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Aktuell

Swiss Medical Network beteiligt sich am Aktionariat der Hôpital du Jura bernois

10. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, 35 Prozent des Aktienkapitals des kantonalen Spitalunternehmens Hôpital du Jura bernois SA (HJB SA) für knapp 27 Mio. Franken an die Privatklinikgruppe Swiss Medical Network zu verkaufen. In der sich rasch wandelnden Spitallandschaft stellt die öffentlich-private Partnerschaft den langfristigen Fortbestand des akutsomatischen und psychiatrischen Angebots für die französischsprachige Bevölkerung des Kantons Bern sicher. Zusätzlich zur Aktienbeteiligung wird Swiss Medical Network in den kommenden drei Jahren 25 Mio. Franken in Projekte der HJB SA an den Standorten Moutier und Saint-Imier investieren.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 - Transitplatz schafft klare Verhältnisse

8. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten, den Kredit für einen Transitplatz in der Gemeinde Wileroltigen anzunehmen. Fahrende haben ein Anrecht auf genügend Halteplätze. Ein definitiver Transitplatz trägt dazu bei, Halte an unerwünschten Orten zu verhindern. Der Platz wird in einem einfachen Standard gebaut und vom Kanton betrieben.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 - Eine pragmatische Lösung für den Sonderfall Clavaleyres

8. Januar 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen den Stimmberechtigten ein Ja zum Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg. Die Kleinstgemeinde möchte mit der benachbarten Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Damit dieser Zusammenschluss vollzogen werden kann, müssen die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Freiburg dem Kantonswechsel zustimmen.

Direktionsreform - Organisation der Kantonsverwaltung angepasst

27. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Auf den 1. Januar 2020 wird die Organisation der bernischen Kantonsverwaltung angepasst. Drei Ämter wechseln die Direktion, sechs Direktionen und mehrere Ämter den Namen. Zwei Ämter werden aufgeteilt. Betroffen sind insgesamt rund 300 Mitarbeitende. An die 50 Personen wechseln den Arbeitsplatz.

Revision der Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte - Höhere Löhne für Primar- und Kindergartenlehrkräfte

19. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Primar- und Kindergartenlehrkräfte erhalten ab August 2020 höhere Löhne. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern mit einer Änderung der Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte beschlossen. Damit will er die Attraktivität der Anstellungsbedingungen für die bernischen Lehrkräfte erhalten und der schwierigen Stellensituation entgegenwirken.

Wyss Academy for Nature an der Universität Bern gegründet

13. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Mit der Wyss Academy for Nature entsteht an der Universität Bern ein weltweit führendes Forschungs- und Umsetzungszentrum im Bereich Natur und Mensch. Der Unternehmer und Mäzen Hansjörg Wyss, der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann und der Rektor der Universität Bern, Christian Leumann, haben den Vertrag heute feierlich unterzeichnet. Investiert werden über die nächsten 10 Jahre 200 Millionen Franken.

Zugriff auf das Stimmregister der Gemeinde Moutier - Transparenz soll Vertrauen wiederherstellen

11. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Die Dauerkontrolle des Stimmregisters von Moutier sollte bis Ende Jahr beim Kanton Bern eingerichtet werden können. Der Regierungsrat hat die Ankündigung der Gemeinde Moutier, der Staatskanzlei den dauerhaften Zugriff auf die Datenbank und die Software des Stimmregisters von Moutier ermöglichen zu wollen, zur Kenntnis genommen.

Nicht befriedigt über SRG-Entscheid

10. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Die Hauptstadtregion Schweiz sowie der Kanton Bern und die Stadt Bern sind enttäuscht über den Entscheid der SRG, sowohl SRF 4 News als auch die Nachrichtenredaktionen nach Zürich zu verlegen. Damit gehe ein Teil der publizistischen Vielfalt innerhalb des öffentlichen Medienhauses verloren, und die in Bern verbleibenden Hintergrundformate würden geschwächt, kritisieren sie. Dank intensiver Aufklärungsarbeit ist es aber gelungen, einen noch grösseren journalistischen Kompetenzabbau in Bern zu verhindern.

Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) - Der Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren

5. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann. Der Regierungsrat hat die Vorlage bis am 14. Februar 2020 in die Vernehmlassung geschickt.

Kanton Bern beantragt Verbot von Chlorothalonil

4. Dezember 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern verlangt vom Bund ein sofortiges Verbot des Pflanzenschutzwirkstoffs Chlorothalonil. In einem Schreiben an Bundesrat Guy Parmelin begründet er seinen Antrag mit der grossen Verunsicherung in der Bevölkerung und einer entsprechenden Motion, die der Grosse Rat Ende November 2019 überwiesen hat.

Ab Januar 2020 gilt die neue Polizeigesetzgebung

22. November 2019 - Medienmitteilung

Bessere rechtliche Voraussetzungen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Polizeigesetz und die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Wegen einer hängigen Beschwerde vor Bundesgericht gelten jedoch drei Bestimmungen des Polizeigesetzes vorerst nicht.

Arbeitsbedingungen - Kantonaler Normalarbeitsvertrag für 24-Stunden-Betreuung

22. November 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat führt auf 1. Januar 2020 einen kantonalen Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten ein. Dieser soll dazu beitragen, die Arbeitsbe-dingungen und die rechtliche Situation der Angestellten/Betreuungspersonen in diesem wachsenden Segment zu verbessern. Der Normalarbeitsvertrag regelt Besonderheiten der 24-Stunden-Betreuung mit Bestimmungen zur Arbeitszeit, Entschädigung der Präsenzzeit und weiteren Rechten der Arbeitnehmenden wie den kostenlosen Internetzugang.

