiner Stellungnahme zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung verlangt der Regierungsrat eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen.

Regierungsrat befürwortet Konzession für Kraftwerk Trift

19. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Konzessionsgesuch der Kraftwerke Oberhasli (KWO) für den Bau eines neuen Speicherkraftwerks an der Trift. Das geplante Kraftwerk würde massgeblich dazu beitragen, dass die Ziele der Energiewende in der Schweiz erreicht werden können. Der Grosse Rat wird in der Wintersession über das Gesuch befinden.

Umsetzung Energiestrategie - Kanton Bern will erneuerbare Energien im Wärmebereich vorantreiben

18. August 2020 - Medienmitteilung

Die Ziele der kantonalen Energiestrategie sind bei Halbzeit nur teilweise erreicht. Bei der Energienutzung und der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien wurden die Zwischenziele deutlich verfehlt. Lichtblicke sind die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie und die Entwicklung der Elektromobilität. Nun sieht der Regierungsrat eine Reihe neuer Massnahmen vor und setzt sich selber ambitiöse Ziele. Mit besseren Rahmenbedingungen für die Nutzung erneuerbarer Energien und mehr Anreizen für Gebäudesanierungen will er die Dekarbonisierung des Wärmesektors vorantreiben. Als Grundlage dient eine kantonale Energie- und Klimadatenplattform.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2020 - Berner Regierung unterstützt Kauf neuer Kampfflugzeuge

17. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat befürwortet die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Sie stellen den Schutz des Luftraums mitten in Europa und einen wirkungsvollen Luftpolizeidienst sicher und tragen dazu bei, den Flugplatz Meiringen zu erhalten. Die rund 200, grösstenteils hochqualifizierten Arbeitsplätze und 25 Ausbildungsplätze auf dem Militärflugplatz sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region und wären kaum zu ersetzen.

Berner Oberland - Am Grünenbergpass soll das grösste Waldreservat des Kantons entstehen

17. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat genehmigt einen Kredit von 3,7 Millionen Franken für ein geplantes Waldreservat, das sich vom Niederhorn bis zum Hohgant erstreckt. Mit dem Reservat, das Lebensraum ist für gefährdete Tier- und Pflanzenarten, macht der Kanton einen wichtigen Schritt, um seine Biodiversitätsziele zu erreichen. Stimmen die Waldeigentümerinnen und -eigentümer dem Projekt zu, wird es 2021 realisiert.

Bericht «Gesundheitsstrategie des Kantons Bern 2020-2030» - Eine Strategie für die künftige Gesundheitspolitik

14. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat sich an seiner letzten Sitzung mit Gesundheitspolitik beschäftigt: Er hat den Bericht «Gesundheitsstrategie des Kantons Bern 2020-2030» und die Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Coronavirus - In Restaurants gilt neu Registrierungspflicht

13. August 2020 - Medienmitteilung

Um ein möglichst effizientes Contact Tracing durchführen zu können, ist in Innenräumen von Restaurants ab 17. August 2020 mindestens eine Person pro Gästegruppe verpflichtet, ihre Kontaktdaten anzugeben. Neu müssen in Restaurants sowie in Bars und Clubs die Gäste nebst Namen auch ihr Geburtsdatum und ihre vollständige Adresse nennen. Das hat der Regierungsrat beschlossen und die entsprechende Verordnung angepasst.

Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf - Bessere Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf

13. August 2020 - Medienmitteilung

Kinder und Jugendliche, die einen besonderen Förder- und Schutzbedarf haben, sollen künftig im Kanton Bern effizienter und aus einer Hand unterstützt werden. Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Coronavirus - Regierungsrat unterstützt Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen

31. Juli 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern spricht sich für eine Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen mit mehr als 1’000 Personen aus. Allerdings soll die Bewilligungskompetenz nicht bei den Kantonen, sondern ausschliesslich beim Bund liegen und die Bewilligungen nach restriktiven Kriterien erteilt werden.

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