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Aktuell

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

18. Januar 2019 - Medienmitteilung

Im Kanton Bern sollen Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Im Gegenzug sollen Notarinnen und Notare ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung(GmbH) ausüben können. Eine entsprechende Änderung des Notariatsgesetzes befindet sich in der Vernehmlassung.

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zur Änderung des Energiegesetzes - Ein weiterer Schritt zum Klimaschutz

17. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten, die Änderung des kantonalen Energiegesetzes anzunehmen. Gebäude im Kanton Bern sollen künftig noch mehr mit Energie aus erneuerbaren Quellen und mit effizienterem Energieeinsatz betrieben werden. Mit der Aktualisierung des Gesetzes will der Regierungsrat insbesondere einen weiteren wichtigen Beitrag des Kantons zum Klimaschutz leisten. Davon profitieren werden nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft sowie die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, stellte Regierungspräsident Christoph Neuhaus an einer Medienkonferenz in Bern fest.

Beschwerde gegen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Belprahon - Regierungsrat nimmt Entscheid der Regierungsstatthalterin zur Kenntnis

16. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsstatthalterin des Berner Juras die Beschwerde gegen die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Belprahons zurückgewiesen hat. Der Kanton Bern orientiert sich an den Grundsätzen des Rechtsstaats und will weiterhin zur Beruhigung der Lage beitragen. Dies im Sinne der Charta für Moutier, die unter der Federführung des Bundes erarbeitet und gemeinsam mit dem Kanton Jura unterzeichnet wurde.

Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 zum neuen Polizeigesetz - Verbesserte Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität

15. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmberechtigten das neue kantonale Polizeigesetz zur Annahme. Es biete verbesserte, zeitgemässe Möglichkeiten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität, einen erhöhten Schutz von besonders verletzlichen Personen im Bereich von Stalking und häuslicher Gewalt sowie eine administrativ vereinfachte Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden, hob Regierungsrat Philippe Müller einige Neuerungen anlässlich einer Medienkonferenz hervor.

Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022 - Die Vision der Regierung für einen starken Kanton Bern

8. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern soll sich wirtschaftlich weiterentwickeln, die digitale Transformation vorantreiben, der Bevölkerung attraktive und zeitgemässe Dienstleistungen anbieten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zweisprachigkeit fördern sowie gute Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien und Nachhaltige Entwicklung schaffen. Diese Schwerpunkte der Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022 bilden die Basis für die vom Regierungsrat erarbeitete «Vision 2030». Diese weist den Weg, wie der Kanton in den kommenden zwölf Jahren wirtschaftlich an Stärke gewinnt, wie er beim Bewältigen der Umwelt-Herausforderungen eine führende Rolle spielt und wie sich die Lebensqualität seiner Bevölkerung verbessern lässt. Die gut 40 Projekte und Projektideen, welche die Richtlinien beschreiben, sollen dazu beitragen, dass sich der Kanton Bern im kommenden Jahrzehnt erfolgreich weiter entwickelt.

Regierung beantragt Kredit für neuartiges Forschungs- und Umsetzungszentrum

20. Dezember 2018 - Medienmitteilung

An der Universität Bern soll ein weltweit führendes Forschungs- und Umsetzungszentrum im Bereich Natur und Mensch entstehen. Mit dem anwendungsorientierten Zentrum sollen Natur- und Umweltschutz im Einklang mit den Bedürfnissen einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verbessert werden. Bis im April 2019 erarbeitet die Universität Bern unter Einbezug des Kantons Bern ein Finanzierungsgesuch im Umfang von 100 Mio. Franken zuhanden der Stiftung von Hansjörg Wyss. Im Erfolgsfall würden sich die Universität und der Kanton über zehn Jahre mit je 50 Mio. Franken an diesem Zentrum beteiligen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Frühlingssession 2019 einen entsprechenden Kredit.

Bern ist auch 2020 Austragungsort der SwissSkills

19. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern freuen sich, dass die Schweizer Berufsmeisterschaften SwissSkills bereits 2020 wieder in Bern stattfinden werden. Bern war schon 2014 und 2018 Austragungsort dieses Grossanlasses, der das Image der Berufsbildung nachhaltig stärkt. Die Stadt und der Kanton Bern sind mit ihrer zentralen Lage und einer stark verankerten Berufsbildung ein idealer Standort für die SwissSkills. Diese brachten dem Kanton Bern 2018 eine Wertschöpfung von 23,4 Millionen Franken.

