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Aktuell

Spital Berner Jura: Zukunft des Standorts Moutier - Regierungsrat beantwortet Fragen der Behörden von Moutier

17. Februar 2017 - Medienmitteilung

Für den Standort Moutier des Hôpital du Jura bernois stehen die Aussichten innerhalb des Kantons Bern gut. Das von den Behörden von Moutier sowie von den Kantonen Bern und Jura in Auftrag gegebene Rechtsgutachten spricht jedoch von Risiken für dessen Fortbestand im Falle eines Kantonswechsels von Moutier. «Ein Entscheid über die Rechtsform und die organisatorische Struktur ist an sich keine Garantie für den Fortbestand des Spitalstandorts Moutier», betont die Berner Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Gemeinderats von Moutier.

Änderung des Volksschulgesetzes - Finanzielle Unterstützung für freiwillige Betreuungsangebote während der Ferienzeit

16. Februar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit er Gemeinden, die während der Ferienzeit freiwillige Betreuungsangebote für Schulkinder anbieten, künftig finanziell unterstützen kann. Er hat eine entsprechende Änderung des Volksschulgesetzes bis am 16. Mai 2017 in die Vernehmlassung geschickt. Die Angebote der Gemeinden schliessen eine Lücke in der Betreuung der Kinder und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Regierungsrat zu Gast beim Thuner Gemeinderat

15. Februar 2017 - Medienmitteilung

Am Mittwoch, 15. Februar 2017, war der Regierungsrat des Kantons Bern zu Gast beim Thuner Gemeinderat im Thuner Rathaus. Sinn dieser periodischen Treffen ist es, aktuelle Themen zu besprechen, gemeinsame Interessen zu lokalisieren und die gegenseitigen Beziehungen zu stärken.

Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht - Neues Bürgerrechtsgesetz geht an den Grossen Rat

10. Februar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben im Bereich des Bürgerrechts eine gesamtheitliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen notwendig gemacht. Die hohen Anforderungen an die Integration von einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Bern werden beibehalten und konkretisiert. Demgegenüber werden für Schweizerinnen und Schweizer die Hürden für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts gesenkt.

Baugesetzrevision tritt am 1. April 2017 in Kraft

10. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die vom bernischen Grossen Rat im März und Juni 2016 beschlossenen Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret treten am 1. April 2017 zusammen mit der Änderung der Bauverordnung in Kraft. Der Regierungsrat hat die nötigen Ausführungsbestimmungen genehmigt und den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Revisionspakets festgelegt.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Massnahmen für eine mustergültige Abstimmung

31. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier soll unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Die Berner Kantonsregierung hat auf Ersuchen der Gemeindebehörden von Moutier mehrere Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter nach Moutier entsenden.

Empa stärkt Standort Thun mit 3D-Druck-Entwicklung

20. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Empa, das interdisziplinäre Forschungsinstitut des ETH-Bereichs für Materialwissenschaften und Technologieentwicklung, plant in Thun ein Kompetenzzentrum für neuartige metallische Werkstoffe und Prozesse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat des Kantons Bern eine Aufbauhilfe von 10 Mio. Franken, während die Stadt Thun das Vorhaben mit 1,7 Mio. Franken unterstützt. Die Mittel der öffentlichen Hand machen 75 Prozent des geplanten Investitionsvolumens aus. Sie sollen für den Ausbau der Forschungsaktivitäten der Empa und für das Bereitstellen von Flächen für Start-Ups eingesetzt werden. Das Vorhaben sichert am Empa-Standort Thun rund 70 hochqualifizierte Arbeitsplätze. Im Bereich 3D-Druck strebt die Empa eine Zusammenarbeit mit dem Innovationspark in Biel und der sitem-insel AG an.

Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionsbeiträge im öffentlichen Verkehr 2018–2021 - Steigende Nachfrage bedingt Angebotsausbauten und Investitionen beim öffentlichen Verkehr

19. Januar 2017 - Medienmitteilung

Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern wächst weiter. Mit gezielten Ausbauten des Angebots und der Infrastruktur will der Regierungsrat auf die steigende Nachfrage reagieren. Er beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2018 – 2021 verschiedene Angebotsverbesserungen und einen Rahmenkredit von 194 Millionen Franken für Investitionsbeiträge.

