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GPK-Entscheide zum Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) Schlussfolgerungen der WEKO-Untersuchung abwarten

2. November 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den Controllingbericht ADT im November dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Doch definitive Schlussfolgerungen, ob der Kanton zu teure Preise für Kies- und Deponiegut bezahlt, lassen sich nach Einschätzung des Regierungsrats erst ziehen, wenn die eidg. Wettbewerbskommission (WEKO) ihre diesbezüglichen Untersuchungen abgeschlossen hat. Um Mutmassungen und Gerüchte zu vermeiden, hätte es der Regierungsrat begrüsst, wenn die GPK den in ihrem Auftrag von der kantonalen Finanzkontrolle erstellten Sonderprüfungsbericht zum Kies- und Deponiewesens im Kanton Bern veröffentlicht hätte.

Die GPK hat heute (2.11.2017) die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie dem Grossen Rat beantragt, den Controllingbericht ADT in der Novembersession zur Kenntnis zu nehmen und ihre Beschäftigung mit diesem Thema abzuschliessen. Gleichzeitig hat die GPK in diesem Zusammenhang sieben Planungserklärungen formuliert. Der Regierungsrat wird sich anlässlich der Parlamentsdebatte zu diesen Planungserklärungen äussern.

Schlussfolgerung erst nach Vorliegen der WEKO-Untersuchungen möglich

Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Controllingbericht ADT 2017 nun auf Antrag der GPK vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen werden soll. Doch für den Regierungsrat erfolgt der Abschluss dieser Abklärungen durch die GPK etwas überraschend. Der Regierungsrat möchte in jedem Fall bezüglich der Frage, ob der Kanton Bern zu teure Preise für Kies und Deponiegut bezahlt hat, die Ergebnisse der laufenden Abklärungen der WEKO abwarten und erst danach die Schlussfolgerungen ziehen. Die WEKO untersucht zurzeit mögliche wettbewerbsverzerrende Praktiken von Unternehmen der Kiesbranche im Kanton Bern. Diese Ergebnisse sollten in den kommenden Monaten vorliegen.

Verzicht auf Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichts leistet Gerüchten Vorschub

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die GPK auf die Publikation des von ihr in Auftrag gegebenen Sonderprüfungsberichts der Finanzkontrolle zum kantonalen Kies- und Deponiewesen verzichten will. Er bedauert diesen Entscheid, zumal die GPK in ihrer Medienmitteilung selbst ausführlich auf den Bericht eingeht. Dieses Vorgehen entspricht nicht dem Öffentlichkeitsprinzip und verunmöglicht Aussenstehenden, eine eigene Einschätzung vorzunehmen, was Mutmassungen und Gerüchten Vorschub leistet. Der Regierungsrat hätte die Veröffentlichung des Berichts begrüsst.

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