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Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 Berner Regierung befürwortet das eidgenössische Energiegesetz

6. April 2017 – Medienmitteilung

Das neue Energiegesetz des Bundes unterstützt die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Sowohl der Bund als auch der Kanton Bern wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien fördern. Damit wird nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch die einheimische Wirtschaft gestärkt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem eidgenössischen Energiegesetz zuzustimmen.

Am 21. Mai 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz. Mit dem neuen Gesetz soll mehr Energie gespart und die Energieeffizienz erhöht werden. Die erneuerbaren Energien wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse sollen gestärkt werden. Zudem sollen bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt und der Bau neuer Kernkraftwerke verboten werden. Damit liegt das eidgenössische Energiegesetz auf der Linie einer fortschrittlichen Energiepolitik, wie sie der Regierungsrat mit der kantonalen Energiestrategie 2006 definiert und 2011 mit dem neuen kantonalen Energiegesetz in einem ersten Schritt umgesetzt hat.

Stärkung der einheimischen Wirtschaft

Mit der Umsetzung dieser Ziele wird nicht nur die Umwelt entlastet, sondern gleichzeitig auch die einheimische Wirtschaft gestärkt. Für den Kanton Bern sind insbesondere die im eidgenössischen Energiegesetz definierte Weiterführung des Gebäudeprogramms und die Förderung der erneuerbaren Energien von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Die jährlichen Beiträge an energetische Gebäudesanierungen in der Höhe von rund 20 Millionen Franken lösen im Kanton Bern jährlich ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 75 Millionen Franken aus. Damit können rund 430‘000 Tonnen CO2-Immissionen eingespart werden. Die erneuerbaren Energien sind für die Berner Wirtschaft wichtig. Rund ein Drittel des Schweizer Exports im Bereich der erneuerbaren Energien kommt aus dem Kanton Bern.  

Auch als Standortkanton von bedeutenden Wasserkraftanlagen befürwortet der Kanton Bern mit Nachdruck die vorübergehende Unterstützung von Grosswasserkraftwerken durch den Bund. Die Wasserkraft ist die mit Abstand bedeutendste erneuerbare Energie. Dadurch, dass ihre Produktion gesteuert und gespeichert werden kann, liefert sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und ist deshalb für die Energiewende von grosser Bedeutung. Schliesslich unterstützt der Regierungsrat das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke. Mit der für Ende 2019 beschlossenen Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg wurde der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie im Kanton Bern bereits eingeleitet. 

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