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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Kantonsbeitrag an den Flughafenausbau - Regierung will den Ausbau mit zwei Millionen unterstützen

22. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern mit zwei Millionen Franken zu unterstützen. Dies, weil der viertgrösste Flughafen der Schweiz eine wichtige Funktion für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kanton Bern hat. Der Flugbetrieb wird weiterhin nicht finanziell unterstützt.

Evaluation Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts - Die Bilanz fällt positiv aus

19. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Bern ist heute weitgehend gefestigt und die neuen Behörden haben sich etabliert. Zu diesem Ergebnis kommt der Schlussbericht zur Umsetzung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts, den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht nicht, in einzelnen Bereichen gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten.

Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden - Einsparungen im Asylbereich durch konzeptionelle Anpassungen

18. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Grossen Rat einen Kredit zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem neuen Konzept. Demnach reduziert der Kanton die Tagespauschalen um 31 bzw. 91 Franken pro Person. Die Änderungen sind eine Folge des Neins der Stimmberechtigten zum Kredit für die Asylsozialhilfe und sollen per 1. November 2018 umgesetzt werden.

Jahresmedienkonferenz von Regierungspräsident Bernhard Pulver - Die Zukunft des Kantons Bern aktiv gestalten

16. Januar 2018 - Medienmitteilung

Den Kanton Bern wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch stärken: Dies ist für Regierungspräsident Bernhard Pulver eine der grossen Herausforderungen des Regierungsrats in den kommenden Jahren. Mit Blick auf den Erfolg als Medizinalstandort soll der Kanton Bern die Suche nach zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten gezielt vorantreiben. Das Jahr 2017 wurde vom Entlastungspaket 2018 und von den Jura-Abstimmungen geprägt. Es brachte aber auch eine weitere Stärkung des Medizinalstandorts Bern und der Verkehrsinfrastruktur.

Kantonswechsel von Moutier - Vorbereitende Zusammenkunft der Regierungsdelegationen in Interlaken

12. Januar 2018 - Medienmitteilung

Am Donnerstag (11.01.2018) haben sich in Interlaken Delegationen der jurassischen und bernischen Kantonsregierungen getroffen, um die künftigen Verhandlungen über den Kantonswechsel von Moutier vorzubereiten. Die eigentlichen Verhandlungen beginnen, sobald das Regierungsstatthalteramt des Berner Juras über die noch hängigen Beschwerden entschieden hat. Im Vorfeld werden Arbeiten zur Vorbereitung der Verhandlungen in Angriff genommen.

Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur - Kanton Bern fordert Nachbesserungen

12. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt im Grundsatz die Vernehmlassungsvorlage des Bundes zum Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur. Er verlangt jedoch zusätzlich den Ausbau des Lötschberg-Basistunnels, neue Haltestellen im Berner Oberland und im Berner Jura sowie die Finanzierung des Grimseltunnels.

Bolligenstrasse Nord zwischen Bern und Ostermundigen - Regierungsrat genehmigt Kredit für Strassenkorrektion

10. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der nördliche Teil der Bolligenstrasse zwischen Bern und Ostermundigen soll dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen angepasst und moderat ausgebaut werden. Vom Ausbau profitieren sollen insbesondere auch der Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr. Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dafür dem Grossen Rat einen Kredit von rund 18,9 Millionen Franken.

Regierungsrat verabschiedet Bericht Sonderpädagogik

10. Januar 2018 - Medienmitteilung

Nach einer breiten Konsultation hat der Regierungsrat den Bericht Sonderpädagogik zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht Sonderpädagogik sieht vor, dass die Sonderschulbildung im Kanton Bern einfacher geregelt und besser steuerbar wird. Die Regel- und Sonderschulen sollen künftig unter dem gemeinsamen Dach der Volksschule geführt werden.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018 - Berner Regierung lehnt «No Billag»-Initiative ab

