Regierungsrat befürwortet Vorentwurf zum Bundesgesetzüber die Psychologieberufe
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern steht grundsätzlich hinter dem Vorentwurf des Bundesgesetzesüber die Psychologieberufe. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat begrüsst er es, dass die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Psychologieberufe auf Bundesstufe geregelt werden soll. Damit werde eine einheitliche Basis für die Berufsausübung geschaffen, die dem Schutz der Patientinnen und Patienten diene. Im Gegensatz zum Bund ist der Regierungsrat jedoch der Meinung, dass die Regelung der Berufsausübung und das Erteilen von entsprechenden Bewilligungen aus gesundheitspolizeilicher Sicht klar in die kantonale Kompetenz fallen. Nach Ansicht des Regierungsrats hat der Bund ebenfalls nicht die Kompetenz, Ziele für die Ausbildung in Psychologie festzulegen. Für die Definition der Ausbildungsziele seien die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie verantwortlich. Das schweizerische Psychologieberufegesetz sieht namentlich vor, dass für die Ausübung von Psychologieberufen künftig ein Hochschulstudium im Hauptfach Psychologie vorausgesetzt wird. Für die selbständige Berufsausübung wird ein eidgenössisch anerkannter Weiterbildungstitel vorgeschrieben, der nurüber akkreditierte Weiterbildungsgänge erworben werden kann. Weiter soll der Berufstitel„Psychologe“ gesetzlich geschützt werden.
Grundsatzvereinbarung mit dem Kanton Freiburg in der Milchwirtschaft
aid. Der Kanton Bern will die Zusammenarbeit in der Milchwirtschaft mit dem Kanton Freiburg verstärken. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Grundsatzvereinbarung zugestimmt. Demnachübernimmt das Labor des Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes in Zollikofen die Qualitätskontrolle sämtlicher Milch aus dem Kanton Freiburg, die den Sammelstellen zum Verkauf angeliefert wird (Verkehrsmilch). Im Gegenzug tritt der Kanton Bern die Untersuchung von Milchprodukten und weiteren Lebensmitteln an das Institut Grangeneuve im Kanton Freiburg ab. Mit der interkantonalen Vereinbarung reagiert der Kanton Bern auf die Restrukturierung der Milchwirtschaft in der Schweiz. Aus wirtschaftlichen Gründen will der Bund die heute sechs Laborstandorte für die Kontrolle von Verkehrsmilch auf etwa zwei Zentren reduzieren und Anfang 2006 entsprechende Leistungsvereinbarungen abschliessen. In diesem nationalen Wettbewerb hat die bernische Prüfstelle in Zollikofen die besten Voraussetzungen. Bereits heute werden dort die Milchproben von fünf Kantonen bearbeitet (BE, Teile von SO, JU, VD und GE). Es ist vorgesehen, dass in Zollikofen künftig die ganze Westschweiz und das Mittelland untersucht werden.
Tourismusförderungsabgabe erfordert Revision des Steuergesetzes
aid. Im Zusammenhang mit der Tourismusförderungsabgabe beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat eine Revision des Steuergesetzes. Die Revision ist nötig, weil die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nach Ansicht des Bundesgerichts nicht ausreichen, um die Tourismusförderungsabgabe auch bei der Parahotellerie zu erheben. Mit der Anpassung des Steuergesetzes wird festgehalten, dass Besitzerinnen und Besitzer, Nutzniesserinnen und Nutzniesser sowie Dauermieterinnen und Dauermieter von Wohneigentum in der Gemeinde dann steuerpflichtig sind, wenn sie ihre Wohnung oder Liegenschaft gegen Entgelt an kurtaxenpflichtige Personen vermieten. Die Revision soll nach dem Willen des Regierungsrats rasch erfolgen, damit wieder Rechtssicherheit herrscht und für den Tourismus keine Ausfälle bei den Einnahmen entstehen.
