Neue Mitglieder im Grossen Rat
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Christian Jungen (SD,Heiligenschwendi) und Hans Maag (SVP, Hasle-Rüegsau) als in den GrossenRat gewählt erklärt. Christian Jungen rückt für Paul Hänni (SD, Thun)nach, der per Ende 2005 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärthat. Hans Maag ersetzt den verstorbenen Grossrat Walter Kunz (SVP,Burgdorf).
Eine neue stellvertretende Generalsekretärin und ein neuer stellvertretender Generalsekretär
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Ursula Spycher Kramerzur neuen stellvertretenden Generalsekretärin und Pascal Coullery zumneuen stellvertretenden Generalsekretär der Gesundheits- undFürsorgedirektion gewählt:
Die 53-jährige Ursula Spycher Kramerübernimmt das RessortGesundheit. Sie ist im Oktober 1986 in den Personaldienst der damaligenGesundheitsdirektion eingetreten. Im Jahre 1988 hat sie die Leitung desneu geschaffenen Bereichs Personalwesen der Gesundheits- undFürsorgedirektionübernommen. In den letzten Jahren hat sie komplexeProjekte wie beispielsweise die Umsetzung des neuen Gehaltssystems imstaatlichen respektive subventionierten Bereich, flankierendeMassnahmen für das von den Spitalschliessungen betroffene Personal oderVAP (Verbesserung der Arbeitssituation im Pflegebereich) geleitet undumgesetzt. Im Weiteren arbeitet sie bereits heute in strategischenGrossprojekten wie beispielsweise der Umsetzung des neuenSpitalversorgungsgesetzes und in der Koordination der Geschäfte desRessorts Gesundheit mit. (Foto: JPG, 380 KB)
Pascal Coullery steht als stellvertretender Generalsekretär künftigdem Ressort Fürsorge vor. Der 42-jährige ist französischerMuttersprache und hat die Schulen in Bern absolviert. 1992 hat er ander Universität Bern das Studium der Jurisprudenz abgeschlossen und mitder Dissertation„Das Recht auf Sozialhilfe“ promoviert. Er arbeitetewährend drei Jahren in der Sektion Gesundheitsökonomie des Bundesamtesfür Sozialversicherung. Von 1994 bis 2001 war er Fachreferent Sozialesim Generalsekretariat des Eidg. Departementes des Innern. Anschliessendwar er anderthalb Jahre persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin RuthDreifuss. Seit April 2003 ist er als Chef der Sektion Rechtsetzung undGrundlagen (Bereich Kranken- und Unfallversicherung) beim Bundesamt fürGesundheit tätig. (Foto: JPG, 1.1 MB)
Auskünfte erteilt: Regierungsrat Samuel Bhend, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, Tel. 031 633 79 00
Handelsregisteramt Berner Oberland: Regierungsrat ernennt Handelsregisterführer
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Fürsprecher AdrianTagmann zum neuen Handelsregisterführer des Handelsregisteramtes BernerOberland ernannt. Tagmann leitet das Handelsregisteramt Berner Oberlandbereits seit 1. Dezember 2004 als ausserordentlicherHandelsregisterführer.
Kanton Bern reicht Standesinitiative zur Differenzierung der Automobilsteuer des Bundes ein
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern reicht bei derBundesversammlung eine Standesinitiative für eine differenzierteAutomobilsteuer auf Bundesebene ein. Die Standesinitiative verlangt,dass der Bund die Höhe der Steuer auf importierten oder in der Schweizhergestellten Fahrzeugen künftig nach einem Bonus-Malus-System erhebt,welches den Energieverbrauch und den Schadstoffausstoss der Autosberücksichtigt. Dabei soll der maximale Steuersatz acht Prozent desFahrzeugwerts betragen. Bisher beträgt die Steuer auf allen neuenFahrzeugen fix vier Prozent. Das Bonus-Malus-System hat zum Ziel,umweltfreundliche Fahrzeuge mit tiefem Energieverbrauch oderalternativen Antriebsarten steuerlich zu entlasten und dadurch zufördern. Mit der Standesinitiative zur Differenzierung derAutomobilsteuer auf Bundesebene erfüllt der Regierungsrat den Auftrageiner Motion, die der Grosse Rat in der Septembersession 2005überwiesen hat. Vor kurzem hat der Bundesrat seinerseits eineDifferenzierung der Automobilsteuer verworfen und signalisiert, dass eram einheitlichen Steuersatz von vier Prozent festhalten will.
