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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Digitale Verwaltung - Regierungsrat genehmigt ICT-Strategie 2021–2025

22. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die ICT-Strategie 2021–2025 für die Kantonsverwaltung Bern verabschiedet. Die Strategie zielt darauf ab, die Informations- und Kommunikationstechnologie noch besser auf die Anforderungen der Fachbereiche auszurichten und die digitale Transformation der Kantonsverwaltung weiter voranzubringen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Applikations- und Datenmanagement, um die Umsetzung von digitalen verwaltungs- und behördenübergreifenden Geschäftsprozessen zu unterstützen.

Schloss Aarwangen mit neuem Leben gefüllt

21. Januar 2021 - Medienmitteilung

Das Schloss Aarwangen wird vom Sitz der Obrigkeit zu einem Begegnungsort im Oberaargau. Der Regierungsrat hat die Widmungsurkunde an die Stiftung Schloss Aarwangen und einen Beitrag an die dringendsten Investitions- und Unterhaltskosten genehmigt.

Geplanter Wechsel des Verwaltungsratspräsidiums der BKW AG - Regierung unterstützt Kandidatur für das Präsidium des Verwaltungsrats der BKW

20. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Verwaltungsrats der BKW AG, Roger Baillod an der nächsten ordentlichen Generalversammlung zum Präsidenten des Verwaltungsrats und damit zum Nachfolger von Urs Gasche zu wählen.

Coronavirus - Regierung verlängert und ergänzt Covid-Verordnung

20. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Geltungsdauer der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie bis am 28. Februar 2021 verlängert und Anpassungen vorgenommen. An Kundgebungen dürfen noch maximal fünf Personen teilnehmen. In Justiz-Vollzugseinrichtungen gilt ein Besuchsverbot sowie eine Maskentragpflicht, um die Einschleppung des Coronavirus zu verhindern.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier - Nachhaltiges Engagement des Kantons in Moutier

18. Januar 2021 - Medienmitteilung

Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Kultur: Der Kanton hat die Informationen zu seinem Engagement in Moutier auf seiner Webseite aktualisiert, um eine objektive Debatte über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde zu ermöglichen. Insgesamt sind die Zahlen gegenüber der Situation vor der Abstimmung von 2017 stabil geblieben. Die Zahl der Arbeitsplätze mit einem Bezug zum Kanton Bern hat zugenommen.

Einfachere und schnellere Härtefallhilfe für 6000 Unternehmen

15. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat heute die anpasste Verordnung für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen auf Montag, 18. Januar 2021, in Kraft gesetzt. Der Kanton Bern übernimmt die Eckwerte des Bundes. Der Vollzug, der seit Mittwoch sistiert ist, startet so rasch wie möglich und wird für die 5000 bis 6000 betroffenen Betriebe einfach, klar und schnell ausgestaltet. Sobald sich abzeichnet, dass die von Bund und Kantonen bereitgestellten Mittel im Umfang von 208 Mio. Franken voll ausgeschöpft werden, muss der Bundesrat umgehend die Bundesratsreserve freigeben. Er soll zudem vorsorglich in der Frühlingsession 2021 eine fünfte Tranche für die Umsetzung der Härtefallmassnahmen in der Schweiz beantragen, sodass die Finanzierung und Gleichbehandlung aller beitragsberechtigten Gesuche garantiert werden kann. Weiter stellt der Regierungsrat mit Befriedigung fest, dass die Impfkampagne im Kanton gut angelaufen ist und bis Ende Monat neun Impfzentren im Einsatz stehen werden.

Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kantonszugehörigkeit von Moutier - Behörden stimmen gemeinsamem Nachtrag zur Abstimmungsbotschaft zu

14. Januar 2021 - Medienmitteilung

Die Gemeinde Moutier, sowie die Kantone Bern und Jura haben einen gemeinsamen Nachtrag gutgeheissen, um ihre jeweiligen Botschaften zur damaligen Abstimmung vom 18. Juni 2017 zu aktualisieren.

Regierungsrat zu den Corona-Entscheiden des Bundesrats - Nach Entscheiden des Bundesrats: Neustart des Härtefallprogramms des Kantons

13. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Ende Februar. Weiter begrüsst er die Anpassungen des Bundes bei der Härtefallhilfe für Unternehmen. Dieser Entscheid bedingt jedoch Anpassungen an der seit 4. Januar geltenden kantonalen Regelung. Der Regierungsrat wird noch diese Woche darüber entscheiden, wie das kantonale Härtefallprogramm neu umgesetzt wird. Die Betriebe werden gebeten, vorerst mit dem Einreichen von Härtefall-Gesuchen zuzuwarten.

