Initiative„Günstig wohnen“ ist zustande gekommen
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern stellt fest, dass die Initiative„Günstig wohnen“ mit 16'241 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Für eine Volksinitiative sind 15'000 Unterschriften erforderlich. Die Initiative ist vom Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Bern eingereicht worden und verlangt die Gewährleistung von preisgünstigem Wohnraum für tiefere und mittlere Einkommen.
Regierungsrat setzt das revidierte Gesetzüber die bernischen Landeskirchen in Kraft
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern stellt fest, dass die Referendumsfrist gegen das geänderte Gesetzüber die bernischen Landeskirchen ungenutzt verstrichen ist. Er setzt das geänderte Gesetz auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Ungenutzt ist auch die Referendumsfrist gegen den Grossratsbeschluss betreffend das KarlsruherÜbereinkommen verstrichen.
Der Regierungsrat dankt Südböhmen für das Hilfsangebot zur Bewältigung der Hochwassersituation
aid. Am zweiten Tag des Hochwassers vom August hat der Kreis Südböhmen der Tschechischen Republik dem Kanton Bern ein spontanes Hilfsangebot von 100 Trocknungsgeräten gemacht; diese Geräte sind seit einer Woche im Kanton Bern im Einsatz. Der Regierungsrat des Kantons Bern dankt den Verantwortlichen mit einem Schreiben für dieses Hilfsangebot zur Milderung der Schadenfolgen und für die solidarische Anteilnahme am Schicksal der betroffenen Bevölkerung im Kanton Bern.
Finanzausgleich: Zuschüsse an Gemeinden mit hoher Gesamtsteueranlage festgelegt
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat im Rahmen des Finanzausgleichs die Zuschüsse an die Gemeinden festgelegt, die eine hohe Gesamtsteueranlage aufweisen. An die 166 betroffenen Gemeinden gehen insgesamt 11,5 Millionen Franken.
Umzug der Steuerverwaltung und des Archäologischen Dienstes an die Brünnenstrasse
aid. Sowohl die Steuerverwaltung wie auch der Archäologische Dienst des Kantons Bern sind heute in verschiedenen Gebäuden in Bern untergebracht. Auf den 1. April 2006 sollen sie an die Brünnenstrasse 66 in Bern-Bümpliz umziehen. Diese Liegenschaft hat der Kanton gemietet. Zur Finanzierung der Nutzerinvestitionen wie Elektroanlagen, Mobiliar, Informatik- und Kücheneinrichtungen, Planerhonorare und Umzugskosten hat der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von knapp acht Millionen Franken bewilligt.
Polizeiliche Grundausbildung für französischsprachige Aspirantinnen und Aspiranten
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Polizei- und Militärdirektion ermächtigt, für die ab dem Jahr 2006 vorgesehene externe Ausbildung der französischsprachigen Polizeiaspirantinnen und -aspiranten mit dem Kanton Neuenburg eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Die bernischen Aspirantinnen und Aspiranten werden künftig an der Ecole régionale d’aspirants de police in Colombier ausgebildet. Für die Ausbildung eines Aspiranten muss der Kanton Bern mit Kosten von jährlich maximal rund 22'500 Franken rechnen. 2006 sollen 12 und in den folgenden Jahren 6 Aspirantinnen und Aspiranten ausgebildet werden. Damit belaufen sich die geschätzten Kosten für 2006 auf rund 270'000 Franken und für die Folgejahre auf rund 135'000 Franken. Da die deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten ihre Grundausbildung ab 2007 in der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (Luzern) absolvieren, ist es für die Kantonspolizei Bern nicht mehr sinnvoll, eine eigene französischsprachige Polizeischule in Ittigen weiter zu führen.
