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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kommission begrüsst Botschaft des Regierungsrates

29. März 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat der Botschaft der Berner Kantonsregierung im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 18. Juni über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier zugestimmt. Sie beurteilt den Entwurf als sachlich, transparent und verhältnismässig und verlangt lediglich eine redaktionelle An-passung, bevor der Text Ende April definitiv verabschiedet wird.

Stimmregister vor der Abstimmung vom 18. Juni in Moutier - Minimale Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten

24. März 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier konnten im Stimmregister von Moutier keine auffälligen Fluktuationen festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Einwohnergemeinde Moutier haben ergeben, dass die Zahl der am kommenden Urnengang zugelassenen stimmberechtigten Personen seit November 2016 um rund 0,5 Prozent zugenommen hat. Weitere Abklärungen erübrigen sich für den Moment.

Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier - Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017 - Medienmitteilung

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

Berns Offensive in der Medizinausbildung schafft neue Ausgangslage

23. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton ohne einschränkende Klausel der interkantonalen Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beitritt. Da die Universität Bern ab 2018 zusätzlich 100 Studienplätze in der Medizin anbietet und damit in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten schweizweit eine führende Rolle einnimmt, beantragt er dem Grossen Rat ein Rückkommen auf seinen Entscheid vom Juni 2016. Dieser hatte den Beitritt des Kantons Bern von der Bedingung abhängig gemacht, dass alle anderen Kantone auch mitmachen.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutier im Kanton Bern – eine gute Wahl

17. März 2017 - Medienmitteilung

«Moutier und der Kanton Bern gehören zusammen!». Diese Überzeugung zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf der Botschaft des Regierungsrates an die Stimmberechtigten von Moutier im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017. Der Text gibt einen Überblick über die heutigen Vorteile von Moutier als Gemeinde im Kanton Bern. Die Botschaft weist zudem auf Projekte hin, wie zum Beispiel die Schaffung eines Industrieparks oder die Neugestaltung der Kantonsstrasse nach der Eröffnung der A16.

Tram Bern - Ostermundigen - Regierungsrat genehmigt Kredit für den Bau

17. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zuhanden des Grossen Rates einen Kredit von rund 102 Millionen Franken für den Bau der neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen bewilligt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Junisession 2017 über den Kredit befinden. Der Baubeginn soll bis spätestens 2022 erfolgen.

Berner Fachhochschule - Ausführungskredit für Campus Biel/Bienne

16. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Ausführungskredit von 233,5 Millionen Franken. Damit soll der Neubau des Campus Biel/Bienne für die technischen Disziplinen der Berner Fachhochschule realisiert werden. Der Grosse Rat berät die Vorlage in der Juni-Session.

Berner Fachhochschule (BFH) - Regierungsrat genehmigt Baurechtsvertrag für Campus Bern

10. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat macht vorwärts mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Er hat einen Baurechtsvertrag mit der SBB für den neuen Campus Bern in Weyermannshaus Ost genehmigt und zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Gleichzeitig beantragt er dem Grossen Rat einen Kredit von 1,55 Millionen Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Die Planung für den Standort Burgdorf läuft seit 2016.

Genau budgetierter Jahresabschluss - Rechnung 2016 mit Überschuss von 221 Millionen Franken

7. März 2017 - Medienmitteilung

Die Laufende Rechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 219 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget entspricht somit lediglich 2 Mio. Franken. Der Trend zu Mehrbelastungen im Sozial-, Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen hat sich mit dem vorliegenden Ergebnis bestätigt. Das Budget wurde auch bei den Prämienverbilligungen und im Bildungsbereich bei der Sekundarstufe II überschritten. Diese Entwicklungen konnten insbesondere durch höhere Steuererträge aufgefangen werden. Trotz gutem Rechnungsabschluss bleiben die finanzpolitischen Perspektiven anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb bereits im vergangenen Herbst die Erarbeitung eines Entlastungspakets beschlossen mit dem Ziel, dem Grossen Rat im kommenden August 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 vorzulegen. Darüber hinaus will der Regierungsrat auch die nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicherstellen.