Stellungnahme des Regierungsrats zu den geplanten Corona-Massnahmen vom 13.1.2021 - Ja zur Verlängerung der Massnahmen – doch zusätzliche Abfederung dringend

11. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat am 10. Januar seine Stellungnahme zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verlängerung und Verschärfung der nationalen Massnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 verabschiedet und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zugestellt. Er teilt die Einschätzung des Bundesrats bezüglich epidemiologische Lage und unterstützt deshalb die vorgeschlagene Verlängerung der Massnahmen. Für die Regierung braucht es jedoch zwingend gleichzeitig eine Regelung für die Unterstützung der betroffenen Unternehmen, insbesondere in der Gastronomie.

Offener Brief von Gastro Bern zur Corona-Härtefallhilfe - Unternehmen möglichst rasch Unterstützung anbieten

8. Januar 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den offenen Brief von Gastro Bern im Zusammenhang mit der Härtefallhilfe zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die schwierige Situation der Gastrobetriebe. Allerdings fehlt dem Kanton Bern eine gesetzliche Grundlage, um von den Vorgaben des Bundesprogramms abweichen zu können. Falls der Bundesrat am 13. Januar 2021 Lockerungen der Härtefallhilfe beschliesst, wird der Regierungsrat den Vollzug im Kanton Bern so rasch wie möglich anpassen. In seinem Antwortschreiben kündigt er zudem an, Unklarheiten im Antragsformular auf der Webseite des Kantons zu korrigieren.

Swiss Center for Design and Health - Fördergesuch wird bis Juni 2021 überarbeitet

18. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Noch keine Anschubfinanzierung für das Swiss Center for Design and Health: Die Verantwortlichen bekommen jedoch Gelegenheit, ein überarbeitetes Gesuch im Sommer 2021 nachzureichen.

Coronavirus - Regierung ergänzt Covid-19-Verordnung betreffend Kontrollen, Kundgebungen und Sammelfristen

18. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Die kantonalen Behörden werden den Umgang mit den von den Regierungsstatthalterämtern bewilligten Schutzkonzepten im Zusammenhang mit den Covid-Massnahmen streng überwachen. Stellen die Regierungsstatthalterämter oder die Kantonspolizei Verstösse fest, werden sie, wenn es keinen Aufschub zulässt, fehlbare Betriebe umgehend schliessen. Bei einer Schliessung durch die Polizei muss das zuständige Regierungsstatthalteramt die Schliessung nachträglich bestätigen. Weiter hat der Regierungsrat wegen der epidemiologischen Gefahr beschlossen, politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen ab sofort auf 15 Personen zu beschränken und die Fristen für das Sammeln von Unterschriften zu kantonalen Vorlagen auszusetzen. Der Regierungsrat begrüsst die heute (18.12.) vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Coronavirus - 208 Mio. für Härtefälle im Kanton – Bern wird die Eingaben der Unternehmen ab Januar bearbeiten

18. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie genehmigt. Diese regelt die Auszahlung von Unterstützungsbeiträgen gemäss dem Bundesprogramm. Vorgesehen sind zwei unterschiedliche Teilprogramme: à-fonds-perdu-Beiträge als Sofortunterstützung sowie Bürgschaften. Insgesamt stehen dem Kanton Bern für Härtefallmassnahmen ca. 208 Millionen Franken zur Verfügung. Davon gehen gut 70 Millionen zu Lasten des Kantons Bern. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Rahmenkredit bewilligt.

Kantonales Beteiligungscontrolling - Regierungsrat genehmigt Public Corporate Governance Richtlinien

17. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 Richtlinien über die Führung, Steuerung und Aufsicht von Träger öffentlicher Aufgaben verabschiedet (sog. «Public Corporate Governance-Richtlinien»). Die Richtlinien treten per 1. Januar 2021 in Kraft. Sie lösen das bisherige «Gesamtkonzept der Aufsicht und des Controllings gegenüber den kantonalen Beteiligungen, Unternehmen und Institutionen» ab. Die neuen Richtlinien präzisieren und erweitern das bisherige Regelwerk im Bereich des kantonalen Beteiligungscontrollings. Gleichzeitig wird die Transparenz über die kantonale Steuerung und Aufsicht von Beteiligungen erhöht.