Neue Regelung ab 1. Januar 2020 - Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste

21. November 2019 - Medienmitteilung

Private Sicherheitsdienste brauchen ab dem 1. Januar 2020 eine Bewilligung des Kantons. Auf diesen Zeitpunkt tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, zu dem der Regierungsrat nun die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Die Unternehmen haben zwei Jahre Zeit, sich an die neuen Vorgaben anzupassen.

Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier - Dauerkontrolle des Stimmregisters ist unerlässlich

20. November 2019 - Medienmitteilung

Die Juradelegation des Regierungsrates (JDR) will dem Gemeinderat von Moutier ihren Aktionsplan im Zusammenhang mit der künftigen Kantonszugehörigkeit der Gemeinde vorstellen. An einem Treffen Ende Januar 2020 sollen Gespräche in Bezug auf die Modalitäten einer neuen Abstimmung aufgenommen werden. Bis dahin will die Berner Kantonsregierung eine Dauerkontrolle des Stimmregisters von Moutier einrichten.

Gesetz über Handel und Gewerbe - Mehr Schutz auf E-Zigaretten – gleiche Ladenöffnungszeiten

15. November 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beschlossen, vorerst keine Änderungen der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe vorzuschlagen. Er will die Ergebnisse der Beratung der entsprechenden Motion im Grossen Rat berücksichtigen. Hingegen will der Regierungsrat die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen.

Angebot der psychiatrischen Spitalleistungen - Der Regierungsrat erlässt neue Spitalliste Psychiatrie

11. November 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die neue Spitalliste für die psychiatrische Versorgung erlassen und diese auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die Spitalliste «Psychiatrie 2020» wurde umfassend erneuert und löst die bisherige Liste aus dem Jahr 2012 ab. Sie basiert auf den Grundsätzen der Versorgungsplanung 2016 gemäss Spitalversorgungsgesetz. Die neue Liste enthält wichtige Entscheidungen zu den Leistungsaufträgen für 27 Spitalstandorte (davon einer ausserkantonal).

Neues Geldspielgesetz - Gesetzesvorlage geht nun in den Grossen Rat

7. November 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das neue kantonale Geldspielgesetz zuhanden der vorberatenden Sicherheitskommission verabschiedet. Die von Februar bis Mai 2019 durchgeführte Vernehmlassung hatte weitgehend positive Reaktionen ausgelöst. Parallel unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Beitrittsbeschlüsse zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat. Mit dem Gesamtpaket wird sichergestellt, dass im Kanton Bern mit der Genossenschaft Swisslos weiterhin ein attraktives Geldspielangebot auf hohem Schutzniveau stattfinden kann.

Bericht über stationäre Opferhilfeeinrichtungen - Kanton Bern prüft Schaffung einer Schutz- und Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen

31. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bericht zum Postulat «Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen im Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat kommt darin zum Schluss, dass der Bedarf für die Schaffung eines Mädchenhauses im Kanton Bern ausgewiesen ist. Gleichzeitig werden die Strukturen der stationären Opferhilfelandschaft im Kanton Bern geprüft und wo möglich optimiert.

Preisverleihung im Rathaus Bern - Ehrung der erfolgreichen Berner Sportlerinnen und Sportler

28. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Die Orientierungsläuferin Simona Aebersold und der Mountainbiker Mathias Flückiger sind die «Berner Sportlerin» und der «Berner Sportler» des Jahres 2018/19. Zudem ehrte der Regierungsrat im Rathaus Bern den Radrennfahrer Marc Hirschi mit dem Titel «Berner Nachwuchstalent». Als Teamsportlerinnen des Jahres wurden die Berner Mitglieder des Curling-Teams Tirinzoni ausgezeichnet. Der diesjährige «Berner Sportbär» ging an den Leichtathletik-Trainer Jacques Cordey. Einen Sonderpreis konnte der Schwingerkönig Christian Stucki entgegennehmen.

Treffen des Berner Regierungsrats mit dem Staatsrat des Kantons Wallis - Die gemeinsamen Herausforderungen verbinden

24. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Die Mitglieder des Berner Regierungsrates und des Walliser Staatsrats haben sich am Mittwoch, 23. Oktober, in Bern zu einem Informationsaustausch getroffen. Im Zentrum der Gespräche im Berner Münsterturm standen Themen und Herausforderungen, mit denen beide Kantone konfrontiert sind.

Prämienverbilligung - Konkubinatspaare mit Kindern werden Ehepaaren gleichgestellt

24. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Konkubinatspaare mit Kindern sollen bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung gleich behandelt werden wie verheiratete Paare. Eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2020 beraten.

Medizinstandort Bern - Zentrum an der Schnittstelle von Design und Gesundheit

23. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will den Medizinstandort Bern mit einem Kompetenzzentrum von nationaler Bedeutung für Design und Gesundheit stärken. Er beantragt dem Grossen Rat Betriebsbeiträge von 15 Million Franken für die Jahre 2021 bis 2024. Der Kantonsbeitrag steht unter dem Vorbehalt einer gleichwertigen Mitfinanzierung durch den Bund. Mit dem Swiss Center for Design and Health will der Regierungsrat im Rahmen seiner Strategie «Engagement 2030» eine Institution schaffen, die designgestützte Lösungen für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung entwickelt.

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