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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert. Über unten stehenden Link finden Sie Zugang zum Archiv.
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Regierungspräsident Bernhard Pulver zieht Fazit über seinen Entwicklungsdialog - Ressourcen stärken – Chancen packen

19. April 2018 - Medienmitteilung

Die Zukunft lässt sich gestalten und das Interesse an einer Vision für den Kanton Bern ist gross: Dies sind zwei zentrale Erkenntnisse aus vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, welche Bernhard Pulver in seinem Präsidialjahr im Rahmen seines Entwicklungsdialogs gewonnen hat. Der Kanton Bern soll neben seiner führenden Rolle im Medizinalbereich die heutigen Stärken pflegen und bestehende Potenziale – z. B. in der Präzisions- und Uhrenindustrie sowie im Bereich Big Data – stärker nutzen.

Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge - Gesetz über die politischen Rechte geht an den Grossen Rat

6. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit will er für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen einführen, um chancenlose Kandidaturen zu verhindern. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf ein positives Echo.

Projekt zur Reform der kantonalen Direktionen - Zweites Modell erarbeitet – über die nächsten Schritte entscheidet die neue Regierung

5. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Arbeiten am Projekt Direktionsreform (UDR) abgeschlossen und schlägt zuhanden der neuen Regierung zwei mögliche Modelle zur Umsetzung vor. Beim ersten Modell stehen die Aufteilung der heutigen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen und der Umbau der heutigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion im Zentrum. Im zweiten Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion erweitert und die heutige JGK zur Gemeinde- und Raumdirektion umgebaut, während auf die Aufteilung der GEF verzichtet wird. Die neue Regierung wird im Juni über die nächsten Schritte entscheiden.

Vorbereitungstreffen zum Kantonswechsel von Moutier

29. März 2018 - Medienmitteilung

Am Dienstag (27. März) haben sich zwei Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura anlässlich der Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Interjurassische Versammlung in Moutier getroffen. Thema der Gespräche war insbesondere die Erarbeitung einer Roadmap für die anstehenden Verhandlungen im Hinblick auf den Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura. Die Delegationen gingen auch auf die laufenden Verfahren und ihre Auswirkungen auf den Terminkalender des geplanten Kantonswechsels ein.

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Ringgenberg - Regierungsrat setzt eine besondere Verwaltung ein

29. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Kirchgemeinde Ringgenberg ab 1. April 2018 eine besondere Verwaltung eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe wird die laufenden Geschäfte der Kirchgemeinde bis mindestens Ende Juni 2019 führen, die Organisation der Kirchgemeinde überprüfen und überarbeiten sowie Ersatzwahlen für das Präsidium und die zurückgetretenen Kirchgemeinderatsmitglieder organisieren.

Aussprache zur Direktionszuteilung - Vier kantonale Direktionen unter neuer Leitung

28. März 2018 - Medienmitteilung

Unter dem Vorsitz von Regierungsvizepräsident Christoph Neuhaus hat sich der am Sonntag gewählte Regierungsrat in einer Aussprache auf die Zuteilung der Direktionen geeinigt. In vier der sieben Direktionen kommt es zu einem Wechsel.

Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren - Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

26. März 2018 - Medienmitteilung

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 25. Juni 2018 in die Vernehmlassung.

Verwaltungsrat der BLS - Bernhard Antener wird neuer BLS-Verwaltungsrat

16. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat Bernhard Antener ab 1. Juni 2018 als Kantonsvertreter in den Verwaltungsrat der BLS delegiert. Er ersetzt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, die mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung das Aufsichtsgremium der BLS verlässt.

Verwaltungsrat der BKW AG - Andreas Rickenbacher wird neuer BKW-Verwaltungsrat

16. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat Andreas Rickenbacher ab 1. Juni 2018 als Kantonsvertreter in den Verwaltungsrat der BKW delegiert. Er ersetzt Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, die mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung das Aufsichtsgremium der BKW verlässt. Aufgrund dieser Wahl tritt alt Regierungsrat Andreas Rickenbacher per Mitte Mai 2018 aus dem Verwaltungsrat der Swissgrid AG zurück.

Treffen des Berner Regierungsrats mit dem Freiburger Staatsrat - Bern und Freiburg sprechen über gemeinsame Herausforderungen

7. März 2018 - Medienmitteilung

Die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg haben sich am 6. März 2018 zu einer Arbeitssitzung getroffen. Das Treffen bot den beiden Regierungen Gelegenheit, gemeinsame Interessensbereiche anzusprechen und sich über gegenwärtige und künftige Zusammenarbeitsprojekte auszutauschen.