Coronavirus - Im Kanton Bern gelten ab morgen die Bundes-Corona-Massnahmen mit punktuellen Verschärfungen

11. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Nach dem Entscheid des Bundesrats, ab morgen Samstag (12. Dezember 2020) zusätzliche landesweit geltende Corona-Massnahmen einzuführen, hebt der Regierungsrat die Berner Corona-Massnahmen ab morgen weitgehend auf. Diese wurden seit dem 23. Oktober in mehreren Schritten beschlossen, waren bis zum 14. Dezember befristet und in verschiedenen Bereichen strenger als die neuen Massnahmen des Bundes. Weitgehend bestehen bleiben im Kanton Bern die heute gültigen Bestimmungen für die Gastronomie, für Bars und Clubs sowie für die Märkte.

Coronavirus - Strenge Schutzvorgaben für die Skigebiete

10. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Ab 22. Dezember 2020 benötigen die Betreiber von Skigebieten eine Bewilligung durch das Regierungsstatthalteramt der Region. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn ein ausreichendes Schutzkonzept vorliegt und es die aktuelle epidemiologische Lage, die Kapazitäten für das Contact-Tracing und in der Gesundheitsversorgung sowie die Test-, Isolations- und Transportkapazitäten zulassen.

Coronavirus - Regierung wünscht Anpassungen am Verordnungsentwurf des Bundesrats

9. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Angesichts der momentan schwierigen epidemiologischen Lage dankt der Regierungsrat dem Bundesrat für den geplanten Schritt, die Covid-Massnahmen schweizweit zu vereinheitlichen. In diesem Sinne unterstützt er grundsätzlich die am Dienstag, 8. Dezember angekündigten weitergehenden Bundesmassnahmen zur Verbesserung der Lage in der Corona-Pandemie. In seiner Stellungnahme zur geplanten Anpassung der Covid-Verordnung regt er jedoch einige Anpassungen an.

Coronavirus - Regierung unterstützt die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen im Wintersport

4. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen im Wintersport zur Kenntnis genommen. Er begrüsst diese und wird im Kanton Bern das Nötige unternehmen, um diese Massnahmen streng umzusetzen.

Kantonspolizei Bern - Polizei setzt Körperkameras für die Beweissicherung ein

4. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Die Kantonspolizei Bern macht ab nächstem Jahr wenn möglich auch beweissichernde Aufnahmen mit am Körper getragenen Videokameras. Für diesen einzelfallbezogenen Einsatz von Körperkameras besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat des Kantons Bern wird jedoch derzeit keine Gesetzesänderung für den flächendeckenden, präventiven Einsatz von Bodycams durch die Kantonspolizei erarbeiten.

Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionsbeiträge im öffentlichen Verkehr 2022–2025 - Gezielter Ausbau des öffentlichen Verkehrs

2. Dezember 2020 - Medienmitteilung

Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern soll gezielt ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2022 – 2025 punktuelle Angebotsverbesserungen und einen Rahmenkredit von 181,5 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an die Infrastruktur.

Corona-Massnahmen im Kanton Bern - Gezielte Einschränkungen in der Gastronomie

27. November 2020 - Medienmitteilung

Wegen der Stagnation der Fallzahlen und der nach wie vor hohen Positivitätsrate verlängert der Regierungsrat des Kantons Bern die Corona-Massnahmen um eine Woche bis zum 14.12.2020. Um eine stärkere Eindämmung des Virus zu erreichen, müssen die Restaurants ab Montag, 30.11. bereits um 21 Uhr schliessen. Zudem wird die Zahl auf maximal 50 Gäste begrenzt. Gleichzeitig hat die Regierung die feste Absicht, analog der Bundesregelung den Kultur- und Sportinstitutionen ab dem 14.12. wieder eine Öffnung zu erlauben und bis zu 50 Personen gleichzeitig den Besuch von Gottesdiensten zu gestatten. Damit möchte der Regierungsrat der Bevölkerung im Hinblick auf die Festtage eine Perspektive verschaffen. Er dankt ihr für das Mittragen der Einschränkungen, ruft sie angesichts der momentanen Lage aber dazu auf, die Verhaltensregeln und Schutzkonzepte strikt einzuhalten und vorsichtig zu bleiben.