Die Ortsdurchfahrt von Münsingen wird saniert

13. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Ortsdurchfahrt von Münsingen wird ab 2021 saniert. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 19,72 Millionen Franken genehmigt. Ziel der Sanierung ist es, den Verkehr im Ortskern verträglicher zu gestalten. Zusammen mit der geplanten Entlastungsstrasse Nord soll die Sanierung Münsingens Verkehrsprobleme lösen.

Spital Moutier - Weg frei für die Suche nach zukunftsorientierten Lösungen

12. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Suche nach Lösungen für den Fortbestand des Spitals Moutier (Hôpital de Moutier, HDM) kann wieder aufgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Kenntnis genommen vom Entscheid der jurassischen Regierung, ihr vor Bundesgericht eingereichtes Begehren zur Verhinderung jeglicher Änderungen der Gesellschaft HDM SA zurückzuziehen. Das Rechtsverfahren hat zu grosser Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft des Spitals geführt.

Rückerstattung von PostAuto-Abgeltungen - 9,77 Millionen Franken für Kanton Bern und Gemeinden

7. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern und die bernischen Gemeinden bekommen insgesamt rund 9,77 Millionen Franken von PostAuto Schweiz AG zurückerstattet. Dies weil PostAuto in den Jahren 2007 bis 2018 bei den Abgeltungen zu hohe Beträge fakturiert hat. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vereinbarung mit dem Unternehmen genehmigt.

Transitplatz für ausländische Fahrende - Regierungsrat beantragt Kredit für Platz bei Wileroltigen

6. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 3,3 Millionen Franken für einen Transitplatz für ausländische Fahrende südlich des Autobahn-Rastplatzes Wileroltigen. Der Transitplatz soll mindestens 36 Stellplätze für 108 bis 180 Personen bieten. Mit der Realisierung kann frühestens 2022 begonnen werden.

Medienorientierungen über Straftaten - Die Nennung der Nationalität bleibt restriktiv

6. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Justizbehörden im Kanton Bern können nicht gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Nationalität von Straftäterinnen und Straftätern in jedem Fall zu nennen. Zu diesem Schluss kommen Abklärungen der Polizei- und Militärdirektion sowie ein externes Gutachten. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine entsprechende Motion als nicht erfüllbar abzuschreiben.

Romilda Stämpfli wird neue Vorsteherin

29. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat Romilda Stämpfli per 1. Januar 2019 zur Vorsteherin des Amtes für Justizvollzug des Kantons Bern gewählt. Sie wird bereits jetzt in die laufenden Arbeiten zur Optimierung der Amtsstruktur einbezogen. Sie hat den Auftrag, die Prozesse im Amt zu vereinheitlichen und die Querschnittbereiche im Amt zu zentralisieren.

Pilotprojekt in acht Gemeinden - Umzugsformalitäten elektronisch erledigen

22. November 2018 - Medienmitteilung

Wer im Kanton Bern umzieht, soll sich künftig nicht mehr persönlich in der neuen Wohngemeinde anmelden müssen. Im Rahmen eines Pilotprojekts in vorerst acht Gemeinden testet der Kanton ab 1. Februar 2019 während neun Monaten die Möglichkeit, die Umzugsformalitäten elektronisch zu erledigen. Anschliessend können alle Gemeinden, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, an diesem Versuch teilnehmen. Die Versuchsphase dauert maximal fünf Jahre. Der Regierungsrat hat dazu die entsprechende Versuchsverordnung beschlossen.

Kantonspersonal - Lohngleichheit: Kanton ist auf gutem Weg

16. November 2018 - Medienmitteilung

Die Lohnunterschiede in der Kantonsverwaltung sind sehr gering. Dies zeigt eine aktuelle Überprüfung der Lohngleichheit. Der Regierungsrat nimmt die vorliegenden Ergebnisse mit Befriedigung zur Kenntnis. Gleichzeit will er die Löhne weiter angleichen.

Universität Bern - Markus Brönnimann wird neuer Verwaltungsdirektor

16. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat Markus Brönnimann zum neuen Verwaltungsdirektor der Universität Bern ernannt. Er tritt per 1. Juni 2019 die Nachfolge von Daniel Odermatt an, der im Juli 2018 verstorben ist.

