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Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge Gesetz über die politischen Rechte geht an den Grossen Rat

6. April 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit will er für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen einführen, um chancenlose Kandidaturen zu verhindern. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf ein positives Echo.

Eine vom Grossen Rat überwiesene Motion (266-2015 SAK/Messerli) hatte den Regierungsrat beauftragt, eine Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen einzuführen. Im Majorzsystem werden im Kanton Bern die Ständerats-, die Regierungsrats- und die Regierungsstatthalterwahlen durchgeführt.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte setzt der Regierungsrat den Auftrag des Grossen Rates um. Im zweiten Wahlgang sollen nur noch Kandidatinnen und Kandidaten wählbar sein, die im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Diese Hürde ermöglicht es, Kandidatinnen und Kandidaten, die absolut keine Wahlchancen haben, von einem zweiten Wahlgang auszuschliessen.

Zudem sollen sich bei zweiten Wahlgängen künftig keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten mehr anmelden dürfen. Es soll nur noch der Ersatz von Kandidaturen möglich sein, welche die im ersten Wahlgang die Drei-Prozent-Hürde geschafft haben. Für eine solche Ersatzkandidatur braucht es die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des ursprünglichen Wahlvorschlags.

Breite Zustimmung in der Vernehmlassung

In der Vernehmlassung stiess die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte auf breite Zustimmung. Die gewählte Hürde von drei Prozent wurde als massvolle und auch demokratiepolitisch ausgewogene Lösung bezeichnet. Auch die Neuerung, bei zweiten Wahlgängen keine neuen Kandidierenden zuzulassen, wurde begrüsst.

Ebenfalls positiv bewertet wurde die im Gesetz neu vorgesehene Möglichkeit, dass die Gemeinden ihr Personal bei Wahlen und Abstimmungen für klar umschriebene unterstützende Tätigkeiten beiziehen dürfen. Die eigentliche Auszählung, das Ermitteln der Ergebnisse, bleibt aber die alleinige Aufgabe der Stimmausschüsse.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte nur eine Lesung durchzuführen.

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