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Aktuell

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 des Bundes - Grundsätzlich eine ausgewogene Vorlage

15. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat stimmt der Steuervorlage 17 des Bundes (SV17) im Grundsatz zu. Er beantragt jedoch, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent (statt 20,5 Prozent) erhöht wird. Dies entspricht dem Satz, der bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgesehen war. Die Massnahmen der SV17 werden dem Kanton sowohl Mehr- als auch Mindereinnahmen bringen, wobei die Mehreinnahmen die Mindereinnahmen übersteigen. Diese Mehreinnahmen leisten einen Beitrag an die geplanten Gewinnsteuersenkungen der kantonalen «Steuerstrategie 2019–2022».

Aufbau von Bundesasylzentren im Kanton Bern - Nur ein Bundesasylzentrum in Lyss

9. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat fordert den Bund auf, den Standort Waffenplatz/Kasernenareal Lyss definitiv aus dem Sachplan Asyl zu streichen. Ein zweites Bundesasylzentrum im Raum Lyss erachtet er für die Bevölkerung als unzumutbar. Damit das Staatssekretariat für Migration die Bundesasylstrategie rasch umsetzen kann, hat der Regierungsrat dem Verkauf des Asylzentrums in Kappelen bei Lyss an den Bund zugestimmt.

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden - Kanton erhöht Fallpauschale an die Gemeinden

8. November 2017 - Medienmitteilung

Die bernischen Gemeinden erhalten ab Anfang 2018 mehr Geld vom Kanton für ihre Leistungen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Der Regierungsrat hat die Fallpauschalen auf diesen Zeitpunkt hin um 11 Prozent erhöht. Die höhere Abgeltung ermöglicht es den Gemeinden, ihre Leistungen bei gleichbleibender Qualität kostendeckend zu erbringen.

GPK-Entscheide zum Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) - Schlussfolgerungen der WEKO-Untersuchung abwarten

2. November 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid der Geschäftsprüfungskommission (GPK), den Controllingbericht ADT im November dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Doch definitive Schlussfolgerungen, ob der Kanton zu teure Preise für Kies- und Deponiegut bezahlt, lassen sich nach Einschätzung des Regierungsrats erst ziehen, wenn die eidg. Wettbewerbskommission (WEKO) ihre diesbezüglichen Untersuchungen abgeschlossen hat. Um Mutmassungen und Gerüchte zu vermeiden, hätte es der Regierungsrat begrüsst, wenn die GPK den in ihrem Auftrag von der kantonalen Finanzkontrolle erstellten Sonderprüfungsbericht zum Kies- und Deponiewesens im Kanton Bern veröffentlicht hätte.

Preisverleihung im Rathaus Bern - Ehrung der erfolgreichen Berner Sportlerinnen und Sportler

23. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Leichtathletin Caroline Agnou und die Skirennfahrer Beat Feuz und Luca Aerni sind die «Berner Sportlerin» und die «Berner Sportler» des Jahres 2016/17. Zudem ehrte der Regierungsrat im Rathaus Bern die polysportive Athletin Delia Sclabas mit dem Titel «Berner Nachwuchstalent». Als Teamsportler des Jahres wurde der Automobilrennsportler Neel Jani ausgezeichnet. Der diesjährige «Berner Sportbär» ging an Jean-Pierre Egger. Einen Sonderpreis konnte Christian Stucki, Sieger des Unspunnen-Schwingets, entgegennehmen.

Status quo plus - Mitglieder der Zweisprachigkeitskommission stehen fest

22. September 2017 - Medienmitteilung

Die Expertenkommission Zweisprachigkeit kann ihre Arbeit aufnehmen. Die Juradelegation des Regierungsrates hat die dreizehn Mitglieder des neuen Gremiums ernannt. Die von Ständerat Hans Stöckli präsidierte Kommission wird eine Standortbestimmung zum Thema Zweisprachigkeit vornehmen und Entwicklungsmöglichkeiten sondieren, die sich aufgrund der beiden Sprachen Deutsch und Französisch für den Kanton Bern ergeben.