Pflegekinderverordnung wird angepasst
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern schafft die Bewilligungspflicht bei der Tagespflege von vorschul- oder schulpflichtigen Kindern ab. Er hat einer entsprechendenÄnderung der Pflegekinderverordnung zugestimmt und erfüllt damit einen Vorstoss im Grossen Rat. Dieser hatte verlangt, die Bewilligungspflicht für Grosseltern in der Tagespflege abzuschaffen. Mit der Anpassung der Pflegekinderverordnung geht der Regierungsrat nun noch einen Schritt weiter: Im Sinne einer Deregulierung schlägt er eine Angleichung an die eidgenössischen Mindestvorschriften vor. Demnach müssen sich Personen bei der Vormundschaftsbehörde nur noch dann melden, wenn sie sich allgemein anbieten, in ihrem Haushalt tagsüber Kinder unter zwölf Jahren regelmässig und gegen Entgelt zu betreuen. Der Regierungsrat hebt die Bewilligungspflicht bei der Tagespflege auf, weil die Dunkelziffer in diesem Bereich ohnehin gross sei und er die Privatautonomie nicht unnötig einschränken will. Zudem reichen dieüblichen Kindesschutzmassnahmen im Falle einer Gefährdung nach Meinung des Regierungsrats aus, um den Schutz der Kinder trotz Aufhebung der Bewilligungspflicht zu gewährleisten.
Regierungsrat setzt sich für Beibehaltung des Fernsehsenders France 3 in der Stadt Bern ein
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern bittet die Cablecom darum, den Fernsehsender France 3 wieder ins analoge Grundangebot für die Stadt Bern aufzunehmen. Im Dezember 2004 hatte die Cablecom diesen Sender aus dem Grundangebot gestrichen. Wer die Programme von France 3 weiterhin empfangen will, muss digital ausgerüstet sein und zusätzlich ein Empfangsabonnement von 25 Franken pro Monat bezahlen. Die Cablecom geniesse im Bereich des Kabelfernsehens faktisch eine Monopolstellung. Deshalb ist der Regierungsrat der Ansicht, dass das analoge Grundangebot der Cablecom neben den Schweizer Kanälen auch die nationalen Sender aus den Nachbarländern Deutschland,Österreich, Frankreich und Italien umfassen sollte, solange das Digitalfernsehen noch nicht Standard geworden ist.
Reorganisation in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
aid. Auf Anfang 2006 wechselt die Abteilung Energiewirtschaft vom Wasser- und Energiewirtschaftsamt (WEA) zur Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS). Die KUS heisst neu Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE). Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Organisationsverordnung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion entsprechend angepasst. Mit dem Wechsel will der Regierungsrat die organisatorische Effizienz steigern und Kosten sparen.
Regionaler Waldplan„Lütschinentäler“ wird ergänzt
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Ergänzung des regionalen Waldplans„Lütschinentäler“ im Gebiet Gletschersand in Grindelwald zugestimmt. Der Gletschersand ist ein Freizeit- und Erholungsraum. Gleichzeitig ist dieses dem Gletscher vorgelagerte Gebiet aber auch naturwissenschaftlich bedeutend. Der ergänzte regionale Waldplan ermöglicht die Entflechtung der Nutzungsansprüche von Naturschutz und Tourismus. So entsteht eine planerische Grundlage, die den Wald bei künftigen Gesuchen für Freizeit- und Erholungseinrichtungen angemessen schützt.
Kantonsbeitrag an Gleisausbauten der BLS
aid. An die Doppelspurausbauten der BLS-Lötschbergbahn auf der Strecke Bern-Neuenburg und der Gürbetallinie hat der Regierungsrat Kantonsbeiträge von insgesamt 32,13 Millionen Franken bewilligt. Den Ausbau der Abschnitte Bümpliz Nord–Niederbottigen sowie Ins–Zihlbrücke auf der Linie Bern–Neuenburg unterstützt der Kanton Bern mit 20,81 Millionen Franken, den Ausbau der Strecke Toffen– Kaufdorf auf der Gürbetallinie mit 11,32 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für die Doppelspurausbauten der BLS auf der Strecke Bern– Neuenburg und der Gürbetallinie belaufen sich auf rund 112 Millionen Franken. Neben dem Kanton Bern beteiligen sich namentlich auch die bernischen Gemeinden, der Bund sowie die Kantone Neuenburg und Freiburg an den Kosten.
Beiträge aus dem Lotteriefonds
aid. Aus dem Lotteriefonds hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 3,688 Millionen Franken für Projekte in den Bereichen Denkmalpflege, Publikationen und Wissenschaft sowie Kultur bewilligt. Davon gehen unter anderem:
• 300'000 Franken an die KirchgemeindeRinggenberg, für die Sanierung, Konservierung und Erschliessung der Burgruine aus dem 13. Jahrhundert.