Fragen der Stadtregierung von Moutier - Regierung beantwortet Fragen zu Bildung und Raumplanung

3. März 2017 - Medienmitteilung

Moutier verfüge über eine Tagesschule mit rund 170 Kindern sowie über florierende nachobligatorische Schulen. Zudem seien die Stipendien für Bernjurassierinnen und Bernjurassier besonders hoch. An diese Vorzüge des Berner Bildungssystems erinnert der Regierungsrat in seinem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier. Im Bereich der Raumplanung hebt die Regierung die Entwicklung von Bauzonen für den Wohnungsbau sowie die geplante Sanierung der Deponie La Roche-Hüsli als weitere Vorteile für Moutier im Kanton Bern hervor.

Spital Berner Jura: Zukunft des Standorts Moutier - Regierungsrat beantwortet Fragen der Behörden von Moutier

17. Februar 2017 - Medienmitteilung

Für den Standort Moutier des Hôpital du Jura bernois stehen die Aussichten innerhalb des Kantons Bern gut. Das von den Behörden von Moutier sowie von den Kantonen Bern und Jura in Auftrag gegebene Rechtsgutachten spricht jedoch von Risiken für dessen Fortbestand im Falle eines Kantonswechsels von Moutier. «Ein Entscheid über die Rechtsform und die organisatorische Struktur ist an sich keine Garantie für den Fortbestand des Spitalstandorts Moutier», betont die Berner Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Gemeinderats von Moutier.

Änderung des Volksschulgesetzes - Finanzielle Unterstützung für freiwillige Betreuungsangebote während der Ferienzeit

16. Februar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit er Gemeinden, die während der Ferienzeit freiwillige Betreuungsangebote für Schulkinder anbieten, künftig finanziell unterstützen kann. Er hat eine entsprechende Änderung des Volksschulgesetzes bis am 16. Mai 2017 in die Vernehmlassung geschickt. Die Angebote der Gemeinden schliessen eine Lücke in der Betreuung der Kinder und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Regierungsrat zu Gast beim Thuner Gemeinderat

15. Februar 2017 - Medienmitteilung

Am Mittwoch, 15. Februar 2017, war der Regierungsrat des Kantons Bern zu Gast beim Thuner Gemeinderat im Thuner Rathaus. Sinn dieser periodischen Treffen ist es, aktuelle Themen zu besprechen, gemeinsame Interessen zu lokalisieren und die gegenseitigen Beziehungen zu stärken.

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht - Neues Bürgerrechtsgesetz geht an den Grossen Rat

10. Februar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben im Bereich des Bürgerrechts eine gesamtheitliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen notwendig gemacht. Die hohen Anforderungen an die Integration von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Bern werden beibehalten und konkretisiert. Demgegenüber werden für Schweizerinnen und Schweizer die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts gesenkt.

Baugesetzrevision tritt am 1. April 2017 in Kraft

10. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die vom bernischen Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret treten am 1. April 2017 zusammen mit der Änderung der Bauverordnung in Kraft. Der Regierungsrat hat die nötigen Ausführungsbestimmungen genehmigt und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Revisionspakets festgelegt.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Massnahmen für eine mustergültige Abstimmung

31. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier soll unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Die Berner Kantonsregierung hat auf Ersuchen der Gemeindebehörden von Moutier mehrere Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter nach Moutier entsenden.