Neuorganisation der kantonalen Verwaltung im Berner Jura - Denis Grisel wird Projektleiter

21. September 2017 - Medienmitteilung

Die Projektarbeiten zur Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung nach dem Entscheid von Moutier, zum Kanton Jura zu wechseln, können beginnen. Denis Grisel, ehemaliger Leiter der Standortförderung des Kantons Bern, kennt den Berner Jura und die Verwaltung bestens und wird die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten leiten. Die Juradelegation des Regierungsrats hat ihn in diese Schlüsselposition gewählt.

Neues Präsidium des Verwaltungsrats - Wechsel an der Spitze der Insel Gruppe

20. September 2017 - Medienmitteilung

Joseph Rohrer, Verwaltungsratspräsident der Insel Gruppe, wird per Ende November 2017 von seinem Amt zurücktreten. Der Regierungsrat hat vom Rücktrittsschreiben Kenntnis genommen und dankt Joseph Rohrer für seine erfolgreiche Arbeit, insbesondere beim Zusammenführen des Inselspitals mit der Spital Netz Bern AG. Der Regierungsrat beantragt der Generalversammlung, Uwe E. Jocham, ehemaliger Direktionspräsident der CSL Behring AG, per 1. Dezember 2017 zum Nachfolger von Joseph Rohrer zu wählen.

Empfang des diplomatischen Corps und der Eidgenössischen Räte im Rathaus

19. September 2017 - Medienmitteilung

Anlässlich des 600-Jahr-Jubiläums des Rathauses haben der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern das diplomatische Corps sowie Mitglieder des National- und Ständerats im Rathaus Bern empfangen. Regierungspräsident Bernhard Pulver und Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüssten die rund 170 Gäste. Theater, Musik und Gastronomie aus der Bauzeit des Rathauses bildeten den passenden Rahmen.

Kantonszugehörigkeit von Belprahon und Sorvilier - Gemeinsam stärker – Berner Regierung befriedigt

17. September 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern freut sich über die Ergebnisse der beiden Abstimmungen, die heute Sonntag, 17. September, in Belprahon und Sorvilier stattgefunden haben. Mit ihrem Nein zum Kantonswechsel haben sich die beiden Gemeinden für die Zukunft im Berner Jura ausgesprochen. Mit dem historischen Tag ist der in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 zwischen den Kantonen Bern und Jura definierte Prozess zur Lösung der Jurafrage abgeschlossen.

Regierungsrat legt Fahrplan für die Wahlen 2018 fest

14. September 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Eingabetermine der Kandidaturen für die kantonalen Wahlen 2018 festgelegt. Am Sonntag, 25. März wählen die Stimmberechtigten die Mitglieder des Regierungsrates und des Grossen Rates. Gleichzeitig erfolgt in den drei Wahlkreisen Courtelary, Moutier und La Neuveville die Wahl der 24 Mitglieder des Bernjurassischen Rates.

Verbauungs- und Aufforstungsprojekt Brienzer Wildbäche - Unterhaltsarbeiten am Generationenprojekt

5. September 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2017 einen Kredit von 1,475 Mio. Franken für das forstliche Verbauungs- und Aufforstungsprojekt im Einzugsgebiet der Brienzer Wildbäche zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Es handelt sich um den Kredit für die Etappe von 2018 bis 2022. Im Zentrum stehen der Unterhalt der bestehenden Schutzbauten und die Pflege der Aufforstungen.

Verschieben der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Belprahon und Sorvilier - Kein Handlungsspielraum für den Regierungsrat

1. September 2017 - Medienmitteilung

Die Einwohner von Belprahon und Sorvilier werden am 17. September 2017 voraussichtlich über ihre künftige Kantonszugehörigkeit abstimmen ohne zu wissen, wie die Justizbehörden über die hängigen Abstimmungsbeschwerden entschieden haben. Obwohl diese Abstimmungsbeschwerden die Erwahrung der Ergebnisse der Abstimmung vom vergangenen 18. Juni in Moutier verhindern, ist es dem Regierungsrat des Kantons Bern nicht möglich, die anstehenden Urnengänge zu verschieben. Das Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) enthält diesbezüglich klare Bestimmungen, erinnert der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz)» - Künftig 35 Stellen für die Assistenz in Hausarztpraxen