• 300'000 Franken an die EinwohnergemeindeBiel, für die Gesamtsanierung der Schulanlage Neumarkt.
• 130'000 Franken an die Stiftung SchlossSpiez, als Beitrag an die Sanierungsarbeiten.
• 69'000 Franken an den Verein Archiv für AgrargeschichteZollikofen, als Beitrag an die Eruierung und Erschliessung weiterer Archivbestände.
• 56'000 Franken an den Verein KornhausforumBern, als Beitrag an die Erneuerung der Infrastruktur.
Kantonspolizei Bern: Kredit für Erneuerungen im Informatikbereich
aid. Für den Unterhalt und die Erweiterung der Storage-Area-Network-Infrastruktur (SAN) hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von insgesamt 975'000 Franken bewilligt. Der Betrag verteilt sich auf die Jahre 2006 bis 2008. Vorgesehen ist unter anderem der Austausch von Hard- und Softwareelementen, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Weiter wird die Harddiskkapazität des Systems erhöht. Die Storage-Area-Network-Infrastruktur dient der Kantonspolizei Bern als automatisiertes Datenbearbeitungssystem zur Unterstützung der operativen Polizeitätigkeit. Dies vor allem bei polizeilichen Ermittlungen sowie der Planung, Durchführung undÜberwachung der Einsätze.
Regierungsrat leistet Anschubfinanzierung für den Verein OdA Soziales Kanton Bern
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die dreijährige Aufbauphase der Organisation der Arbeitswelt Soziales Kanton Bern (OdA Soziales Kanton Bern) mit einem Kredit von 300'000 Franken. Der Verein„OdA Soziales Kanton Bern“ wurde Ende Mai 2005 gegründet. Erübernimmt gemäss Berufsbildungsgesetz Ausbildungsaufgaben im Sozialbereich. Dazu gehört namentlich die Konzipierung, Vorbereitung und Begleitung des neuen Ausbildungslehrgangs„Fachmann/Fachfrau Betreuung“. Der Kanton Bern unterstützt den Verein, weil während der Aufbauphase hohe Kosten anfallen, die mit den jährlichen Mitgliederbeiträgen nicht gedeckt werden können. Danach soll sich der Verein OdA mit den Mitgliederbeiträgen und durch Einnahmen ausüberbetrieblichen Kursen selber finanzieren.
Stiftung„Fondation Mémoires d’ici“: Kantonsbeiträge für die Jahre 2006-2009
aid. Der Kanton Bern unterstützt die Stiftung„Fondation Mémoires d’ici“ in St-Imier in den Jahren 2006 bis 2009 mit Betriebsbeiträgen von jährlich 190'000 Franken. Weitere 50'000 Franken pro Jahr steuert der kantonale Lotteriefonds bei. Mit den jährlichen Beiträgen in der Höhe von insgesamt 240'000 Franken trägt der Kanton Bern die rund 60 Prozent der Betriebskosten, welche die Stiftung nicht durch eigene Einnahmen oder durch Beiträge von Dritten decken kann. Die Stiftung Fondation Mémoires d’ici wurde im Jahr 2000 gegründet. Ziel der Stiftung ist der Aufbau und die Weiterentwicklung eines regionalen Archiv-, Forschungs- und Dokumentationszentrums. In diesem werden alle Elemente der Geschichte des Berner Juras konserviert, klassifiziert sowie derÖffentlichkeit und der Forschung zugänglich gemacht. Die Stiftung ist somit eine Ergänzung des Staatsarchivs des Kantons Bern.
Spitäler Frutigen und Aarberg: Kredite für neue Anlagen
aid. Für den Ersatz der bestehenden Entwicklungssysteme in der Radiologie im Spital Frutigen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 170'000 Franken bewilligt. Weitere 310'000 Franken hat er für das Spital Aarberg gesprochen. Mit dem Kredit werden die Personensuchanlage und die Lichtrufanlage ersetzt.
Beitrag aus dem Abwasserfonds
aid. Aus dem Abwasserfonds hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 123'400 Franken an den Gemeindeverband ARA Worblental bewilligt. Damit unterstützt er den Umbau desüber 20 Jahre alten Regenüberlaufbeckens in Ostermundigen.