Schweizer Berufsmeisterschaften und Berufsdemonstrationen in Bern - Regierungsrat beantragt zwei Millionen für SwissSkills 2018

19. Januar 2017 - Medienmitteilung

Nach der erfolgreichen Durchführung 2014 sollen die Schweizer Berufsmeisterschaften SwissSkills 2018 wiederum zentral in Bern stattfinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Unterstützung dieses Anlasses. Zusätzliche 400‘000 Franken hat die Volkswirtschaftsdirektion bereits in eigener Kompetenz bewilligt. Die SwissSkills sollen nicht nur Berufsmeisterschaften, sondern auch ein grosses Schaufenster der schweizerischen Berufsbildung sein.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 - Berner Regierung bejaht Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds

17. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Verkehrsinfrastruktur beeinflusst die Attraktivität des Standorts Bern. Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sichert im Kanton Bern die Finanzierung der Nationalstrassen und der Bundesbeiträge für den Agglomerationsverkehr. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, der Vorlage zuzustimmen.

Zwei Varianten für das Anpassen der Gewerbegrenze bei Landwirtschaftsbetrieben

16. Januar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat gibt die Gesetzesvorlage zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht (BPG) mit zwei Varianten in die Vernehmlassung. Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Mit dieser Senkung würde die Strukturentwicklung behindert, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass der Wert von 0.6 nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte.

Jahresmedienkonferenz von Regierungspräsidentin Beatrice Simon - 2017 als finanzpolitisches Schlüsseljahr für den Kanton Bern

10. Januar 2017 - Medienmitteilung

In den nächsten Monaten werde es in der Finanzpolitik ans «Eingemachte» gehen. Dies sagte Regierungspräsidentin Beatrice Simon anlässlich der traditionellen Standortbestimmung der Kantonsregierung zum Jahresbeginn. Vor allem das Entlastungspaket und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III werden im Jahr 2017 im Fokus stehen. Weiter kommt es im Jahr 2017 im Sozialbereich und im Polizeiwesen zu grossen Gesetzesrevisionen. Ein wegweisendes Ereignis wird auch die Abstimmung über den Verbleib von Moutier im Kanton Bern sein. Regierungspräsidentin Beatrice Simon hofft, dass sich die Bevölkerung von Moutier für den Verbleib beim Kanton Bern entscheidet.

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe - Regierungsrat will Kosten im Sozialbereich senken

3. Januar 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) beauftragt, bis im Sommer 2017 einen Entwurf zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zu erarbeiten. Mit Blick auf diese Gesetzgebungsarbeiten hat die Regierung neue Eckwerte im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe festgelegt, die den Kanton und die Gemeinden finanziell entlasten sollen. Mit gezielten Anreizen soll die Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver werden. Der Regierungsrat geht durch die neuen Massnahmen von jährlich wiederkehrenden Entlastungen von 15 bis 25 Millionen Franken aus, die je hälftig dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen werden.

Tram Bern - Ostermundigen - Regierungsrat genehmigt Kredit für die weiteren Arbeiten

22. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit in der Höhe von 974'000 Franken für die weitere Bearbeitung des Trams Bern - Ostermundigen bewilligt. Damit kann das Projekt bis zur Genehmigung des Realisierungskredits durch den Grossen Rat und die Stadt Bern fortgesetzt werden. Die wichtigsten Arbeiten im nächsten Jahr umfassen die Planungen für die neue Tramendstation in Ostermundigen und für die Erschliessung der Rüti.

Bericht zu den Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte im interkantonalen Vergleich - Gehaltsentwicklung und Aufholen von Lohnrückständen sind nötig

22. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bericht zu den Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte im interkantonalen Vergleich zur Kenntnis genommen und zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. In der Konsultation stiessen der Bericht und die vom Regierungsrat definierten Handlungsfelder auf Zustimmung. Nicht konkurrenzfähig sind derzeit die Löhne. Eine Sicherstellung der Gehaltsentwicklung und das Aufholen von Lohnrückständen sind notwendig.