Empa stärkt Standort Thun mit 3D-Druck-Entwicklung

20. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Empa, das interdisziplinäre Forschungsinstitut des ETH-Bereichs für Materialwissenschaften und Technologieentwicklung, plant in Thun ein Kompetenzzentrum für neuartige metallische Werkstoffe und Prozesse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat des Kantons Bern eine Aufbauhilfe von 10 Mio. Franken, während die Stadt Thun das Vorhaben mit 1,7 Mio. Franken unterstützt. Die Mittel der öffentlichen Hand machen 75 Prozent des geplanten Investitionsvolumens aus. Sie sollen für den Ausbau der Forschungsaktivitäten der Empa und für das Bereitstellen von Flächen für Start-Ups eingesetzt werden. Das Vorhaben sichert am Empa-Standort Thun rund 70 hochqualifizierte Arbeitsplätze. Im Bereich 3D-Druck strebt die Empa eine Zusammenarbeit mit dem Innovationspark in Biel und der sitem-insel AG an.

Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionsbeiträge im öffentlichen Verkehr 2018–2021 - Steigende Nachfrage bedingt Angebotsausbauten und Investitionen beim öffentlichen Verkehr

19. Januar 2017 - Medienmitteilung

Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern wächst weiter. Mit gezielten Ausbauten des Angebots und der Infrastruktur will der Regierungsrat auf die steigende Nachfrage reagieren. Er beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2018 – 2021 verschiedene Angebotsverbesserungen und einen Rahmenkredit von 194 Millionen Franken für Investitionsbeiträge.

Schweizer Berufsmeisterschaften und Berufsdemonstrationen in Bern - Regierungsrat beantragt zwei Millionen für SwissSkills 2018

19. Januar 2017 - Medienmitteilung

Nach der erfolgreichen Durchführung 2014 sollen die Schweizer Berufsmeisterschaften SwissSkills 2018 wiederum zentral in Bern stattfinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Unterstützung dieses Anlasses. Zusätzliche 400‘000 Franken hat die Volkswirtschaftsdirektion bereits in eigener Kompetenz bewilligt. Die SwissSkills sollen nicht nur Berufsmeisterschaften, sondern auch ein grosses Schaufenster der schweizerischen Berufsbildung sein.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 - Berner Regierung bejaht Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds

17. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Verkehrsinfrastruktur beeinflusst die Attraktivität des Standorts Bern. Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sichert im Kanton Bern die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für den Agglomerationsverkehr. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Vorlage zuzustimmen.

Zwei Varianten für das Anpassen der Gewerbegrenze bei Landwirtschaftsbetrieben

16. Januar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat gibt die Gesetzesvorlage zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (BPG) mit zwei Varianten in die Vernehmlassung. Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Mit dieser Senkung würde die Strukturentwicklung behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Wert von 0.6 nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte.

Jahresmedienkonferenz von Regierungspräsidentin Beatrice Simon - 2017 als finanzpolitisches Schlüsseljahr für den Kanton Bern

10. Januar 2017 - Medienmitteilung

In den nächsten Monaten werde es in der Finanzpolitik ans «Eingemachte» gehen. Dies sagte Regierungspräsidentin Beatrice Simon anlässlich der traditionellen Standortbestimmung der Kantonsregierung zum Jahresbeginn. Vor allem das Entlastungspaket und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III werden im Jahr 2017 im Fokus stehen. Weiter kommt es im Jahr 2017 im Sozialbereich und im Polizeiwesen zu grossen Gesetzesrevisionen. Ein wegweisendes Ereignis wird auch die Abstimmung über den Verbleib von Moutier im Kanton Bern sein. Regierungspräsidentin Beatrice Simon hofft, dass sich die Bevölkerung von Moutier für den Verbleib beim Kanton Bern entscheidet.

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe - Regierungsrat will Kosten im Sozialbereich senken

3. Januar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) beauftragt, bis im Sommer 2017 einen Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zu erarbeiten. Mit Blick auf diese Gesetzgebungsarbeiten hat die Regierung neue Eckwerte im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe festgelegt, die den Kanton und die Gemeinden finanziell entlasten sollen. Mit gezielten Anreizen soll die Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werden. Der Regierungsrat geht durch die neuen Massnahmen von jährlich wiederkehrenden Entlastungen von 15 bis 25 Millionen Franken aus, die je hälftig dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen werden.

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