Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Medien

Kontakt für Medienschaffende

Kommunikation Kanton Bern (KomBE) ist die zentrale Kommunikationsstelle des Kantons Bern und steht für Medienanfragen gerne zur Verfügung.

Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Totalrevision des Polizeigesetzes - Neues Polizeigesetz geht an den Grossen Rat

10. Juli 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das grundlegend überarbeitete Polizeigesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Mit der Totalrevision soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden optimiert und der administrative Aufwand verringert werden. Andererseits sollen die polizeilichen Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung gestärkt werden. Das neue Polizeigesetz ist in der Vernehmlassung mehrheitlich und gesamthaft positiv aufgenommen worden. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Belprahon und Sorvilier im Kanton Bern - Massnahmen für mustergültige Abstimmungen

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

Für Belprahon und Sorvilier kann sich ein Verbleib im Kanton Bern nur auszahlen. Der Regierungsrat ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Gemeinden dazu auf, sich an den Abstimmungen vom 17. September 2017 mit einem Nein zum Kantonswechsel für Kontinuität auszusprechen. Wichtig ist für die Regierung auch, dass die Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Wie schon beim Urnengang in Moutier hat die Regierung Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter in beide Gemeinden entsenden.

Kantonaler Richtplan 2030 - Regierungsrat beschliesst Anpassungen

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

RBS-Depot Bätterkinden, Grimsel-Tunnel und Prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der beschlossenen Anpassung des kantonalen Richtplans neu aufgenommen oder aktualisiert hat.

Beitritt zu einer von Kantonen Bern und Zürich getragenen Aktiengesellschaft - Weiterer Schritt Richtung elektronisches Patientendossier

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern beabsichtigt, sich mit einem Aktienpaket von 50‘000 Franken an der kantonalen Trägerschaft der axsana AG zu beteiligen. Das hat der Regierungsrat beschlossen. Die im Sommer 2016 gegründete axsana AG baut derzeit die erforderliche IT-Infrastruktur unter anderem für das elektronische Patientendossier auf und wird diese auch betreiben. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat voraussichtlich in der März-Session 2018 für die Beteiligung an der weiteren Anschubfinanzierung des axsana-Projekts einen Kredit von maximal 1,8 Millionen Franken beantragen.

Projekt Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Regierungsrat stellt wichtige Weichen für den Asyl- und Flüchtlingsbereich

6. Juli 2017 - Medienmitteilung

Für die Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe wird zukünftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zuständig sein und die Polizei- und Militärdirektion wird sich auf die Nothilfe und den Wegweisungsvollzug konzentrieren. Diese organisatorische Vereinfachung konkretisiert der Regierungsrat mit der von ihm verabschiedeten «Detailkonzeption Neustrukturierung Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern». Er will mit fünf regionalen Partnern im Sozialhilfe- und Integrationsbereich, einem neuen Integrationsmodell, kantonalen Rückkehrzentren sowie einem Controlling mit klaren Zielvorgaben den Bereich weiter optimieren. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Kantonales Integrationsprogramm 2018-2020 - Regierungsrat setzt Schwerpunkt bei der Arbeitsintegration

6. Juli 2017 - Medienmitteilung

Bei der Integration von Ausländerinnen und Ausländer setzt der Regierungsrat mit dem zweiten kantonalen Integrationsprogramm den Akzent stärker auf die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge. Ihre möglichst rasche Integration in den Arbeitsmarkt steht im Zentrum. Der Regierungsrat hat das Integrationsprogramm verabschiedet und reicht es demnächst beim Bund ein, um bis Ende Jahr eine Programmvereinbarung abzuschliessen und damit Zugang zu Bundesgeldern zu erhalten.

Projektorganisation für kantonale Verwaltung im Berner Jura

5. Juli 2017 - Medienmitteilung

Nachdem sich Moutier für den Kantonswechsel entschieden hat, will der Regierungsrat die Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung im Berner Jura unverzüglich starten. Er hat dafür eine Projektorganisation eingesetzt. Für die strategische Steuerung ist eine Task Force des Regierungsrates zuständig. Ziel ist eine Lösung, welche das Entwicklungspotenzial des Berner Juras verbessert.

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe - Stärkere Anreize durch tiefere Ansätze und höhere Zulagen

3. Juli 2017 - Medienmitteilung

Die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver machen, die Eingliederung von Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt fördern sowie den Kanton und die Gemeinden finanziell entlasten: Dies sind die drei Hauptziele der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG), die der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedet hat. Darin schlägt er vor, den Grundbedarf generell und die Gelder bei denjenigen Sozialhilfebeziehenden verstärkt zu kürzen, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Zukunft und Sprachkenntnisse bemühen. Im Gegenzug schafft er Anreize zur Förderung der beruflichen Integration und verstärkt die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Regierungsrat verabschiedet Entlastungspaket 2018 - Haushalt jährlich wiederkehrend um 185 Mio. Fr. entlasten