Änderung des Abfallgesetzes - Regierungsrat will Finanzierung der Sanierung der Schiessanlagen sicherstellen

21. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern will die Abfallabgabe erhöhen, damit die Sanierung der Schiessanlagen sichergestellt werden kann. Eine entsprechende Anpassung des Abfallgesetzes wurde in der Vernehmlassung kontrovers diskutiert, für den Regierungsrat besteht jedoch keine realistische Alternative. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Märzsession 2017 beraten.

Ausserordentliche Generalversammlung - Die drei kantonalen psychiatrischen Betriebe sind ab Januar 2017 selbstständig

19. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Weg in die Selbstständigkeit der kantonalen Psychiatriebetriebe ab 1. Januar 2017 ist frei. Die ausserordentlichen Generalversammlungen der neuen Aktiengesellschaften haben die Beschlüsse des Regierungsrates betreffend Kapitalerhöhung, Wahlen und Statutenänderung vollzogen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Verselbstständigung der drei kantonalen psychiatrischen Betriebe die Basis für eine langfristig gute und effiziente Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung im Kanton Bern sichergestellt ist.

Spitalversorgung von 2017 bis 2020 - Regierungsrat hat die neue Versorgungplanung genehmigt

16. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Versorgungsplanung 2016 für die spitalgebundenen Leistungen genehmigt. Dies ist das zentrale Planungsinstrument für die Spitalversorgung im Kanton Bern in den Jahren von 2017 bis 2020 und bildet die Grundlage für künftige Spitallisten. In der Konsultation ist der Entwurf der neuen Versorgungsplanung auf eine überaus positive Resonanz gestossen. Der Regierungsrat unterbreitet das Planungspapier im März 2017 dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

Bahnlinie Solothurn – Moutier - Regierungsrat setzt sich für Sanierung des Weissensteintunnels ein

15. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Eine gute Erschliessung von Moutier und den Gemeinden des Grand Val mit dem öffentlichen Verkehr ist für die Region von zentraler Bedeutung. Deshalb ist die Sanierung des Weissensteintunnels und der Weiterbetrieb der Bahnlinie Solothurn – Moutier erforderlich. In seiner Stellungnahme zur Konsultation des Bundes fordert der Regierungsrat des Kantons Bern das Bundesamt für Verkehr auf, den Tunnel zu sanieren. Eine Schliessung des Weissensteintunnels hätte Nachteile für die Bevölkerung und für den Tourismus in der Region Moutier zur Folge.

Reithalle-Initiative verstösst gegen übergeordnetes Recht: - Regierung beantragt Grossem Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären

15. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Er stützt seinen Antrag auf das Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Volksinitiative in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.

Tourismusentwicklungsgesetz (TEG) - Unterstützung für bedeutende internationale Veranstaltungen

15. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Mit der Revision des Tourismusentwicklungsgesetzes will der Kanton Bern bedeutende internationale Veranstaltungen wie die FIS-Ski-Weltcuprennen in Wengen und Adelboden langfristig im Kanton Bern halten. Zudem soll der Bezug der Beherbergungsabgabe vereinfacht werden. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung positiv aufgenommen. Der Regierungsrat hat nun die Gesetzesrevision verabschiedet. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Märzsession 2017 beraten.

Olympische Winterspiele «2026. Les Jeux Swiss Made» - Regierungsrat unterstützt gemeinsame Kandidatur

14. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Kandidatur «2026. Les Jeux Swiss Made» für die Olympischen Winterspiele 2026 mit einer Million Franken aus dem Lotteriefonds. Dies, falls Swiss Olympic das Projekt für eine internationale Kandidatur auswählt und deren gesamte Finanzierung sichergestellt ist. Das überregionale Konzept von «2026. Les Jeux Swiss Made» sieht neben dem Zentrum im Wallis auch Wettkampforte in Kandersteg, Bern und Biel sowie ein Olympisches Dorf in Thun vor.