5. Januar 2018 - Medienmitteilung

Eine Annahme der «No Billag»-Initiative hätte nach Auffassung des Regierungsrates einschneidende Konsequenzen im Alltag der Bevölkerung. Die Abschaffung der Empfangsgebühren stellt nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher privater TV- und Radiosender in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen im Berner Oberland, im Emmental oder im Berner Jura in Frage. Für den Regierungsrat sind die Medienvielfalt und der Qualitätsjournalismus wichtige Pfeiler des demokratischen Systems. Die SRG bietet hochwertigen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus, davon ist die Regierung überzeugt. Sie ist zudem eine bedeutende Arbeitgeberin im Kanton. Aus all diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen die Initiative aus.

Strategiebericht «Sport im Kanton Bern» - Bern soll weiterhin ein «Sportkanton» sein

21. Dezember 2017 - Medienmitteilung

«Der Sportkanton Bern BEwegt – BEgeistert – BEreichert!»: Diese Vision soll gemäss dem Willen des Regierungsrats den Sport im Kanton Bern in die Zukunft begleiten. Mithilfe von Handlungsfeldern und definierten Massnahmenpaketen will der Regierungsrat die Sport- und Bewegungsförderung im Kanton Bern nachhaltig stärken. Er verabschiedete den Strategiebericht «Sport Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rats. Die Kenntnisnahme durch das Kantonsparlament ist für die Märzsession 2018 vorgesehen. Durch die Kenntnisnahme sind keine direkten finanziellen Konsequenzen verbunden. Die Umsetzung einzelner Massnahmen muss noch vom finanzkompetenten Organ genehmigt werden.

Umfahrung Wilderswil - Regierungsrat genehmigt Kredit für den Bau

21. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 70,35 Millionen Franken für den Bau der Umfahrung von Wilderswil. Die neue Strasse soll das Dorf vom Durchgangsverkehr entlasten und die Erreichbarkeit der Jungfrau Region verbessern. Gleichzeitig soll der Grosse Rat einen Beitrag von 3,32 Millionen Franken an das letzte Element des Hochwasserschutzes Lütschine Bödeli sprechen. Beide Projekte sind eng miteinander verbunden.

Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen - Das Ruhegebot an hohen Festtagen wird massvoll gelockert

18. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Künftig sollen Ausnahmen vom Ruhegebot an allen öffentlichen Feiertagen möglich sein. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zu einer massvollen Teilrevision des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen eröffnet. Damit soll den Gemeinden ermöglicht werden, Ausnahmen auch an hohen Festtagen wie zum Beispiel Ostern oder Pfingsten zu bewilligen. Bis anhin konnten sie Ausnahmen für Veranstaltungen nur für öffentliche Feiertage gutheissen.

Neues Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private - Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

8. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten. Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

Zwischenbericht zur geplanten Direktionsreform - Zwei Organisations-Modelle bis im Februar 2018

7. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Zwischenbericht zur geplanten Reform der kantonalen Direktionen genehmigt und zur Kenntnisnahme an die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen überwiesen. Das Dokument umschreibt eine Grundordnung, die aufzeigt, wie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen aufgeteilt und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion umgebaut werden könnten. Derzeit wird im Auftrag des Regierungsrats ein alternatives Modell erarbeitet, welches eine Direktionsreform ohne die spezifische Aufteilung der GEF vorsieht. Die Regierung wird im Februar 2018 die beiden Modelle beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Rechtliche Umsetzung der Entlastungsmassnahmen - Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018

6. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Das Umsetzen des vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungspakets 2018 erfordert rechtliche Anpassungen. Mit dem Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018 werden zur Umsetzung diverser Massnahmen notwendige Gesetzesänderungen in einem Mantelerlass zusammengefasst. Dies ermöglicht es, den Grossen Rat koordiniert mit den nötigen Umsetzungsvorlagen zu befassen.