Anpassung der Asylstrukturen: Regierungsrat will vorerst keinen Wechsel des Berechnungsmodells
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt einen vorgezogenenWechsel des Berechnungsmodells für die Betreuungskosten von AsylSuchenden per 1. April 2006 ab. Der Regierungsrat des Kantons Bern hatzwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass der Bundesrat dieAsylstrukturen den massiv sinkenden neuen Asylgesuchen anpassen will.Das vorgeschlagene Modell bringe dem Bund jedoch Einsparungen aufKosten der Kantone und seiner Gemeinden. Dies sei nicht akzeptabel,schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zurÄnderung der Asylverordnung 2 des Bundes. Der Kanton Bern, aber auchdie Gemeinden und andere Partner hätten das Budget 2006 für dieBetreuung der Asyl Suchenden nach dem geltenden Modell berechnet. Einkurzfristiger Modellwechsel führe im Kanton Bern im kommenden Jahr zu40 Prozent tieferen Einnahmen und damit zu grossen Fehlbeträgen in denBudgets. Zudem sei ein Wechsel so kurz vor der im Rahmen derTeilrevision des Asylgesetzes vorgesehenen Einführung einerGlobalpauschale nicht sinnvoll. Das geltende Berechnungsmodell für dieBetreuungskosten von Asyl Suchenden richtet sich nach der AnzahlNeuzugänge. Das vom Bund vorgeschlagene Modell geht vom Bestand dereinem Kanton zugewiesenen Personen mit hängigem Asylverfahren aus.Dabei soll die vom Bund bisher abgegoltene strategischeLeistungsbereitschaft der Kantone für den Fall eines plötzlichenAnstiegs der Asylgesuche gestrichen werden.
Regierungsrat unterstützt Umsetzung desÜbereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Schaffung einerKommission zur Verhütung von Folter im Zusammenhang mit dem von derSchweiz unterzeichnetenÜbereinkommen der Vereinten Nationen gegenFolter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungoder Strafe. Bereits in seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung derKantone habe der Kanton Bern für eine Bundeslösung plädiert, schreibtder Regierungsrat in seiner Antwort an den Bund. Die nationaleKommission zur Verhütung von Folter soll regelmässig prüfen, wiePersonen behandelt werden, denen die Freiheit entzogen ist. Weiter kannsie den zuständigen Behörden Empfehlungen unterbreiten. Sie hat auchdas Recht, Vorschläge und Bemerkungen zu bestehenden Gesetzen oder zuGesetzesentwürfen anzubringen.
Kantonspolizei Bern: Kredit für Anpassungen am Postennetz
aid. Für die Straffung der Polizeipostennetze in den PolizeiregionenMittelland-Emmental-Oberaargau und Seeland-Berner Jura hat derRegierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 1,121 Millionen Frankenbewilligt. Mit dem Kredit werden die geplanten Schliessungen vonPolizeiposten und die dadurch nötigen Anpassungen an den verbleibendenStandorten finanziert. In der PolizeiregionMittelland-Emmental-Oberaargau werden zwölf, in der RegionSeeland-Berner Jura drei Polizeiposten geschlossen. Die Reduktion desPolizeipostennetzes im Kanton Bern auf insgesamt rund 60 Standorte isteine Folge der strategischen Aufgabenüberprüfung SAR. In derPolizeiregion Berner Oberland wurde die Straffung des Postennetzes imRahmen eines Pilotprojekts bereits gestartet.
Kredit für Personalinformationssystem der Kantonspolizei
aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Anschaffung desPolizei-Personalinformationssystems PIFOS einen Kredit von insgesamt317'000 Franken gesprochen. Das neue Personalinformationssystem isteine Erweiterung des Einsatzleitsystems AVANTI, welches die Grundlagefür die Disposition und die mittel- und langfristige Planung desPersonals der Kantonspolizei bildet. Mit der Systemerweiterung PIFOSkönnen der Personaldienst, die Aus- und Weiterbildung und derpsychologische Dienst aufbauend auf den Stammdaten weitere wichtigeMitarbeiterdaten elektronisch erfassen und auswerten.
Kredit für Analysegerät zur Messung von Gewässerverunreinigungen
aid. Für die Beschaffung eines Analysegeräts zur Messung vonorganischen Mikroverunreinigungen in Gewässern hat der Regierungsrateinen Kredit von 595'000 Franken bewilligt. Das Gewässer- undBodenschutzlabor setzt dieses Gerät in erster Linie für dieÜberwachungdes Thunersees auf allfällige Rückstände von Sprengstoffen ein, welchesich aus den Munitionsdeponien auf dem Seegrund freisetzen könnten.Zusätzlich ermöglicht das Gerät weitere Untersuchungen der Gewässer aufSchadstoffe, beispielsweise auf Pestizide oder auf Rückstände vonMedikamenten.
Mediendokumentation
- Pascal Coullery, stellvertretender Generalsekretär (JPEG 1164 KB)
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Ressort Fürsorge - Ursula Spycher, stellvertretende Generalsekretärin (JPEG 379 KB)
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Ressort Gesundheit