31. August 2017 - Medienmitteilung

Junge Ärztinnen und Ärzte sollen sich weiterhin mit finanzieller Unterstützung des Kantons in Hausarztpraxen weiterbilden können. Zur Förderung des Nachwuchses in der Hausarztmedizin beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2019 bis 2022 einen jährlichen Kredit von 1,51 Millionen Franken. Damit die Anzahl der Assistenzstellen erhöht werden kann, sollen sowohl der Kanton wie auch die Lehrpraxen einen höheren Beitrag an den Lohn der Assistentinnen und Assistenten leisten.

Vernehmlassung des Bundes zur Steuerung der Zuwanderung - Meldepflicht erst ab sechs Prozent Arbeitslosigkeit

31. August 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist teilweise zufrieden mit den Vorschlägen des Bundes zur Steuerung der Zuwanderung und dem Vorrang für stellenlose Schweizer Arbeitskräfte. Er beantragt, dass die Stellenmeldepflicht erst bei sechs Prozent Arbeitslosigkeit greift. Zudem soll der Bund die Zusatzarbeit der öffentlichen Arbeitsvermittlung entschädigen.

Zusammenarbeit SBB-BLS Instandhaltung und Betrieb Rollmaterial - Kanton beauftragt Begleitgruppe mit der Prüfung der neuen SBB-Vorschläge

30. August 2017 - Medienmitteilung

In ihrem Antwortbrief an den Regierungsrat skizziert die SBB dem Regierungsrat neue Vorschläge für eine künftige Zusammenarbeit mit der BLS im Bereich des Fahrzeugunterhalts. Der Kanton Bern verlangt von SBB und BLS, dass diese Vorschläge konkretisiert und umfassend geprüft werden. Er beauftragt die frühere Begleitgruppe «BLS Werkstätte» mit den entsprechenden Abklärungen.

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) - Kein Systemumbau erforderlich

29. August 2017 - Medienmitteilung

Laut einer unabhängigen Überprüfung hat sich das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) bewährt. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen will der Regierungsrat das System weiter verbessern. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen den Städten Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter sollen der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für die Berechnung des soziodemografischen Zuschusses an die Gemeinden bildet, aktualisiert und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse verbessert werden. Der Bericht über die Erfolgskontrolle des FILAG geht nun in die Vernehmlassung.

Regierung verabschiedet Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 - Entlastungspaket 2018 führt zu ausgeglichenem Finanzhaushalt

25. August 2017 - Medienmitteilung

Nachdem die letztjährige Planung ab dem Jahr 2019 noch Defizite sowie eine Schuldenzunahme von über 400 Mio. Franken auswies, prognostiziert der Kanton Bern sowohl im Voranschlag 2018 als auch beim Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 neu Überschüsse und einen leichten Schuldenabbau. Dem Regierungsrat ist es somit gelungen, den Finanzhaushalt mit zahlreichen Entlastungsmassnahmen planerisch zu stabilisieren. Gleichzeitig stellt das neue Zahlenwerk auch die nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicher. Die positiven Zahlenwerte haben indessen ihren Preis: In der vorliegenden Planung sind die teilweise schmerzhaften Massnahmen des Entlastungspaketes (EP 2018) enthalten. Ohne dieses Paket würde die Neuverschuldung des Kantons bis 2021 gegen eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Arbeitstreffen zwischen der Walliser und der Berner Regierung

24. August 2017 - Medienmitteilung

Anlässlich einer Arbeitssitzung sind die Mitglieder des Walliser Staatsrats und der Berner Regierung am Mittwoch, 23. August und Donnerstag, 24. August 2017 in Martigny zusammengekommen. An diesem Treffen konnten die Regierungen mehrere gemeinsame Interessenbereiche erörtern. Beide Kantone stehen vor grossen aktuellen und künftigen Herausforderungen. Sie bekundeten ihre Absicht, sich diesen zu stellen, indem sie einen regelmässigen konstruktiven Austausch pflegen.

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