Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Medien

Kontakt für Medienschaffende

Kommunikation Kanton Bern (KomBE) ist die zentrale Kommunikationsstelle des Kantons Bern und steht für Medienanfragen gerne zur Verfügung.

Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Zur Zukunft des Spitals von Moutier - Regierungsrat will beste Lösung zur Erhaltung des Standorts und der Arbeitsplätze

6. September 2018 - Medienmitteilung

Die Erhaltung der Spitalstandorte im Berner Jura sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze hat für den Regierungsrat des Kantons Bern Priorität. In einem Antwortschreiben an die jurassische Kantonsregierung erinnert er daran, dass der geplante Verkauf des Spitals Moutier nur eine von mehreren Optionen ist. Er erneuert darin sein Angebot, dass das Spital Moutier von beiden Kantonen und einem privaten Träger übernommen werden soll. Mit Interesse erwartet er nun die Antwort und allfällig weitere Vorschläge der jurassischen Behörden.

Stellungnahme des Regierungsrates zum «Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe!» - Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz: massiv erhöhte Sozialkosten

6. September 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat empfiehlt, den Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz (SHG) abzulehnen und der vom Grossen Rat beschlossenen SHG-Teilrevision zuzustimmen. Für ihn führt der Volksvorschlag nicht nur zu massiv höheren Ausgaben als die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesänderung, sondern auch zu höheren Kosten im Vergleich zum aktuell geltenden Recht. Der Regierungsrat sieht keinen finanziellen Spielraum für eine Erhöhung der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

Westumfahrung Biel/Bienne - Technischer Vergleich bestätigt: Alternatividee bringt geringere verkehrliche Entlastung der Quartiere

31. August 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat vom Bericht zum technischen Vergleich des Ausführungsprojekts A5 Westumfahrung Biel mit der Alternatividee des Komitees «Westast so nicht» Kenntnis genommen. Der Vergleich kommt zum Schluss, dass die Alternatividee gegenüber dem Ausführungsprojekt Nachteile hat und insbesondere die Quartiere weniger entlastet.

Raumplanungsbericht 2018 und Richtplananpassungen 2018 - Siedlungsentwicklung nach innen als grosse Herausforderung

30. August 2018 - Medienmitteilung

Mit dem Fokus auf die Siedlungsentwicklung nach innen ist im Kanton Bern bei der Raumplanung ein Paradigmenwechsel im Gang. Die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen sind zwar geschaffen, doch das Umsetzen der neuen Vorgaben stellt eine grosse Herausforderung dar. Dies stellt der Regierungsrat im Raumplanungsbericht `18 fest, den er zu Handen des Grossen Rates verabschiedet hat. Gleichzeitig hat er die öffentliche Mitwirkung zur Anpassung des kantonalen Richtplans gestartet, die bis am 29. November 2018 dauert.

Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020–2022 (VA 2019 und AFP 2020-2022) - Regierungsrat präsentiert erneut ausgeglichene Planzahlen

24. August 2018 - Medienmitteilung

Mit den vorliegenden Ergebnissen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat wie bereits im vergangenen Jahr wiederum einen ausgeglichenen VA 2019 und AFP 2020–2022 vor. Das Zahlenwerk weist in sämtlichen Jahren der Planperiode Ertragsüberschüsse und positive Finanzierungssaldi aus. Mittelfristig sieht sich der Regierungsrat in der Fortsetzung der Finanzpolitik allerdings mit drei zentralen Herausforderungen konfrontiert: Die Ertragsausfälle aus dem Bundesfinanzausgleich, die Kompensation der Ertragsausfälle aus der Steuergesetzrevision 2021 sowie die Finanzierung des stark steigenden Investitionsbedarfs. Diese will der Regierungsrat in einem separaten Prozess angehen.

Teilrevision des Organisationsgesetzes zum Umsetzen der Direktionsreform nötig - Vernehmlassung zum Umsetzen der Direktionsreform eröffnet

23. August 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Organisationsgesetzes zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Revision des Gesetzes ist Voraussetzung für die geplante Direktionsreform. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. November 2018.

Regierung verabschiedet Personalgesetzrevision 2020

15. August 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Personalgesetzrevision 2020 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Revision soll in der Novembersession 2018 in erster Lesung beraten werden und beinhaltet im Wesentlichen, beim obersten Kader der Kantonsverwaltung die Vertrauensarbeitszeit einzuführen.

Vernehmlassung zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen - Modernes Datenmanagement als Basis für E-Government

5. Juli 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) zur Vernehmlassung freigegeben. Das neue Gesetz regelt die Führung von zentralen Personendatensammlungen in der Kantonsverwaltung und soll als Folge sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung entlasten.

Optimierung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung - Kinder mit besonderem Bedarf besser unterstützen

5. Juli 2018 - Medienmitteilung

Künftig werden im Kanton Bern alle Kinder- und Jugendheime, der Pflegekinderbereich sowie die ambulanten Hilfen zur Erziehung nach einheitlichen Kriterien gesteuert, finanziert und beaufsichtigt. Neu dafür zuständig ist das Kantonale Jugendamt. Der Regierungsrat hat der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beauftragt die Reorganisation auf Anfang 2021 umzusetzen.

Wichtige Weichenstellung beim Umsetzen der Direktionsreform - Neue Regierung bestätigt Stossrichtung der Direktionsreform

5. Juli 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat in der neuen Zusammensetzung die Stossrichtung der im März 2018 definierten Direktionsreform bestätigt. Er möchte die Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion erweitern und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) zur Direktion für Inneres und Justiz umbauen. Nicht aufgeteilt wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die Umsetzungsvorlage zur Direktionsreform (Teilrevision Organisationsgesetz und Bericht des Regierungsrats zur Direktionsreform) geht im August in die Vernehmlassung und im Verlauf des Jahres 2019 in die parlamentarische Beratung. Die Reform soll auf den 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

Enttäuschender Entscheid der SRG zum Radiostudio

28. Juni 2018 - Medienmitteilung

Stadt Bern, Kanton Bern und die Hauptstadtregion Schweiz sind enttäuscht über den Entscheid des SRG-Verwaltungsrats, eine Verlegung des Radiostudios Bern vertieft zu prüfen. Für sie wäre es jetzt angezeigt gewesen, die weiteren Abklärungen in dieser Richtung einzustellen, nachdem sich ein breiter Widerstand gegen das Vorhaben gebildet hat. Sie fordern die SRG-Spitze auf, sich zum Radiostandort Bern zu bekennen. Im Gegenzug sind sie bereit, weiterhin Hand für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der SRG in Bern zu bieten.

Vernehmlassung bis 27. September 2018 - Asyl- und Flüchtlingsbereich wird neu strukturiert

27. Juni 2018 - Medienmitteilung

Neue Zuständigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich: Frühestens ab Mitte 2020 wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) neu für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig sein und die Polizei- und Militärdirektion (POM) die Wegweisungsentscheide vollziehen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Gesetze zur Umsetzung der neuen Struktur bis 27. September 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Abonnieren Sie die aktuellen Meldungen als RSS-Feed

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.rr.be.ch/rr/de/index/der_regierungsrat/der_regierungsrat/medienmitteilungen.html