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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Änderung der Baugesetzgebung - Start für das elektronische Baubewilligungs- und Planerlassverfahren

24. September 2021 - Medienmitteilung

Am 1. März 2022 tritt die Gesetzgebung zum elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahren (eBUP) in Kraft. Der Regierungsrat hat die nötigen Ausführungsbestimmungen beschlossen und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Revisionspakets festgelegt. Die Verfahren werden einfacher und effizienter.

Analyse der Löhne von Frauen und Männern - Kaum Unterschiede in der Kantonsverwaltung, erklärbare Differenzen bei Lehrpersonen

23. September 2021 - Medienmitteilung

Die Lohnunterschiede in der Kantonsverwaltung zwischen Frauen und Männern sind gering. Bei den Lehrkräften sind die Lohnunterschiede etwas grösser, aber erklärbar. Dies zeigt die aktuelle Überprüfung der Löhne, die der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat. Der Kanton wird die Lohngleichheit in Zukunft regelmässig überprüfen.

Programm IT@BE - ICT-Strategie 2016–2020 erfolgreich umgesetzt

23. September 2021 - Medienmitteilung

Die ICT-Organisation in der Kantonsverwaltung wurde in den letzten fünf Jahren erfolgreich modernisiert und harmonisiert. Der Regierungsrat hat den Abschluss des Programms IT@BE zur Umsetzung der ICT-Strategie 2016–2020 genehmigt. Die ehemals heterogene und im Betrieb aufwändige ICT-Grundversorgung ist heute harmonisiert und kosteneffizient. Damit wurden die Ziele der ICT-Strategie 2016–2020 vollständig erreicht.

Kantonszugehörigkeit - Bern und Jura unterzeichnen die Roadmap für den Kantonswechsel von Moutier

22. September 2021 - Medienmitteilung

Die Regierungen der Kantone Bern und Jura bekräftigen ihren Willen zur Zusammenarbeit, um der Gemeinde Moutier so rasch wie möglich den Kantonswechsel zu ermöglichen und die Jurafrage zum Abschluss zu bringen. Sie haben dazu eine Roadmap (Feuille de route) unterzeichnet, die die Einzelheiten des Ablaufs regelt.

Coronavirus - Kontaktdaten in Diskotheken – Maskenpflicht in Mittel- und Berufsfachschulen

15. September 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die kantonale Covid-Verordnung nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht durch den Bundesrat angepasst. Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe müssen keine Kontaktdaten mehr erfassen, dafür neu Diskotheken und Tanzlokale. An Mittelschulen und Berufsfachschulen gilt ab nächster Woche wieder eine Maskentragpflicht. Für das Kantonspersonal gelten weiterhin die bisherigen personalrechtlichen Massnahmen.

Regierungsrat zur Covid-Situation in den Spitälern - Mit Impfungen und Zertifikatspflicht die Intensivstationen entlasten

9. September 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung der Covid-Situation mit Sorge. Die in den letzten Wochen gestiegene Zahl der auf die Intensivstationen verlegten Corona-Patientinnen und Patienten führt dazu, dass die Spitäler geplante Operationen verschieben müssen. Dadurch leiden die von einer Krankheit betroffenen Menschen, und es entstehen zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit. Dass der Bundesrat aufgrund der Situation das Ausdehnen der Zertifikatspflicht beschliessen musste, ist bedauerlich, aber aus Sicht der Regierung ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Pandemie und damit zur Entlastung des Gesundheitssystems.

Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus - Bundesgericht stützt Kundgebungsbeschränkungen im Grundsatz

3. September 2021 - Medienmitteilung

Im Dezember 2020 hatte der Regierungsrat eine Beschränkung der Teilnehmerzahl an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Gegen die Regelung wurde im April 2021 vor Bundesgericht Beschwerde geführt. Im heutigen Urteil des Bundesgerichts sieht sich der Regierungsrat in weiten Teilen bestätigt: Das höchste Gericht bestätigt, dass der Kanton den Bereich der politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen grundsätzlich regeln durfte.

Agglomerationsprogramme der 4. Generation im Kanton Bern - Fokus auf Fuss- und Veloverkehr

3. September 2021 - Medienmitteilung

Regierungsrätin Evi Allemann und Regierungsrat Christoph Neuhaus haben heute die Berner Agglomerationsprogramme dem Bund übergeben. Damit reicht der Kanton Bern für den Zeithorizont 2024-2031 insgesamt 268 Verkehrsmassnahmen mit einem Volumen von rund 1,16 Milliarden Franken zur Beurteilung ein. Die Hälfte der Massnahmen dient der Weiterentwicklung des Fuss- und Veloverkehrs.

Bestellverfahren regionaler Personenverkehr - Gutachten im Auftrag des Regierungsrats bestätigt Prozesse im Bestellverfahren

3. September 2021 - Medienmitteilung

Bei der Bau- und Verkehrsdirektion und dem zuständigen Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination (AÖV) wurden keine Mängel in Bezug auf das Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr festgestellt. Ein umfassender Bericht eines externen Experten kommt zum Schluss, dass die vorhandenen Prozesse gut funktionieren.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 26. September 2021 - Berner Regierung lehnt die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab

31. August 2021 - Medienmitteilung

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» würde für die Kantone einen Eingriff in die Steuerhoheit, eine Einschränkung der finanziellen Autonomie und eine Verschlechterung der steuerlichen Attraktivität bedeuten. Der Regierungsrat lehnt die eidgenössische Volksinitiative deshalb ab.

Volksabstimmung vom 26. September 2021 zum Klimaschutz-Artikel - Verantwortung für das Klima übernehmen

27. August 2021 - Medienmitteilung

Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen den Stimmberechtigten, den neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung anzunehmen. Die Vorlage hat zum Ziel, dass der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral wird. Damit leistet der Kanton einen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung.