Nach der Abstimmung in Moutier - Projektorganisation zur Vorbereitung des Kantonswechsels

1. Dezember 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier zu starten. Er tut dies im Bewusstsein, dass im Zusammenhang mit der Abstimmung derzeit noch neun Beschwerden hängig sind. Er will damit auch keine diesbezüglichen Entscheide der zuständigen Instanzen präjudizieren. Der Start der Arbeiten ermöglicht es insbesondere auch, die offenen Fragen in Bezug auf die Umsiedlung der in Moutier gelegenen Verwaltungsstellen anzugehen.

Kredit des Kantons Bern für die Olympischen Winterspiele 2026 - Regierung will Volksabstimmung zur Olympia-Beteiligung

30. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen für die Olympia-Kandidatur «Sion 2026» festgelegt: Er beantragt dem Grossen Rat, den für die Durchführung notwendigen Kredit dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, damit die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sich der Kanton Bern an der Kandidatur «Sion 2026» beteiligt. Zudem hat er eine kantonale Projektorganisation unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion eingesetzt.

Tiefere Abwasserabgabe und weniger Beiträge an Wasserversorgungen

21. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern will Korrekturen an der Finanzierung von Abwasserreinigungs- und Wasserversorgungsanlagen vornehmen, um beide Fonds wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So soll zum einen die durch die Betreiber von Kläranlagen zu entrichtende Abwasserabgabe sinken, während der Kanton zum anderen seine Beiträge an die Wasserversorgung reduziert. Die entsprechenden Gesetzesrevisionen sind bis zum 21. Februar 2018 in der Vernehmlassung.

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 des Bundes - Grundsätzlich eine ausgewogene Vorlage

15. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat stimmt der Steuervorlage 17 des Bundes (SV17) im Grundsatz zu. Er beantragt jedoch, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent (statt 20,5 Prozent) erhöht wird. Dies entspricht dem Satz, der bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehen war. Die Massnahmen der SV17 werden dem Kanton sowohl Mehr- als auch Mindereinnahmen bringen, wobei die Mehreinnahmen die Mindereinnahmen übersteigen. Diese Mehreinnahmen leisten einen Beitrag an die geplanten Gewinnsteuersenkungen der kantonalen «Steuerstrategie 2019–2022».

Aufbau von Bundesasylzentren im Kanton Bern - Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

9. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, den Standort Waffenplatz/Kasernenareal Lyss definitiv aus dem Sachplan Asyl zu streichen. Ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Lyss erachtet er für die Bevölkerung als unzumutbar. Damit das Staatssekretariat für Migration die Bundesasylstrategie rasch umsetzen kann, hat der Regierungsrat dem Verkauf des Asylzentrums in Kappelen bei Lyss an den Bund zugestimmt.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden - Kanton erhöht Fallpauschale an die Gemeinden

8. November 2017 - Medienmitteilung

Die bernischen Gemeinden erhalten ab Anfang 2018 mehr Geld vom Kanton für ihre Leistungen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Der Regierungsrat hat die Fallpauschalen auf diesen Zeitpunkt hin um 11 Prozent erhöht. Die höhere Abgeltung ermöglicht es den Gemeinden, ihre Leistungen bei gleichbleibender Qualität kostendeckend zu erbringen.

GPK-Entscheide zum Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) - Schlussfolgerungen der WEKO-Untersuchung abwarten

2. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den Controllingbericht ADT im November dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Doch definitive Schlussfolgerungen, ob der Kanton zu teure Preise für Kies- und Deponiegut bezahlt, lassen sich nach Einschätzung des Regierungsrats erst ziehen, wenn die eidg. Wettbewerbskommission (WEKO) ihre diesbezüglichen Untersuchungen abgeschlossen hat. Um Mutmassungen und Gerüchte zu vermeiden, hätte es der Regierungsrat begrüsst, wenn die GPK den in ihrem Auftrag von der kantonalen Finanzkontrolle erstellten Sonderprüfungsbericht zum Kies- und Deponiewesens im Kanton Bern veröffentlicht hätte.

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