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Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten Engagement 2030 – Regierungsrat setzt schon im ersten Jahr Akzente

11. Februar 2020 – Medienmitteilung

Bereits im ersten Jahr hat der Regierungsrat wichtige Elemente der Regierungsrichtlinien 2019-2022 umgesetzt. Diese Bilanz zog Regierungspräsident Christoph Ammann anlässlich der Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates (11.2.2020). Ein Höhepunkt war die Gründung der Wyss Academy for Nature. Planmässig laufen unter anderem auch das Projekt sitem-insel, der Switzerland Innovation Park in Biel sowie die Entwicklung des Medizinalstandorts Bern. Allerdings braucht es rasch Lösungen, damit der Kanton seine Investitionen in den kommenden Jahren finanzieren kann

Vor einem Jahr hat der Regierungsrat die Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 vorgestellt. Unter dem Titel «Engagement 2030» hat er dieser eine Vision vorangestellt. Diese strebt an, dass der Kanton Bern seine Ressourcenstärke und Wirtschaftskraft erhöht, die Lebensqualität der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt steigert und eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich übernimmt. Nach einem Jahr zog Regierungspräsident Christoph Ammann im neuen Translationszentrum sitem-insel eine mehrheitlich positive Bilanz. Er wählte diesen Ort für die Medienkonferenz ganz gezielt: «sitem-insel ist ein Vorzeigeprojekt. Das Zentrum steht für die Aufbruchstimmung und den Gestaltungswillen im Kanton Bern».

Stärkung des Medizinalstandorts, Fortschritte bei der Vernetzung von Forschung und Wirtschaft

Sitem-insel ist im letzten Sommer erfolgreich gestartet. Das Translationszentrum soll dazu beitragen, dass der Kanton Bern zu einem führenden Medizinstandort in der Schweiz wird. Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Medizinstandorts Bern spielt auch das Universitätsspital. Derzeit arbeitet der Regierungsrat mit der Insel und der Stadt Bern an einer Strategie zur räumlichen Weiterentwicklung des Inselareals.

Ein wichtiges Projekt zur Vernetzung von Forschung und Wirtschaft ist der Switzerland Innovation Park in Biel-Bienne. Im letzten Mai wurde der Grundstein für das neue Gebäude gelegt. Ein weiteres grosses vom Kanton mitfinanziertes Projekt ist die bei der EMPA in Thun angesiedelte Technologietransfer-Plattform «Swiss Center for Advanced Manufacturing». Die Möglichkeit zur additiven Fertigung besteht bereits, bis 2023 werden die übrigen Teilprojekte abgeschlossen.

Als Höhepunkt des vergangenen Jahres bezeichnete Regierungspräsident Christoph Ammann die Gründung der Wyss Academy for Nature. Im Dezember 2019 wurde der Vertrag mit Hansjörg Wyss unterschrieben. Damit stehen neben den Beiträgen von je 50 Millionen Franken des Kantons und der Universität auch 100 Millionen Franken von der Wyss Foundation zum Aufbau eines internationalen Zentrums in Bern zu Klimaschutz- und Bodenfragen zur Verfügung.

Gleich zwei Rückschläge musste der Regierungsrat hingegen bei der Campus-Planung für die Berner Fachhochschule in Biel einstecken. Bis im Frühling sollte geklärt sein, wie das Projekt technisch umgesetzt und die abgebrochene Planung wiederaufgenommen werden kann. Offen ist derzeit, wann die Baubewilligung für das wegen eines Rechtsstreits blockierte Grossvorhaben vorliegen wird.

Gemeinsamer Weg zur Finanzierung der Investitionen

Nach dem Nein des Grossen Rates zum Investitionsfonds brauche es nun raschmöglichst Lösungen zur Finanzierung der wichtigen Investitionsvorhaben im Kanton Bern, betonte Regierungspräsident Christoph Ammann. Der Mittelbedarf werde in den kommenden Jahren stark ansteigen. «In diesem Jahr wird es eine zentrale Aufgabe der Politik sein, hier die Weichen zu stellen». Man sei diesbezüglich auf einem erfolgsversprechenden Weg. In den vergangenen Wochen hat eine Regierungsdelegation Lösungsansätze mit den Präsidien der Finanz- und Baukommission des Grossen Rats diskutiert.

Fortschritte bei der Digitalisierung, im Sozial- und Gesundheitsbereich und bei der Zweisprachigkeit

Voran geht die Digitalisierung der Dienstleistungen des Kantons Bern. Entsprechende Projekte werden oder sind bereits umgesetzt, beispielsweise das eAmtsblatt, eBau, eUmzug oder die elektronische Verwaltung des Grundbuchs. Schwerpunkt der Digitalisierung ist das Enterprise Ressource Planning-System. Bis 2023 werden darin die wichtigsten Supportprozesse wie das Finanz- und Personalwesen zusammengefasst.

Bei der Förderung der Integration von sozial Benachteiligten sind alle sechs Projekte auf Kurs. Die Gesundheitsstrategie stiess in der Konsultation auf breites Interesse. Sie soll im Juni 2020 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet werden. Schliesslich hat der Regierungsrat ein Programm mit 26 Punkten verabschiedet, um die Zweisprachigkeit im Kanton Bern gezielt zu fördern.

Keine Probleme mit der Direktionsreform, neuer Anlauf für Moutier-Abstimmung

Neben den Regierungsrichtlinien befasste sich der Regierungsrat letztes Jahr unter anderem auch mit der Direktionsreform und der Kantonszugehörigkeit von Moutier. «Dank guter Vorbereitung ging die erste Reorganisation der kantonalen Verwaltung nach 25 Jahren ohne grössere Schwierigkeiten über die Bühne», bilanzierte Regierungspräsident Christoph Ammann.

Die Frage zur Kantonszugehörigkeit von Moutier hat den Regierungsrat im vergangenen Jahr stark gefordert. Er wird die Gespräche mit der Gemeinde Moutier und in der Tripartite mit dem Kanton Jura und dem Bund selbstverständlich weiterführen. Der Regierungsrat wertet es als positives Zeichen, dass Moutier dem Kanton Bern Einsicht und Zugang zu ihrem Stimmregister gewährt. Er ist zuversichtlich, dass die angestrebte endgültige Lösung der Jurafrage über eine sorgfältig geplante, sichere Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier erreicht werden kann.

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