Voranschlag 2022 und Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 (VA 2022 und AFP 2023-2025) - Deutlich verbesserte finanzielle Perspektiven

26. August 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2022 mit einem Fehlbetrag in der Erfolgsrechnung von CHF 50 Millionen und einer Neuverschuldung von CHF 117 Millionen. Dies entspricht einer deutlichen Verbesserung gegenüber der letztjährigen Planung. Das verbesserte Planungsergebnis ist insbesondere auf eine Neueinschätzung der Steuererträge, höhere Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich zurückzuführen. Das Ergebnis wird jedoch weiterhin durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie belastet und weist eine grosse Planungsunsicherheit auf.

Coronavirus - Regierungsrat begrüsst einheitliche Finanzierung der Tests

25. August 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, ab Oktober eine geregelte Finanzierung für Covid-Zertifikate einzuführen.

Munitionslager Mitholz - Räumung der Munitionsrückstände in Mitholz ist zwingend nötig

25. August 2021 - Medienmitteilung

Eine «Verkapselung» der Munitionsrückstände im ehemaligen Munitionslager Mitholz ist für den Regierungsrat keine Alternative zur Räumung. Es sieht sich durch das ETH-Gutachten, das vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in Auftrag gegeben wurde, darin bestätigt, dass eine komplette Räumung die einzig nachhaltige Lösung ist.

Vernehmlassung zur Baugesetzrevision 2021 - Regierungsrat setzt auf schnelle und partnerschaftliche Raumplanungsverfahren

20. August 2021 - Medienmitteilung

Mit der Baugesetzrevision will der Regierungsrat die Grundlagen für Optimierungen des Raumplanungsverfahrens schaffen. Damit setzt er die im «Kontaktgremium Planung» von der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) und dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG) definierten Massnahmen um. Gleichzeitig wird in Umsetzung einer Motion auch der Beizug der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) präzisiert. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. November 2021.

Landwirtschaft - Neuausrichtung der Berner Bio-Offensive

19. August 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2,5 Millionen Franken für die Weiterführung und Neuausrichtung der Berner Bio-Offensive genehmigt. Der Schwerpunkt im Zeithorizont 2025 liegt neu bei der Marktentwicklung und Absatzförderung. Eine breit abgestützte Trägerschaft will die Wertschöpfung in der Berner Biolandwirtschaft verbessern und die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten stärken.

GPK-Bericht zur Aufsicht über die BLS AG - Regierung beurteilt Sachverhalt aus anderer Optik

18. August 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Bericht der GPK zur Aufsicht über die BLS AG zur Kenntnis genommen. Er beurteilt den Sachverhalt in wichtigen Punkten anders als die Kommission. Das betrifft insbesondere Fragen der Zuständigkeit des Kantons als Besteller und Miteigner. Die Empfehlungen der GPK wird er prüfen und soweit zweckmässig umsetzen.

Coronavirus - Regierungsrat regelt Schutzschirm für Veranstaltungen

5. Juli 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Umsetzung des Schutzschirms für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in einer neuen Verordnung geregelt. Mit dem Schutzschirm beteiligen sich Bund und Kantone an nicht gedeckten Kosten von Veranstalterinnen und Veranstaltern, wenn Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen.

Swiss Center for Design and Health (SCDH) - Anschubfinanzierung für neues Technologiekompetenzzentrum von nationaler Bedeutung

2. Juli 2021 - Medienmitteilung

Die Swiss Center for Design and Health AG (SCDH) wird vom Bund als Technologiekompentenzzentrum von nationaler Bedeutung anerkannt. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen angepassten Kreditantrag in der Höhe von 22 Millionen Franken.

Coronavirus - Härtefall-Unterstützung für Unternehmen – Anpassungen für besondere Härtefälle

2. Juli 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die kantonale Corona-Härtefallverordnung per 1. Juli 2021 angepasst. Neu können alle Unternehmen vom Modell «Härtefall im Härtefall» profitieren. Das Härtefallprogramm wird per Ende August 2021 abgeschlossen.

Gesetz über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) - Verordnungen zur Steuerung und Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- und Schutzbedarf verabschiedet

1. Juli 2021 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern will Kinder und Jugendliche mit besonderem Förder- und Schutzbedarf künftig effizienter und aus einer Hand unterstützen. Das ist das Ziel des neuen Gesetzes über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG), das der Grosse Rat am 3. Dezember 2020 verabschiedet hat. Mit zwei Verordnungen regelt der Regierungsrat nun die Steuerung und Finanzierung der Leistungen sowie die Bewilligung und Aufsicht über die Angebote. Das neue Recht tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, Reorganisation - Anpassung der internen Strukturen an die integrierte Versorgung

30. Juni 2021 - Medienmitteilung

Bereits seit dem 1. Januar 2021 arbeitet die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) intern nach den neuen Organisationsformen. Die Führungsstrukturen wurden verschlankt und die Leistungserbringung folgt intern ebenfalls dem Prinzip der integrierten Versorgung. Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI) angepasst und die Aufgaben aus den verschiedenen Ämtern neu zugeordnet auf das Generalsekretariat, das Gesundheitsamt (GA) und das Amt für Integration und Soziales (AIS).

Kantonale Wahlen 2022 - Regierungsrat legt Terminplan für die Wahlen 2022 fest

28. Juni 2021 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Eingabetermine der Kandidaturen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen 2022 festgelegt, die am Sonntag, 27. März 2022 stattfinden. Die Detailbestimmungen für die Wahl des Bernjurassischen Rates wird der Regierungsrat voraussichtlich Ende August 2021 beschliessen, nachdem die Referendumsfrist zum Sonderstatutsgesetz abgelaufen ist.

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