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Aktuell

Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben - Regierungsrat hält an Investitionsfondsgesetz fest

16. Juli 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat mit grossem Bedauern vom Entscheid der Finanzkommission Kenntnis genommen, dem Grossen Rat Nichteintreten auf das Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu beantragen. Er kann die Bedenken der Finanzkommission, dass die Vorlage nicht verfassungsmässig sei, nicht teilen. Der Regierungsrat hält deshalb an der Fondslösung fest. Lehnt der Grosse Rat in der kommenden Herbstsession die Vorlage ab, so muss gemäss derzeitigem Kenntnisstand die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern um fünf Jahre verschoben und auf den Bildungscampus in Burgdorf verzichtet werden.

Umsetzung der kantonalen Energiestrategie - Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung

12. Juli 2019 - Medienmitteilung

Nach dem knappen Nein zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes hält die bernische Regierung an ihrer klimafreundlichen Energiepolitik fest. Wichtige Erkenntnisse für das weitere Vorgehen liefert die VOX-Nachanalyse zur Abstimmung. Als Sofortmassnahme werden die Anreize für den Ersatz von Ölheizungen erhöht und öffentlich zugängliche Ladestationen von Unternehmen für Elektrofahrzeuge gefördert. An einem Runden Tisch will der Kanton einen breiten Dialog für weitere Massnahmen führen. Die bestehenden Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie werden um ein Jahr verlängert.

A5-Umfahrung Biel/Bienne - Zweisprachigkeit auch auf der Autobahn

4. Juli 2019 - Medienmitteilung

Die Region Biel erhält doch noch zweisprachige Signalisationstafeln auf der Bieler A5-Umfahrung. Der Bund hat einer Forderung der französischsprachigen Bevölkerung der Region entsprochen. Der Kanton Bern hat zusammen mit der Stadt Biel, Institutionen zur Förderung der Zweisprachigkeit sowie Politikerinnen und Politikern aus der Region zu diesem glücklichen Ausgang beigetragen.

Digitale Verwaltung - Zukunftsweisende Digitalisierungs-Strategie für den Kanton

1. Juli 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die «Strategie Digitale Verwaltung des Kantons Bern» genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Mit der Strategie will er die E-Government-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung koordiniert und gezielt vorantreiben. Dies in enger Zusammenarbeit mit den bernischen Gemeinden. Eine Delegation des Regierungsrates wird sich regelmässig mit strategischen Fragen rund um die Digitalisierung der Verwaltung befassen.

Stärkung der Zweisprachigkeit - Regierung verabschiedet konkrete Massnahmen

28. Juni 2019 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern will seine Zweisprachigkeit aufwerten und seine Rolle als Brücke zwischen der deutschen und der französischen Schweiz stärken. Der Regierungsrat hat eine Reihe von Massnahmen verabschiedet, um dieses Legislaturziel zu konkretisieren. Dabei sollen der schulische Sprachaustausch und zweisprachige Ausbildungen ausgebaut, der Anteil des französischsprachigen Personals in der Kantonsverwaltung erhöht und die Zweisprachigkeit gefördert werden. Zu den Regierungsmassnahmen gehört beispielsweise auch die Entwicklung der Zweisprachigkeit in Spitälern.

Festakt 40 Jahre Kanton Jura vom 23. Juni 2019 - Provokationen und Falschaussagen dezidiert entgegentreten

26. Juni 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat bedauert, dass seine Delegation am vergangenen Sonntag aus Sicher-heitsgründen dem Festakt zur Feier des Kantons Jura fernbleiben musste. Er erwartet von den Behörden des Kantons Jura, dass sie künftig jeglichen Drohungen und Agitationen gegenüber den Berner Behörden dezidiert entgegentreten und auf die Abläufe in einem Rechtsstaat hinweisen. Zur Entspannung der Situation könnten auch die Behörden der Stadt Moutier beitragen, indem sie sich engagieren, um die beiden Lager in der Stadt zu versöhnen.