Sanierung Schule für Gestaltung Bern - Temporärer Umzug in Bernapark Deisswil

26. November 2020 - Medienmitteilung

Das Gebäude der Schule für Gestaltung an der Schänzlihalde in Bern wird zwischen 2024 und 2026 saniert. Während dieser Zeit soll der Schulbetrieb in den Bernapark Deisswil ausgelagert werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Finanzierungskredit gutgeheissen. Definitiv entscheidet der Grosse Rat in der Frühlingssession 2021.

Bezug überhöhter Abgeltungszahlungen durch BLS AG - Regierung nimmt Strafanzeige zur Kenntnis

24. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesamts für Verkehr zur Kenntnis, im Zusammenhang mit dem Bezug überhöhter Abgeltungen Strafanzeige gegen die BLS AG einzureichen. Die Regierung hat sich im Vorfeld über den Inhalt des von der BLS bei der Firma PwC in Auftrag gegebenen Untersuchungsberichts informieren lassen.

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BFSG) - Vorlage für ökologische Strassenverkehrssteuer geht an den Grossen Rat

20. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das überarbeitete Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Stossrichtung ist in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt worden. Mit der Revision soll künftig für die Abgabe auf Strassenfahrzeuge auch ihr CO2-Ausstoss massgebend sein. Weiter will der Regierungsrat die Strassenverkehrssteuer massvoll anheben und die Mehreinnahmen gezielt für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwenden. Die Gesetzesanpassungen werden in der Frühlingssession 2021 vom Grossen Rat beraten.

Bericht über die Vergütung der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen - Regierung will keine fixen Vergütungsobergrenzen

20. November 2020 - Medienmitteilung

Mit dem vorliegenden Bericht legt der Regierungsrat eine umfassende Übersicht über die Vergütung der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen und vergleichbaren staatsnahen Betrieben vor. Der Regierungsrat spricht sich auch in Zukunft für marktorientierte Vergütungen an die Führungsorgane aus. Die Einführung einer fixen Vergütungsobergrenze lehnt er ab. Gleichzeitig sollen sich die kantonalen Beteiligungen in Bezug auf die Höhe der Vergütungen zurückhaltend verhalten und sich insbesondere nicht an den höchsten Vergütungen in den jeweiligen Branchen orientieren.

Coronavirus - Regierungsrat führt Covid-Massnahmen weiter

19. November 2020 - Medienmitteilung

Die im Kanton Bern geltenden Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bleiben bis am 7. Dezember 2020 in Kraft. Das hat der Regierungsrat auf Grund der epidemiologischen Entwicklung und der nach wie vor hohen Fallzahlen beschlossen. Er dankt der Bevölkerung, dass sie die restriktiven Massnahmen mitgetragen hat. Gleichzeitig appelliert er an die Bernerinnen und Berner, auch in Zukunft die Regeln einzuhalten, persönliche Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und sich bei Symptomen testen zu lassen. Die Regierung hofft, in zwei bis drei Wochen Lockerungen in Richtung der Bundesmassnahmen beschliessen zu können und der Bevölkerung damit eine Perspektive zu verschaffen.

Regelung von wirtschaftlichen Covid-Härtefällen - Möglichst noch dieses Jahr Gesuche bearbeiten

19. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst das vom Bundesrat beantragte Programm zur Abfederung von wirtschaftlichen Härtefällen als Folge der Coronakrise. Er hat entschieden, dass sich der Kanton Bern über Artikel 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes durch Erlass einer kantonalen Härtefallverordnung anteilsmässig am Bundesprogramm beteiligen wird. Für die Regierung ist wichtig, dass das Programm rasch umgesetzt werden kann und möglichst tiefe Vollzugskosten auslöst. Zusätzlich werden rein kantonale Unterstützungsmassnahmen abgeklärt. Die Regierung geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten des Kantons für Härtefallregelungen in der Grössenordnung eines höheren zweistelligen Millionenbetrags bewegen werden. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass seine Anliegen vom Bundesrat weitgehend aufgenommen wurden und dankt ihm dafür.

Pädagogische Hochschule BEJUNE - Neue Steuerungs- und Führungsinstrumente für die HEP-BEJUNE

19. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat das Beitrittsgesetz zum revidierten Konkordat über die gemeinsame Pädagogische Hochschule der Kantone Bern, Jura und Neuenburg zur Beratung vor. Ziel der Konkordatsrevision ist es, die interkantonale Hochschule unter anderem dank eines neuen Steuerungsorgans und neuer strategischer Führungsinstrumente an die Entwicklungen in der Hochschullandschaft und an die neue Bundesgesetzgebung anzupassen.