Deputation des Berner Juras im Grossen Rat - Kantonsregierung gegen Reduktion der Anzahl Sitze

2. März 2018 - Medienmitteilung

Aufgrund der verfassungsmässig garantierten besonderen Stellung des Berner Juras ist es geboten, dass die Region, damit sie ihre Stimme im Grossen Rat wirksam einbringen kann, im Kantonsparlament übervertreten ist. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament eine Motion zur Ablehnung, die nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier eine Reduktion der garantierten Sitze des Wahlkreises Berner Jura von zwölf auf zehn verlangt.

Ein Kanton mit 100 bis 150 Gemeinden brächte Vorteile

16. Februar 2018 - Medienmitteilung

Eine Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Bern auf 100 bis 150 brächte nach Ansicht des Regierungsrats wesentliche Vorteile. Verbesserungen wären vor allem bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung der Gemeinden möglich. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen künftig gezielter steuern. Der entsprechende Bericht dazu befindet sich bis 25. Mai 2018 in der Vernehmlassung.

Waldfunktionen sichern nach Sturm Burglind - Regierung gewährt Kredit zum Bewältigen der Waldschäden

15. Februar 2018 - Medienmitteilung

Der stürmische Januar hat in den Berner Wäldern unzählige Bäume umgeworfen. Die Waldfunktionen sind gefährdet. Um das Risiko einer Borkenkäfervermehrung zu senken und Folgeschäden in wichtigen Schutzwäldern zu verhindern, besteht dringend Handlungsbedarf. Der Regierungsrat bewilligt die nötigen Zusatzarbeiten mit Beiträgen im Umfang von 7,2 Mio. Franken.

Grundsatzentscheid des Regierungsrates - Gemeinden können Verwaltungskreis nicht wechseln

1. Februar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hält an den vor rund zehn Jahren eingeführten Verwaltungskreisen und Verwaltungsregionen fest. Mit einem Grundsatzentscheid lehnt er die Gesuche von Bowil und Linden für einen Verwaltungskreiswechsel ab. Nach Ansicht der Kantonsregierung sind die heutigen Perimeter der dezentralen Verwaltungseinheiten nach wie vor sachgerecht und zweckmässig. Die Umsetzung der Verwaltungskreiswechsel wäre mit einem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand verbunden und würde zwangsläufig alle Perimeter der dezentralen kantonalen Verwaltungsstrukturen in Frage stellen.

Ja zum Kantonsbeitrag an Tram Bern – Ostermundigen - Eine Frage der innerkantonalen Solidarität

1. Februar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfiehlt den Stimmberechtigten ein Ja zum Kantonsbeitrag an den Bau einer neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen. Das Tram ersetzt die überlasteten Busse und erschliesst die stark wachsenden Wohn- und Arbeitsgebiete im Raum Bern-Nord und Ostermundigen. Es stärkt damit die Agglomeration Bern als Wirtschaftsmotor des Kantons.

Nein zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» - Pädagogische Sicht muss für Lehrpläne ausschlaggebend sein

30. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ab. Eine Annahme der Vorlage würde Unsicherheit und Unruhe im Berner Bildungswesen auslösen und die Bildungsinhalte politisieren. Zudem hat der Grosse Rat über die Finanzen und das Volksschulgesetz schon heute genügend Instrumente, um die Volksschule zu steuern. Die Regierung ist überzeugt, dass die Lehrpläne weiterhin fachlich und nicht politisch diskutiert werden sollten.

Vernehmlassung zur Personalgesetzrevision 2020

25. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Personalgesetzrevision 2020 bis am 25. April 2018 in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Revision soll die vom Grossen Rat geforderte Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Die Revision schafft zudem klarere Regeln für den Umgang mit Daten, die Informationen über die Nutzung elektronischer Infrastruktur enthalten.

Kantonsbeitrag an den Flughafenausbau - Regierung will den Ausbau mit zwei Millionen unterstützen

22. Januar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern mit zwei Millionen Franken zu unterstützen. Dies, weil der viertgrösste Flughafen der Schweiz eine wichtige Funktion für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kanton Bern hat. Der Flugbetrieb wird weiterhin nicht finanziell unterstützt.

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