Regierungsrat genehmigt Konzept - Neue Wege bei der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz

6. Juni 2019 - Medienmitteilung

Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren können. Bund und Kantone haben sich auf eine gemeinsame Integrationsagenda geeinigt, die seit dem 1. Mai 2019 in Kraft ist. Der Bund stellt den Kantonen für diese Aufgabe mehr Mittel zur Verfügung, erwartet aber im Gegenzug ein zielgerichtetes Umsetzungskonzept. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Konzept zur Umsetzung der Integrationsagenda genehmigt. Es wird nun den verantwortlichen Stellen beim Staatssekretariat für Migration vorgelegt.

Fernseh- und Radioredaktionen der SRG - Bern und Genf fordern eine politische Grundsatzdebatte

4. Juni 2019 - Medienmitteilung

Die Kantone Bern und Genf verlangen eine politische Grundsatzdebatte über die Rolle der SRG als gebührenfinanziertes öffentliches Medienhaus im föderalistischen System. Gemeinsam mit den in der Hauptstadtregion Schweiz vertretenen Kantonen, Gemeinden und Regionalorganisationen fordern die beiden Kantonsregierungen die Eidgenössischen Räte auf, diese Diskussion mit der Annahme der parlamentarischen Initiativen zum Thema «Vielfalt statt Konzentration» zu eröffnen. Die SRG wird aufgefordert, die «idée suisse» zu leben.

Erneut positiver Rechnungsabschluss - Rechnung 2018 mit Überschuss von 261 Millionen Franken

4. Juni 2019 - Medienmitteilung

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 261 Mio. ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von CHF 108 Mio. Auch der Finanzierungssaldo liegt mit CHF 277 Mio. im positiven Bereich. Die robuste Konjunktur schlägt sich mit höheren Steuererträgen positiv im kantonalen Finanzhaushalt nieder. Die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und Buchgewinne aus dem Verkauf von Anlagen des Finanzvermögens trugen zum erfreulichen Ergebnis bei. Der Regierungsrat will die Wirtschaftskraft des Kantons im Sinne seiner Vision «Engagement 2030» weiter stärken und beantragt dem Grossen Rat, mit einem Teil des Überschusses den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu äufnen.

Stellungnahme zum Bericht über die Zukunft des Spitals Moutier - Regierungsrat will mehrere Optionen prüfen

3. Juni 2019 - Medienmitteilung

Nebst der vorgeschlagenen Einrichtung eines interkantonalen Psychiatrieangebots im Spital Moutier will der Regierungsrat auch weitere Ansätze prüfen. Die Suche nach einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung für das Spital Moutier ist dringend, weil sich die Spitallandschaft rasch wandelt und die Versorgung unter der derzeit bestehenden politischen Unsicherheit leidet.

Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie - Erneuerungen im Justizvollzug in drei Phasen

28. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. In einem grundlegenden ersten Schritt soll im Raum Berner Jura-Seeland ein kombinierter Anstalts- und Gefängnisneubau mit rund 250 Haftplätzen entstehen. Auf die früher ins Auge gefassten Neubauten des Regionalgefängnisses Bern und der JVA Hindelbank sowie auf die Totalsanierung der JVA Thorberg wird hingegen verzichtet. Über die Zukunft der JVA Thorberg wird zu einem späteren Zeitpunkt, nach 2030, entschieden. Diese ist abhängig vom Sanierungsfortschritt der vorangehenden Phasen und von den Verhandlungen mit den Konkordatskantonen.

Vernehmlassung zum Förder- und Schutzgesetz - Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf besser unterstützen

27. Mai 2019 - Medienmitteilung

Künftig sollen Kinder und Jugendliche im Kanton Bern, die einen besonderem Förder- und Schutzbedarf haben, effizient und aus einer Hand unterstützt werden. Alle Kinder- und Jugendheime, der Pflegekinderbereich sowie die ambulanten Hilfen zur Erziehung sollen nach klaren und einheitlichen Kriterien gesteuert und finanziert werden. Das neue Förder- und Schutzgesetz befindet sich bis zum 27. August 2019 in der Vernehmlassung.