Zusammenarbeit - Meinungsaustausch zwischen den Exekutiven des Kantons Bern und der Stadt Biel

18. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat von Biel haben sich am Mittwoch (18. November) in Biel zu einem Meinungsaustausch getroffen. Das alle zwei Jahre stattfindende Treffen wurde trotz der Coronavirus-Pandemie durchgeführt. Die Exekutiven des Kantons Bern und der zweitgrössten Stadt im Kanton tauschten sich über Geschäfte von gemeinsamem Interesse aus und bekräftigten ihren Willen nach stärkerem Austausch und engerer Zusammenarbeit.

Revision des Sonderstatutsgesetzes - Stärkere Stellung des Berner Juras und der Romands im Kanton Bern

16. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates eine Revision des Sonderstatutsgesetzes genehmigt und so den Schlussstein der zehnjährigen Arbeit zur Erweiterung der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern gesetzt. Das Projekt «Status quo plus» entspricht den Anliegen des Bernjurassischen Rates (BJR) und des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB). Es gewährt diesen Gremien neue Kompetenzen und eine grössere Autonomie bei der Beitragsgewährung, der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in französischer Sprache, der Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und einer starken Unterstützung der regionalen Kultur und Identität. Zudem sichert es der französischsprachigen Bevölkerung eine gute Stellung im zweisprachigen Brückenkanton Bern und trägt dazu bei, die Jurafrage endgültig abzuschliessen.

Entscheid des Bundesrates zu den Finanzausgleichszahlungen 2021 - Regierung begrüsst Korrektur für das Jahr 2021 und erwartet Verordnungsanpassung ab 2022

11. November 2020 - Medienmitteilung

Der Bundesrat hat heute Mittwoch die Finanzausgleichszahlungen für das Jahr 2021 verabschiedet. Dabei hat er gestützt auf einen Antrag des Regierungsrates eine Korrektur der Ausgleichszahlungen an den Kanton Bern im Umfang von CHF 28 Millionen beschlossen. Gleichzeitig stellt der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) in Aussicht. Mit dieser soll einem Einmaleffekt aus dem Jahr 2017 bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 an den Kanton Bern Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat nimmt die Entscheide des Bundesrates mit Befriedigung zur Kenntnis. Er geht davon aus, dass die in Aussicht gestellte Verordnungsänderung im Hinblick auf die Festlegung der Ausgleichszahlungen 2022 in Kraft gesetzt wird.

Vernehmlassungsantwort zur Bundesverordnung - Regierung lehnt die COVID-19-Härtefallverordnung des Bundes in dieser Form ab

11. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat lehnt den Verordnungsentwurf für die COVID-19-Härtefallverordung des Bundes in der vorliegenden Form ab. Stattdessen ersucht die Berner Regierung den Bundesrat, sofort das Instrument der COVID-19-Kredite zu reaktivieren. Flankierend dazu soll der Bund die geplante Härtefallregelung überarbeiten, sich dabei auf die Definition klarer Regeln für Härtefälle fokussieren, eine praktikable Umsetzung definieren und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel auf mindestens eine Mia. Franken aufstocken. Für die Regierung kann die öffentliche Hand die leidenden Branchen nur so rasch und wirksam unterstützen.

Controlling der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte 2016 - 2020 - Kantonale Entwicklungsschwerpunkte sind auf Kurs

10. November 2020 - Medienmitteilung

Die 21 wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte im Kanton Bern haben sich in den vergangenen vier Jahren überdurchschnittlich gut entwickelt. Die Zahl der Arbeitsplätze ist von 58'000 auf 64'000 gestiegen. Die Wertschöpfung pro Beschäftigten ist grösser als im kantonalen Durchschnitt. Dies zeigt das Controlling der Jahre 2016 – 2020.

Coronavirus: Aufruf des Regierungspräsidiums an die Berner Bevölkerung - Jetzt dringend persönliche Kontakte einschränken

8. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beobachtet die immer noch hohen Corona-Fallzahlen im Kanton Bern mit Sorge. Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg und Regierungsvizepräsidentin Beatrice Simon appellierten heute Sonntag in einem Video an die Bevölkerung, sich an die Massnahmen zu halten und ihre persönlichen Kontakte jetzt möglichst einzuschränken. Je nach Entwicklung der Pandemie wird der Regierungsrat bis spätestens am 20. November darüber entscheiden, ob er die bis am 23. November 2020 befristeten Einschränkungen lockern kann respektive beibehalten oder sogar verschärfen muss.