30. Juni 2017 - Medienmitteilung

Das vom Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats verabschiedete Entlastungspaket 2018 (EP 2018) sieht jährlich wiederkehrende Entlastungen von 185 Millionen Franken ab dem Jahr 2021 vor. Damit hat der Regierungsrat das angestrebte Entlastungsziel erreicht. Die im Bericht vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen sowie die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren. Der Regierungsrat stützte sich beim Erarbeiten des EP 2018 auf umfangreiche Voranalysen, die es ihm ermöglicht haben, die Entlastungsmassnahmen politisch zu gewichten und ein für ihn vertretbares Paket zu schnüren. Der Bericht umschreibt auch weitergehende Massnahmen zur Gegenfinanzierung von zusätzlichen steuerlichen Entlastungen. Diese lehnt die Regierung zum heutigen Zeitpunkt ab, denn sie hätten bedeutende Einschnitte in das staatliche Leistungsangebot zur Folge.

Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

30. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist gegen ein zweites Bundesasylzentrum in Lyss. Der Standort Waffenplatz/Kasernenareal widerspreche den Zielsetzungen des Sachplans Asyl sowie dem Richtplan 2030 und sei deshalb zu streichen, hält er in seiner Vernehmlassungsantwort fest.

Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

Im Kanton Bern soll für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen eingeführt werden. Damit will der Regierungsrat chancenlose Kandidaturen verhindern. Er hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte bis am 29. September 2017 in die Vernehmlassung geschickt.

BKW-Beteiligungsgesetz - Regierungsrat verabschiedet Vorlage zu Handen des Grossen Rates

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

Das BKW-Beteiligungsgesetz umschreibt die Beziehung zwischen dem Energie- und Infrastrukturunternehmen und dem Kanton. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt. Bezüglich verschiedener Themen gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Der Regierungsrat hält an seiner ursprünglichen Vorlage fest und hat diese praktisch unverändert zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Vernehmlassung zur Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes - Schutzzonen für die Zucht von widerstandsfähigen Bienen

23. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Zucht von leistungsfähigen und resistenten Völkern ist zentral für das Überleben der Bienen. Der Kanton Bern plant darum, Schutzzonen bei Belegstationen einzurichten. Er schickt eine entsprechende Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes in die Vernehmlassung.

Nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Kredit für die Asylsozialhilfe - Neue Lösung für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ab 2018

22. Juni 2017 - Medienmitteilung

So rasch wie möglich eine kostengünstigere Lösung für die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden, die ohne elterliche Begleitung in die Schweiz gekommen sind: Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat nach dem Nein der Stimmberechtigten des Kantons Bern zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016-2019. Die Polizei- und Militärdirektion überprüft zudem alle Aufwendungen im Asylbereich, die nicht durch Bundesbeiträge gedeckt sind. Da wegen laufender Verträge nicht alle Kantonsbeiträge kurzfristig gestrichen werden können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für 2017 einen Zusatzkredit von rund 12,7 Millionen Franken.

Romands in der Region Biel - Erweiterte Kompetenzen für den Rat für französischsprachige Angelegenheiten

22. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Romands, die in den 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne leben, werden ihre Interessen künftig besser vertreten können. Ab Frühjahr 2018 haben sie die Möglichkeit, sich in den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) wählen zu lassen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, mit welcher der Wirkungskreis des RFB während der Legislatur 2018-2022 versuchsweise erweitert wird.

Volksabstimmung in Moutier - Zusammenstehen für den Berner Jura

22. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nach dem Volksentscheid in Moutier eine erste Aussprache im Gesamtgremium geführt. Die Regierung nimmt mit Bedauern Kenntnis vom Ergebnis. Für den Regierungsrat ist es ein Anliegen, allen Beteiligten zu danken, die es ermöglicht haben, diesen politischen Prozess in vorbildlicher Art und Weise durchzuführen. Wie gemeinsam mit der Regierung des Kantons Jura vereinbart, ist die Jurafrage am 17. September 2017 abgeschlossen, nachdem auch die Gemeinden von Belprahon und Sorvilier über ihre Kantonszugehörigkeit entschieden haben. Im Anschluss werden die beiden Kantone gemeinsam einen Zeitplan für die Arbeiten erörtern, die mit dem Kantonswechsel verbunden sind.

Regierungspräsident Bernhard Pulver initiiert Entwicklungsdialog - Ressourcen Stärken, Chancen packen

20. Juni 2017 - Medienmitteilung

In seinem Präsidialjahr sucht Bernhard Pulver den Dialog mit unterschiedlichen Exponenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Ziel des Austauschs in verschiedenen Foren ist es, zu erfahren, wo die Persönlichkeiten Potenzial orten und Handlungsachsen sehen, die es ermöglichen, den Kanton gemeinsam weiterzuentwickeln. Regierungspräsident Bernhard Pulver stellt den Entwicklungsdialog unter das Motto «Ressourcen stärken, Chancen packen». Die Ergebnisse des Entwicklungsdialogs werden im nächsten Frühjahr vorliegen und sollen dazu beitragen, eine nachhaltige Strategie für die Zukunft des Kantons Bern zu entwickeln.

Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers - Die Jurafrage ist abgeschlossen

18. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich mehrheitlich für eine Zukunft im Kanton Jura entschieden. Der Regierungsrat bedauert dies sehr. Er hält jedoch fest, dass die Jurafrage mit dieser Abstimmung abgeschlossen ist - so wie es die Kantone Bern und Jura in ihrer Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 vereinbart haben. In den kommenden drei Monaten werden noch die Gemeinden Belprahon und Sorvilier über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden.

Gemeindeabstimmung in Moutier vom 18. Juni 2017 - Bern setzt sich mit Nachdruck für die Zukunft Moutiers ein

8. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Zukunft der Gemeinde Moutier liegt im Kanton Bern. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Als kantonale Bildungsstätte, als Standort eines florierenden Spitals und als Dienstleistungsort wichtiger Bereiche der kantonalen Verwaltung wird Moutier auch künftig einen besonderen Platz im Berner Jura einnehmen. Die Regierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das in den letzten Jahrzehnten in Moutier aufgebaute kantonale Dienstleistungsangebot erhalten bleibt und sich die Stadt als regionales Zentrum erfolgreich weiterentwickeln kann.

Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Der Interventionsstützpunkt Moutier hat eine Zukunft im Kanton Bern

26. Mai 2017 - Medienmitteilung

Der regionale Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier wird auch in Zukunft seine weitgehenden Kompetenzen behalten können, sofern sich die Gemeinde für einen Verbleib im Kanton Bern entscheidet. Sollte sich Moutier zu einem Kantonswechsel entschliessen, muss die jurassische Regierung über seinen neue Status und seine Aufgaben befinden. Dies hat eine von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg angeführte Delegation am Montag (22.05.2017) anlässlich eines Besuchs des Interventionsstützpunkts festgehalten.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier - Keine gemeinsame Spitalplanung der Kantone Bern und Jura

10. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die «Hôpital du Jura bernois SA» ist unter den aktuellen Voraussetzungen ein erfolgreiches Unternehmen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über Moutiers Kantonszugehörigkeit hat der Kanton Bern nicht vor, für den Berner Jura eine gemeinsame Spitalplanung mit einem anderen Kanton einzuführen. Ein solcher Ansatz ist nicht realistisch. Dies zeigt das auf ausdrücklichen Wunsch der Behörden der Stadt Moutier sowie der Kantone Bern und Jura realisierte Rechtsgutachten klar auf. Auch eine Öffnung des Aktionärskreises der HJB SA kommt nicht in Frage.

Regierungsrat lehnt Lehrplan-Initiative ab

5. Mai 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Grossratsbeschluss zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt, die Initiative abzulehnen. Der Grosse Rat gibt schon heute über das Volksschulgesetz und die Finanzen den Rahmen für die Gestaltung der Lehrpläne vor. Die pädagogische Diskussion über Lehrpläne und deren Inkraftsetzung soll auch weiterhin aus fachlicher Optik erfolgen.

Zweisprachigkeit fördern - Ständerat Hans Stöckli präsidiert Expertenkommission

5. Mai 2017 - Medienmitteilung

Eine Expertenkommission soll den Stand der Zweisprachigkeit definieren und die Entwicklungsmöglichkeiten für ein zweisprachiges Zusammenleben im Kanton Bern ausloten. Der Regierungsrat hat Ständerat Hans Stöckli mit dem Präsidium betraut und die Kommission beauftragt, ihm bis Ende Juni 2018 konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wie die Zweisprachigkeit gefördert und das Potenzial einer zweisprachigen Kultur noch besser ausgeschöpft werden kann.

Grossratswahlen 2018 - Regierungsrat legt Mandate pro Wahlkreis fest

27. April 2017 - Medienmitteilung

Für die Grossratswahlen 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die 160 Mandate auf die Wahlkreise verteilt. Grundlage dafür ist die Einwohnerzahl. Gegenüber 2014 hat sich nichts verändert.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutiers bessere Zukunft im Kanton Bern

26. April 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am Mittwoch (26. April) die definitive Botschaft zur Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers verabschiedet. Darin ruft er die Stimmberechtigten auf, sich für den Verbleib im Kanton Bern zu entscheiden und am 18. Juni 2017 ein Nein in die Urne zu legen. Der Bernjurassische Rat und die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen haben dem Botschaftstext zugestimmt. Die Behörden bekräftigen ihr Engagement, um der Stadt Moutier eine besondere Stellung im Berner Jura und im Kanton Bern zu gewährleisten.

Abstimmung vom 21. Mai 2017 über den Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 - Unbegleitete minderjährige Asylsuchende rasch integrieren

24. April 2017 - Medienmitteilung

Die unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren dem Kindeswohl und Kindesschutz entsprechend betreuen, gezielt fördern und auf das Leben in der Schweiz vorbereiten: Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit einer speziellen Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern in die Schweiz reisen und ein Asylgesuch einreichen. Der am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 ermöglicht, diese speziellen Strukturen weiterzuführen.

Abonnieren Sie die aktuellen Meldungen als RSS-Feed

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.rr.be.ch/rr/de/index/der_regierungsrat/der_regierungsrat/medienmitteilungen.html