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Prämienverbilligung - Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

4. April 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat entschieden, wie er die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der Prämienverbilligung umsetzen will. Mit einer Kombination von Massnahmen werden gezielt Familien mit Kindern und junge Erwachsene in Ausbildung bei unteren mittleren Einkommen entlastet. Damit profitieren rund 13'000 Personen neu von einer Prämienverbilligung und rund 50'000 Berechtigte erhalten eine höhere Verbilligung. Die jährlichen Mehrausgaben für den Kanton belaufen sich im Jahr 2020 auf 23 Mio. Franken, ab den Folgejahren auf 30 Mio. Franken.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Steuergesetzrevision 2021 - Regierung will «STAF»-Vorlage wirkungsvoll umsetzen und natürliche Personen gezielt entlasten

4. April 2019 - Medienmitteilung

Mit der kantonalen Steuergesetzrevision 2021 will der Regierungsrat zwingende Vorgaben des Bundesrechts umsetzen sowie gleichzeitig die natürlichen Personen mit höheren Abzügen für die Kinderdrittbetreuung und die Versicherungsprämien um 53 Mio. Franken im Jahr entlasten. Im Zentrum der Revision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, kurz «STAF». Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der «STAF» möglichst wirkungsvoll ausgestalten, verzichtet dafür aktuell auf eine Senkung der Gewinnsteuern. Im Wissen um den Ausgang der STAF-Abstimmung und der aktualisierten Finanzlage plant der Regierungsrat nach den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung, die Steuervorlage 2021 im Sommer 2019 allenfalls mit weiteren Massnahmen zu ergänzen oder rasch eine weitere, nachfolgende Steuergesetzrevision aufzustarten.

Teilrevidiertes Sozialhilfegesetz schafft Akzeptanz für das Gesamtsystem und fördert die Hilfe zur Selbsthilfe

29. März 2019 - Medienmitteilung

Mit dem teilrevidierten Sozialhilfegesetz (SHG) will der Kanton Bern mehr Möglichkeiten für die Arbeitsintegration schaffen. Er will damit die Sozialhilfebeziehenden unterstützen, wieder im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Des Weiteren soll der Grundbedarf bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe gekürzt werden, um Fehlanreize zu vermeiden. Die Sozialhilfe soll wieder als vorübergehende Überbrückung einer schwierigen Lebenssituation zum Tragen kommen und nicht als Lohnersatz. Der Volksvorschlag möchte hingegen durchsetzen, dass Sozialhilfe entsprechend der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgerichtet wird und die über 55-jährigen ausgesteuerten Arbeitslosen nicht mehr nach den Ansätzen der Sozialhilfe unterstützt werden, sondern umfangreichere Leistungen gemäss den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten.

Spital Moutier - Regierung will die Arbeitsplätze in der Region erhalten

22. März 2019 - Medienmitteilung

Die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen erschwert die Suche nach einer Lösung bezüglich der Zukunft des Spitals von Moutier. Der Regierungsrat verurteilt die Weitergabe des Berichts einer interkantonalen Arbeitsgruppe mit Zukunftsszenarien, bevor die Regierungen der Kantone Bern und Jura davon Kenntnis hatten und sich zu den vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten äussern konnten. Ziel des Regierungsrats ist es, dass die Region weiterhin eine gute somatische und psychiatrische Spitalversorgung hat.

Vernehmlassung zu geplanten Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform II - Bewährte Justizreform nun auch in der Verfassung abbilden

22. März 2019 - Medienmitteilung

Die Verfassungs- und Gesetzesvorlage, die der Regierungsrat bis am 21. Juni 2019 in die Vernehmlassung gibt, bildet Justizleitung und Staatsanwaltschaft in der Kantonsverfassung ab, optimiert die Organisation der Gerichtsbehörden und verbessert die Laufbahnmöglichkeiten in der Justiz.

Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei: Bericht des Regierungsrates - Personalbestand der Polizei soll schrittweise erhöht werden

18. März 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will den Bestand der Kantonspolizei in einem ersten Schritt bis 2025 um 170 Personen erhöhen. Bis in zehn Jahren soll die Grösse des Korps schliesslich dem gesamtschweizerischen Durchschnitt der Polizeidichte entsprechen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat nach der Analyse eines Berichts, der aufzeigt, dass der Bestand der Kantonspolizei gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich tiefer ist als im schweizerischen Durchschnitt.