Coronavirus - An Beerdigungen dürfen bis zu 50 Personen teilnehmen

6. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat am Freitag (6.11.2020) eine Anpassung der am Mittwoch beschlossenen und gestern in Kraft gesetzten Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie verabschiedet: Es dürfen ab sofort wieder bis zu 50 Personen an einer Beerdigung teilnehmen.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Besondere Massnahmen für das Wiederholen der Abstimmung in Moutier

6. November 2020 - Medienmitteilung

In Absprache mit der Gemeinde Moutier und mit Zustimmung der Dreiparteienkonferenz hat der Regierungsrat die flankierenden Massnahmen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier festgelegt. Das Bundesamt für Justiz (BJ) organisiert den Versand der von der Gemeinde erstellten Abstimmungsunterlagen am 6. März 2021 auf der Basis des Stimmregisters, das die Staatskanzlei geprüft hat. Für die persönliche briefliche Stimmabgabe wird in der Eingangshalle des Rathauses von Moutier ein vom BJ versiegelter Behälter bereitstehen. Wie im Jahr 2017 werden die per Post zurückgeschickten Abstimmungsunterlagen beim BJ gesammelt und dann zur Auszählung in die Sociét’Halle in Moutier gebracht. Dort findet von Freitag bis Sonntag auch die Urnenabstimmung statt.

Verordnungen und Regierungsbeschlüsse zu Covid-19 in einem Erlass zusammengefasst - Bessere Übersicht zu den Covid-Massnahmen des Kantons – Appell zum Verzicht auf Demonstrationen

4. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die in verschiedenen Verordnungen und Beschlüssen zerstreuten Vorschriften des Kantons Bern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in einem Erlass zusammengefasst und setzt diesen am 5. November in Kraft. Die Verordnung definiert die kantonalen Massnahmen, legt die Zuständigkeiten fest und regelt den Vollzug. Damit wird besser ersichtlich, wo kantonale Massnahmen weiter gehen als jene des Bundes. Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Verordnungsanpassung auch die Frage des Verbots politischer und zivilgesellschaftlicher Kundgebungen mit mehr als 15 Personen in der heute besorgniserregenden epidemiologischen Situation eingehend diskutiert. Er verzichtet vorerst auf ein temporäres Demonstrationsverbot, richtet aber einen dringlichen Appell an die Bevölkerung, in der momentanen Corona-Situation auf Kundgebungen zu verzichten.

Corona: Treffen mit den bernischen Profi-Sportclubs im Fussball und Eishockey - Verstärkter Dialog mit Profi-Sportclubs

30. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Die Regierung will den Dialog mit den Profi-Sportclubs intensivieren und hat die Fuss-ballclubs der Super- und Challenge-League und die Eishockeyclubs der National- und Swiss-League zum Gedankenaustausch eingeladen.

Präzisierungen zur Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie - Geleitete Trainings mit maximal 15 Personen

30. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Um angesichts der hohen Coronafallzahlen direkte Kontakte zu vermeiden, bleiben Sport- und Fitnesszentren, einschliesslich Kletterhallen, Eissportanlagen, Leichtathletikstadien und dergleichen bis am 23. November für die generelle Nutzung geschlossen. Genutzt werden können diese Anlagen hingegen für den geleiteten Trainingsbetrieb in Kleingruppen von höchstens 15 Personen. Sowohl der Personenkreis als auch die Trainingszeit müssen im Voraus festgelegt werden. Zugelassen sind lediglich Sportaktivitäten ohne Körperkontakt wie z.B. Yoga, Pilates oder Konditionstrainings, bei denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Corona-Entscheide des Kantons Bern und Massnahmen des Bundesrats - Massnahmen des Regierungsrats bleiben in Kraft

28. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst die heute (28.10.2020) gefällten Entscheide des Bundesrats zur Eindämmung der zweiten Welle der Corona-Pandemie. Gleichzeitig begrüsst er auch, dass der Bundesrat angesichts der grossen Herausforderungen für die Wirtschaft eine Neuauflage von Unterstützungsmassnahmen beschlossen hat. Die am letzten Samstag, 00.00 Uhr, vom Regierungsrat in Kraft gesetzten Bestimmungen für den Kanton Bern bleiben gültig, soweit sie über die vom Bundesrat festgelegten Minimalstandards hinausgehen. Im Sport- und Fitnessbereich werden die Ausführungsbestimmungen im Lichte der neuen Regeln des Bundes analysiert und soweit nötig bis morgen Donnerstag präzisiert.

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