Bernhard Pulver wird Verwaltungsratspräsident der Insel Gruppe

8. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat alt Regierungsrat Bernhard Pulver zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Insel Gruppe AG bestimmt. Die offizielle Wahl erfolgt an einer ausserordentlichen Generalversammlung am 1. Februar 2019. Bernhard Pulver tritt die Nachfolge von Uwe E. Jocham an, der Direktionspräsident und bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung im Juni 2019 Mitglied des Verwaltungsrats bleibt. Mit seiner Wahl übernimmt Bernhard Pulver gleichzeitig auch das Präsidium der Inselspital-Stiftung und der Spital Netz Bern Immobilien AG.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

8. November 2018 - Medienmitteilung

Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einen neuen Fonds finanziert werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur für die Schaffung des neuen Fonds notwendige Gesetzesvorlage eröffnet. Diese dauert bis zum 8. Februar 2019.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)

8. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen zur Vernehmlassung freigegeben. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 8. Februar 2019.

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras - Keine Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers

5. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Beschwerden gegen die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers gutzuheissen, zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass die ergriffenen Massnahmen keine mustergültige Abstimmung gewährleisten konnten. Unter diesen Umständen kann die Regierung die Verhandlungen im Hinblick auf den Kantonswechsel der Stadt Moutier nicht aufnehmen. Im Sinne der unter der Federführung des Bundes erarbeiteten und gemeinsam mit dem Kanton Jura unterzeichneten Charta für Moutier orientiert sich der Kanton Bern an den Grundsätzen des Rechtsstaats und will so zur Beruhigung der Lage beitragen.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 - Berner Regierung unterstützt gesetzliche Grundlage für Überwachung durch Sozialversicherungen

2. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Die neuen Bestimmungen regeln, wann und wie solche Überwachungen zulässig sind. Sie sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu erhalten.

Volksabstimmung vom 25. November - Unbegleitete minderjährige Asylsuchende angemessen und kostenbewusst betreuen

2. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Das neue verfassungskonforme Konzept dient den jungen Leuten auf ihrem Weg in ein rechtschaffenes und selbständiges Leben. Es senkt kurzfristig die Unterbringungskosten und vermeidet langfristig hohe Sozialhilfekosten. Bei einem Nein würde weiterhin die bisherige höhere Tagespauschale gelten.

Reorganisation in der Volkswirtschaftsdirektion - Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) wird aufgeteilt

1. November 2018 - Medienmitteilung

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion hat der Regierungsrat beschlossen, das Amt für Berner Wirtschaft (beco) aufzuteilen. Die zwei neuen Ämter mit den Bereichen «Wirtschaftsentwicklung und -aufsicht» sowie «Arbeitslosenversicherung» können sich so wirksamer auf ihre Aufgaben fokussieren.

Preisverleihung im Rathaus Bern - Ehrung der erfolgreichen Berner Sportlerinnen und Sportler

29. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Die Leichtathletin Mujinga Kambundji und der Skirennfahrer Beat Feuz sind die «Berner Sportlerin» und der «Berner Sportler» des Jahres 2017/18. Zudem ehrte der Regierungsrat im Rathaus Bern die polysportive Athletin Delia Sclabas mit dem Titel «Berner Nachwuchstalent». Als Teamsportler des Jahres wurden die Berner Mitglieder des Eishockey-Nationalteams ausgezeichnet. Der diesjährige «Berner Sportbär» ging an den ehemaligen Eishockey-Profi Mark Streit. Einen Sonderpreis konnten der BSC Young Boys und Wacker Thun entgegennehmen.

Abstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung des Steuergesetzes - Regierung will Kanton Bern als Wirtschaftsstandort sichern

29. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat im letzten Jahr beschlossen, die Steuerstrategie 2019–2022 des Kantons Bern in zwei Etappen umzusetzen. Damit der Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, soll in einer ersten Etappe die maximale Gewinnsteuerbelastung abgestuft von heute 21,64% per 2019 auf 20,20% und im Jahr 2020 auf 18,71% sinken. Diese Massnahme will der Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2019 umsetzen. Gegen die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesrevision wurde jedoch das Referendum ergriffen, weshalb das Stimmvolk am 25. November 2018 über die Änderung des Steuergesetzes abstimmen wird.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 - Berner Regierung lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab

29. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entschieden ab. Die Initiative schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und ihrem Engagement zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt internationale Verträge aufs Spiel und würde zu Instabilität und Rechtsunsicherheit führen. Damit gefährdet die Initiative auch den Wirtschaftsstandort Kanton Bern.

Änderung Baugesetz - Anpassung der Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung

26. Oktober 2018 - Medienmitteilung

Die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung zum Ausgleich von Planungsvorteilen sollen teilweise präzisiert werden. Die entsprechende Änderung des kantonalen Baugesetzes geht in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2019 beraten.

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