Generalversammlung der BKW - Regierung stützt die Anträge des Verwaltungsrats

22. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) beauftragt, an der GV der BKW vom 24. Mai 2019 im Sinne der Anträge des Verwaltungsrats zu stimmen.

BKW - Regierung fordert Überprüfung des Vergütungsmodells

21. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat erachtet die Entwicklung der BKW-Saläre für das oberste Kader als problematisch. Er fordert vom Verwaltungsrat, dass er das Vergütungsmodell des Unternehmens überprüft und anpasst.

Neue Rechtsgrundlage - Unterstützung für den Flughafen Bern

20. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Flughafen Bern ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus. Mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG will der Kanton die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für dessen Leistungen im öffentlichen Interesse. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August.

Angebot der akutsomatischen Spitalleistungen - Der Regierungsrat erlässt neue Spitalliste

10. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will die Behandlungsqualität im Kanton Bern hoch halten und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten weiter stärken. Er hat dazu die Spitalliste für die akutsomatische Versorgung erlassen. Die Spitalliste «Akutsomatik 2019» tritt am 1. Juli 2019 in Kraft und strebt eine bessere Steuerung des stationären Angebots an. Künftig sollen spezialisierte Behandlungen weiter konzentriert werden.

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Gleiche Regeln für E-Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren

3. Mai 2019 - Medienmitteilung

Für elektronische Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Zudem sollen im Kanton Bern vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe ermöglicht und die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 17 Uhr auf 18 Uhr ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe bis am 5. August 2019 in die Vernehmlassung geschickt.

Finanz- und Lastenausgleich - Regierungsrat will Mindestausstattung für Gemeinden nicht senken

26. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Kürzung der Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden nach wie vor ab, weil sie nicht den Zielen des Finanzausgleichs entspricht. Deshalb unterstützt er zwei dringliche Motionen, die ebenfalls gegen diese Massnahme sind. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Mindestausstattung zu kürzen, um so Gemeindefusionen zu fördern.

Änderung des Bergregalgesetzes - Klare Regeln für Nutzung des öffentlichen Untergrunds

26. April 2019 - Medienmitteilung

Bisher war die Nutzung des öffentlichen Untergrunds im Kanton Bern nicht explizit geregelt. Nach geltendem Recht braucht es dafür nur die Zustimmung des Kantons. Mit der Änderung des Bergregalgesetzes legt der Regierungsrat klare Regeln für die Nutzung fest. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Herbstsession 2019 behandeln.

Zwei finanzpolitisch wichtige Gesetzesvorlagen - Regierungsrat will Finanzierung zukunftsweisender Investitionen sichern

25. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zwei Gesetzesvorlagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die wesentlich dazu beitragen sollen, die Finanzierung des hohen Investitionsbedarfs der kommenden Jahre zu sichern. Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) sollen Mittel insbesondere für die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern sowie den Bildungscampus in Burgdorf reserviert werden. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) werden zudem attraktivere Voraussetzungen für PPP-Projekte geschaffen. Die beiden Vorlagen haben einen engen Bezug zu den Regierungsrichtlinien und zur Vision «Engagement 2030».

Änderung Baugesetz - Mehrwertabschöpfung: Mehr Spielraum für Gemeinden

25. April 2019 - Medienmitteilung

Die Bestimmungen im bernischen Baugesetz zum Ausgleich von Planungsvorteilen (sog. Mehrwertabschöpfung) sollen angepasst werden. Der Handlungsspielraum der Gemeinden wird vergrössert. Dazu werden Präzisierungen bei Auf- und Umzonungen sowie Optimierungen bei der Erhebung der Abgabe vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Baugesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

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