Einführung der Kostenträgerrechnung in denöffentlich subventionierten Spitälern undKliniken
aid. Für die Spitäler und Kliniken bestehen neu national einheitliche Vorgaben für Kostenträgerrechnungen. Im Kanton Bern sollen die Kostenrechnungen möglichst rasch ausgebaut werden, damit diese den gesetzlichen Grundlagen des Bundes genügen. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 198'000 Franken bewilligt, um mit Unterstützung eines externen Beraters sicherzustellen, dass die Kostenträgerrechnungen der Spitäler und Kliniken vergleichbare Ergebnisse ergeben.
Einführung der Digital-Technologie im Röntgeninstitut des Spitalzentrums Biel
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 455'000 Franken für die Einführung der Digital-Technologie im Röntgeninstitut des Spitals Biel genehmigt. Der Kredit wird in den Jahren 2005 und 2006 ausbezahlt.
Beiträge aus dem Sportfonds für drei Projekte
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat drei Beiträge aus dem Sportfonds in der Höhe von insgesamt 1,45 Millionen Franken bewilligt. Einen Beitrag aus dem Sportfonds erhalten:
- Hallenbad AG Burgdorf: Mit rund 211'000 Franken wird die Gesamtsanierung des Hallenbades unterstützt. Die Sanierung kostet insgesamt rund zwei Millionen Franken
- Genossenschaft Ballsporthalle Oberemmental, Zollbrück: An den rund 2,6 Millionen Franken teuren Umbau der Ballsporthalle geht ein Beitrag von knapp 660'000 Franken aus dem Sportfonds.
- Einwohnergemeinde Wattenwil: Der Neubau der Reitsporthalle Aebnit wird mit rund 283'000 Franken aus dem Sportfonds unterstützt. Der Neubau kostet total rund 1,13 Millionen Franken.
Schloss Oberhofen: Betriebsbeitrag 2005
aid. An den Betrieb des Schlosses Oberhofen hat der Regierungsrat des Kantons Bern für das Jahr 2005 einen Beitrag von 160'000 Franken gesprochen. Der Beitrag ist mit der Bedingung verknüpft, dass die Stiftung Schloss Oberhofen bis im Spätherbst ein realistisches und finanzierbares Betriebskonzept vorlegt. Durch die Erhöhung der Beiträge von Burgergemeinde Bern und Einwohnergemeinde Oberhofen um total 50'000 Franken sowie dank grosser Sparanstrengungen hat sich die finanzielle Situation des Schlossbetriebs etwas entspannt.
Kantonsbeiträge an Bodenverbesserungen in vier Gemeinden
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Kantonsbeiträge von insgesamt rund 870'000 Franken an vier Meliorationsprojekte zugesichert. Unterstützt werden Projekte in folgenden Gemeinden:
- Adelboden: rund 245'000 Franken an das Projekt Güterweg Hirzboden-Höchst
- Röthenbach: 111'000 Franken an den Aus- und Neubau der Hofzufahrt Hinter Naters
- Souboz: rund 158'000 Franken an den Wegbau Droit des Ecorcheresses
- Trubschachen: 356'000 Franken an die Sanierung von Unwetterschäden im Juni 2004
Beiträge aus dem Abwasserfonds für zwei Projekte
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von 388'000 Franken aus dem Abwasserfonds bewilligt. Die Kredite gehen an die folgenden Gemeinden für Kanalprojekte:
- AffolternundRüegsau: Sanierung der Abwasseranlagen in den Weilern Tanne undÄugstere, die mit dem projektierten Kanal Ribiloch an dieöffentliche Abwasserreinigungsanlage Mittleres Emmental angeschlossen werden. An die Kosten von knapp 350'000 Franken erhalten die beiden Gemeinden einen Beitrag von rund 118'000 Franken aus dem Abwasserfonds.
- LützelflühundRüegsau: An den Anschluss der GebieteÜberflüh, Schaufelbühl und Neuegg an die Abwasserreinigungsanlage bezahlt der Kanton aus dem Abwasserfonds rund 270'000 Franken. Der Bau des Kanalnetzes Ibachgraben kostet rund 980'000 Franken.