Verkehrsmanagement Region Bern Nord - Den Verkehr verflüssigen ohne Ausbau der Strasse

14. März 2019 - Medienmitteilung

Weniger Stau in den Ortszentren, weniger Zeitverlust für Bus und Postauto ohne Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Dies ist das Ziel des Verkehrsmanagementprojekts im Norden der Agglomeration Bern. Der Regierungsrat hat dafür einen Bruttokredit von 9,95 Millionen Franken bewilligt. In Betrieb gehen wird das System in rund zwei Jahren.

Wechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg - Kantone Bern und Freiburg unterzeichnen Konkordat

14. März 2019 - Medienmitteilung

Mit Blick auf den Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Clavaleyres haben die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg ein Gebietsänderungskonkordat unterzeichnet. Das Konkordat bildet die Grundlage für den Zusammenschluss von Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten. Der bernische Grosse Rat wird die Vorlage in der Sommersession 2019 beraten.

Tram Bern – Ostermundigen - Nach dem Bundesgerichtsurteil wird das Projekt vorangetrieben

13. März 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Ergebnis der Volksabstimmung vom 4. März 2018 über die Kreditvorlage zum Tram Bern – Ostermundigen erwahrt. Dies, nachdem das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Abstimmung abgewiesen hat. Nun werden die Arbeiten für die neue Tramlinie mit Hochdruck vorangetrieben. Im Vordergrund stehen dabei die Wendeschlaufe im Oberfeld und der Knoten am Bahnhof Ostermundigen.

Sachplan Wanderroutennetz - Mehr Wanderwege mit Naturbelag

12. März 2019 - Medienmitteilung

Das Wanderroutennetz im Kanton Bern wird qualitativ aufgewertet und punktuell ergänzt. Es gibt rund 200 Kilometer zusätzliche Wege mit Naturbelag und rund 150 Kilometer weniger mit Hartbelag. Der Regierungsrat hat den Sachplan Wanderroutennetz entsprechend angepasst.

Bericht zur Zukunft der Gemeindelandschaft im Kanton Bern - Regierungsrat will Gemeindefusionen gezielter fördern

8. März 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht zeigt Handlungsbedarf bei der Förderung von Gemeindefusionen auf. Deshalb will der Regierungsrat ein Gesamtkonzept für die zukünftige Gemeindelandschaft im Kanton Bern erarbeiten. Dabei soll der Kanton Zusammenschlüsse von Gemeinden aus einer übergeordneten Gesamtsicht gezielter steuern.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)

28. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) zur Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Mai 2019.

Vernehmlassung zum neuen Kantonalen Geldspielgesetz - Kanton unterstützt gemeinnützige Vorhaben weiterhin mit Lotteriegeldern

21. Februar 2019 - Medienmitteilung

Seit Anfang 2019 gilt das neue Bundesgesetz über Geldspiele. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, das über 25 Jahre alte kantonale Lotteriegesetz vollständig zu überarbeiten und an das neue Bundesrecht anzupassen. Gemeinnützige Vorhaben, vornehmlich aus den Bereichen Kultur und Sport, sollen weiterhin aus Lotteriemitteln unterstützt werden. Der Regierungsrat schickt das neue Kantonale Geldspielgesetz (KGSG) in die Vernehmlassung.

Organisationsgesetz: Teilrevision zum Umsetzen der Direktionsreform verabschiedet - Direktionsreform: Gesetzesvorlage geht in den Grossen Rat

15. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Organisationsgesetzes zu Handen der parlamentarischen Beratung durch den Grossen Rat verabschiedet. Die Revision des Gesetzes ist Voraussetzung für die geplante Direktionsreform. Die Vorlage wird in der Junisession 2019 beraten.

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Vorlage zum neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich geht an den Grossen Rat

14. Februar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zwei Gesetze zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die beiden Gesetze sollen in der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten werden.

Periodische Treffen des Regierungsrats mit Stadtregierungen - Thuner Gemeinderat zu Gast beim Regierungsrat

14. Februar 2019 - Medienmitteilung

Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hat der Regierungsrat des Kantons Bern den Gemeinderat der Stadt Thun im Rathaus Bern empfangen. Sinn dieser periodischen Treffen ist es, aktuelle Themen zu besprechen, gemeinsame Interessen zu lokalisieren und die gegenseitigen Beziehungen zu stärken.

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