Schwerpunkte der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung - Regierungsrat definiert neue Siedlungsschwerpunkte und beantragt Bundesgelder für wichtige Verkehrsinfrastrukturen

12. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern priorisiert die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und stimmt die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung aufeinander ab. Dafür werden 15 neue prioritäre Entwicklungsgebiete im Bereich Wohnen festgelegt. Für Projekte in den Agglomerationsprogrammen beantragt er die Mitfinanzierung beim Bund. Im Zentrum stehen unter anderem die Verkehrssanierung in der Agglomeration Burgdorf und die Tramverlängerung nach Kleinwabern. Voraussetzung dafür, dass die geplanten Verkehrsprojekte auch in Zukunft vom Bund mitfinanziert werden können, ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.

Der kantonale Richtplan wird ergänzt

9. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Prioritäre Entwicklungsgebiete Wohnen, Halteplätze für Schweizer Fahrende und der Grimsel-Tunnel: Dies sind drei der Themen, die der Regierungsrat des Kantons Bern mit der aktuellen Anpassung des kantonalen Richtplans aktualisieren oder neu regeln will. Die öffentliche Mitwirkung dazu dauert bis am 8. März 2017.

Verselbstständigung der kantonalen Psychiatrien - Der Regierungsrat hat die Verwaltungsräte für die kantonalen Psychiatriegesellschaften bestimmt

8. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Verselbstständigung der kantonal bernischen Psychiatrien hat der Regierungsrat die letzten Beschlüsse gefasst. Er hat die drei Verwaltungsräte der neuen Trägerschaften personell vollständig besetzt. Damit können die ausserordentlichen Generalversammlungen der neu gegründeten Aktiengesellschaften am 19. Dezember 2016 durchgeführt und die geplante Verselbstständigung termingerecht per 1. Januar 2017 vollzogen werden.

Nichtlandwirtschaftliche Grundstücke und Wasserkräfte - Regierung beantragt allgemeine Neubewertung neu für 2020

8. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Per 31. Dezember 2020 soll es zu einer allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte kommen. Mit einem Dekretsantrag zuhanden des Parlaments setzt der Regierungsrat auch eine Planungserklärung um, die der Grosse Rat anlässlich seiner Beratung des Aufgaben-/Finanzplans 2018-2020 verabschiedet hat.

Zustimmung zu Leistungsverträgen mit regionalen Kulturinstitutionen - Verträge mit 27 Kulturinstitutionen treten in Kraft

1. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Leistungsverträgen mit insgesamt 27 Kulturinstitutionen in den Regionen Oberaargau, Emmental und Oberland zugestimmt. Sie treten auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Damit ist die Umsetzung des Kulturförderungsgesetzes in allen Regionen abgeschlossen.

Teilrevision der Personalverordnung und Lohnmassnahmen 2017 - Beschleunigter Gehaltsaufstieg in den ersten Berufsjahren

1. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Mit einer Revision der Personalverordnung hat der Regierungsrat eine Änderung beim Lohnsystem des Kantonspersonals beschlossen. Künftig wird die Lohnentwicklung in den ersten Jahren steiler verlaufen und im Verlauf der beruflichen Karriere abflachen. Nach Verabschiedung des Voranschlags 2017 durch den Grossen Rat hat der Regierungsrat auch über die Lohnmassnahmen 2017 befunden.

Wirtschaftliche Entwicklungsschwerpunkte (ESP) - Mehr Arbeitsplätze und höhere Wertschöpfung

29. November 2016 - Medienmitteilung

Die wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte (ESP) im Kanton Bern sind weiterhin auf Erfolgskurs. Jeder achte Arbeitsplatz im Kanton befindet sich in einem ESP. Die hier erzielte Wertschöpfung liegt über dem kantonalen Mittel. Dies zeigt der 8. Zwischenbericht des ESP-Programms für die Programmperiode 2012 – 2016, den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat.

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