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Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Der Interventionsstützpunkt Moutier hat eine Zukunft im Kanton Bern

26. Mai 2017 - Medienmitteilung

Der regionale Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier wird auch in Zukunft seine weitgehenden Kompetenzen behalten können, sofern sich die Gemeinde für einen Verbleib im Kanton Bern entscheidet. Sollte sich Moutier zu einem Kantonswechsel entschliessen, muss die jurassische Regierung über seinen neue Status und seine Aufgaben befinden. Dies hat eine von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg angeführte Delegation am Montag (22.05.2017) anlässlich eines Besuchs des Interventionsstützpunkts festgehalten.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier - Keine gemeinsame Spitalplanung der Kantone Bern und Jura

10. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die «Hôpital du Jura bernois SA» ist unter den aktuellen Voraussetzungen ein erfolgreiches Unternehmen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über Moutiers Kantonszugehörigkeit hat der Kanton Bern nicht vor, für den Berner Jura eine gemeinsame Spitalplanung mit einem anderen Kanton einzuführen. Ein solcher Ansatz ist nicht realistisch. Dies zeigt das auf ausdrücklichen Wunsch der Behörden der Stadt Moutier sowie der Kantone Bern und Jura realisierte Rechtsgutachten klar auf. Auch eine Öffnung des Aktionärskreises der HJB SA kommt nicht in Frage.

Regierungsrat lehnt Lehrplan-Initiative ab

5. Mai 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Grossratsbeschluss zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt, die Initiative abzulehnen. Der Grosse Rat gibt schon heute über das Volksschulgesetz und die Finanzen den Rahmen für die Gestaltung der Lehrpläne vor. Die pädagogische Diskussion über Lehrpläne und deren Inkraftsetzung soll auch weiterhin aus fachlicher Optik erfolgen.

Zweisprachigkeit fördern - Ständerat Hans Stöckli präsidiert Expertenkommission

5. Mai 2017 - Medienmitteilung

Eine Expertenkommission soll den Stand der Zweisprachigkeit definieren und die Entwicklungsmöglichkeiten für ein zweisprachiges Zusammenleben im Kanton Bern ausloten. Der Regierungsrat hat Ständerat Hans Stöckli mit dem Präsidium betraut und die Kommission beauftragt, ihm bis Ende Juni 2018 konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wie die Zweisprachigkeit gefördert und das Potenzial einer zweisprachigen Kultur noch besser ausgeschöpft werden kann.

Grossratswahlen 2018 - Regierungsrat legt Mandate pro Wahlkreis fest

27. April 2017 - Medienmitteilung

Für die Grossratswahlen 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die 160 Mandate auf die Wahlkreise verteilt. Grundlage dafür ist die Einwohnerzahl. Gegenüber 2014 hat sich nichts verändert.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutiers bessere Zukunft im Kanton Bern

26. April 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am Mittwoch (26. April) die definitive Botschaft zur Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers verabschiedet. Darin ruft er die Stimmberechtigten auf, sich für den Verbleib im Kanton Bern zu entscheiden und am 18. Juni 2017 ein Nein in die Urne zu legen. Der Bernjurassische Rat und die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen haben dem Botschaftstext zugestimmt. Die Behörden bekräftigen ihr Engagement, um der Stadt Moutier eine besondere Stellung im Berner Jura und im Kanton Bern zu gewährleisten.

Abstimmung vom 21. Mai 2017 über den Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 - Unbegleitete minderjährige Asylsuchende rasch integrieren

24. April 2017 - Medienmitteilung

Die unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren dem Kindeswohl und Kindesschutz entsprechend betreuen, gezielt fördern und auf das Leben in der Schweiz vorbereiten: Dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit einer speziellen Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern in die Schweiz reisen und ein Asylgesuch einreichen. Der am 21. Mai 2017 zur Abstimmung kommende Kredit für die Asylsozialhilfe bis 2019 ermöglicht, diese speziellen Strukturen weiterzuführen.

Ein jurassischer Minister am Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier - Die Berner Behörden wehren sich gegen die Einmischung

21. April 2017 - Medienmitteilung

Die Juradelegation des Regierungsrats verurteilt, dass ein jurassischer Minister in den Kanton Bern kommen soll, um über die Zukunft des regionalen Interventionsstützpunkts Moutier zu informieren. Ihrer Meinung nach verstösst eine solche Einmischung gegen die Vereinbarung der beiden Regierungen. Sie rufen daher dazu auf, in der verbleibenden Zeit vor der Abstimmung am 18. Juni in Moutier Entgleisungen zu vermeiden.

Regierungsrat verabschiedet neues Landeskirchengesetz

7. April 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Landeskirchengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Gesetz, mit dem die Autonomie der Landeskirchen gestärkt werden soll, ist in der Vernehmlassung grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Der Grosse Rat wird sich in der Septembersession 2017 in erster Lesung mit der Vorlage befassen.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 - Berner Regierung befürwortet das eidgenössische Energiegesetz

6. April 2017 - Medienmitteilung

Das neue Energiegesetz des Bundes unterstützt die Ziele der kantonalen Energiepolitik. Sowohl der Bund als auch der Kanton Bern wollen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien fördern. Damit wird nicht nur die Umwelt entlastet, sondern auch die einheimische Wirtschaft gestärkt. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dem eidgenössischen Energiegesetz zuzustimmen.

Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug - Neues Justizvollzugsgesetz geht an den Grossen Rat

6. April 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Vorlage zum neuen Justizvollzugsgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Es ersetzt das geltende Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug und ist neu auf sämtliche Formen des Freiheitsentzugs sowohl bei Erwachsenen als auch bei Jugendlichen sowie auf alle Vollzugseinrichtungen anwendbar. Das Justizvollzugsgesetz stiess in der Vernehmlassung grundsätzlich auf positive Reaktionen. Der Regierungsrat beabsichtigt eine Inkraftsetzung per 1. Juni 2018.

Abstimmung vom 21. Mai 2017 - Aarwangen entlasten und die Region besser erschliessen

31. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfiehlt den Stimmberechtigten, am Wochenende vom 21. Mai 2017 ein Ja zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Mit dem Bau einer Umfahrungsstrasse soll die Ortsdurchfahrt von Aarwangen entlastet und die Region besser an die Autobahn angeschlossen werden.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Steuergesetzrevision 2019 - Regierung will Steuerstrategie in zwei Etappen umsetzen

30. März 2017 - Medienmitteilung

Als Folge der vom Schweizer Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III will der Regierungsrat die Steuerstrategie des Kantons Bern in zwei Etappen umsetzen. In einer ersten Etappe soll die Gewinnsteuerbelastung abgestuft von heute 21.64% per 2019 auf 20.20% und im Jahr 2020 auf 18.71% sinken. Auf 2021 wird der Regierungsrat die Situation neu beurteilen. Für diesen Zeitpunkt wird eine neue Steuervorlage des Bundes erwartet, auf welche die zweite Etappe der Steuerstrategie des Kantons abgestimmt werden soll. Das Vorgehen in zwei Etappen ermöglicht es, erste dringend notwendige Anpassungen an der Gewinnsteuerbelastung vorzunehmen, wobei die finanziellen Auswirkungen genau ausgewiesen werden können.

Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kommission begrüsst Botschaft des Regierungsrates

29. März 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat der Botschaft der Berner Kantonsregierung im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 18. Juni über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier zugestimmt. Sie beurteilt den Entwurf als sachlich, transparent und verhältnismässig und verlangt lediglich eine redaktionelle An-passung, bevor der Text Ende April definitiv verabschiedet wird.

Stimmregister vor der Abstimmung vom 18. Juni in Moutier - Minimale Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten

24. März 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier konnten im Stimmregister von Moutier keine auffälligen Fluktuationen festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Einwohnergemeinde Moutier haben ergeben, dass die Zahl der am kommenden Urnengang zugelassenen stimmberechtigten Personen seit November 2016 um rund 0,5 Prozent zugenommen hat. Weitere Abklärungen erübrigen sich für den Moment.

Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier - Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017 - Medienmitteilung

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

Berns Offensive in der Medizinausbildung schafft neue Ausgangslage

23. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton ohne einschränkende Klausel der interkantonalen Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beitritt. Da die Universität Bern ab 2018 zusätzlich 100 Studienplätze in der Medizin anbietet und damit in der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten schweizweit eine führende Rolle einnimmt, beantragt er dem Grossen Rat ein Rückkommen auf seinen Entscheid vom Juni 2016. Dieser hatte den Beitritt des Kantons Bern von der Bedingung abhängig gemacht, dass alle anderen Kantone auch mitmachen.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutier im Kanton Bern – eine gute Wahl

17. März 2017 - Medienmitteilung

«Moutier und der Kanton Bern gehören zusammen!». Diese Überzeugung zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf der Botschaft des Regierungsrates an die Stimmberechtigten von Moutier im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017. Der Text gibt einen Überblick über die heutigen Vorteile von Moutier als Gemeinde im Kanton Bern. Die Botschaft weist zudem auf Projekte hin, wie zum Beispiel die Schaffung eines Industrieparks oder die Neugestaltung der Kantonsstrasse nach der Eröffnung der A16.

Tram Bern - Ostermundigen - Regierungsrat genehmigt Kredit für den Bau

17. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zuhanden des Grossen Rates einen Kredit von rund 102 Millionen Franken für den Bau der neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen bewilligt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Junisession 2017 über den Kredit befinden. Der Baubeginn soll bis spätestens 2022 erfolgen.

Berner Fachhochschule - Ausführungskredit für Campus Biel/Bienne

16. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Ausführungskredit von 233,5 Millionen Franken. Damit soll der Neubau des Campus Biel/Bienne für die technischen Disziplinen der Berner Fachhochschule realisiert werden. Der Grosse Rat berät die Vorlage in der Juni-Session.

Berner Fachhochschule (BFH) - Regierungsrat genehmigt Baurechtsvertrag für Campus Bern

10. März 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat macht vorwärts mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Er hat einen Baurechtsvertrag mit der SBB für den neuen Campus Bern in Weyermannshaus Ost genehmigt und zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Gleichzeitig beantragt er dem Grossen Rat einen Kredit von 1,55 Millionen Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs. Die Planung für den Standort Burgdorf läuft seit 2016.

Genau budgetierter Jahresabschluss - Rechnung 2016 mit Überschuss von 221 Millionen Franken

7. März 2017 - Medienmitteilung

Die Laufende Rechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 219 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget entspricht somit lediglich 2 Mio. Franken. Der Trend zu Mehrbelastungen im Sozial-, Alters- und Langzeitbereich sowie im Gesundheitswesen hat sich mit dem vorliegenden Ergebnis bestätigt. Das Budget wurde auch bei den Prämienverbilligungen und im Bildungsbereich bei der Sekundarstufe II überschritten. Diese Entwicklungen konnten insbesondere durch höhere Steuererträge aufgefangen werden. Trotz gutem Rechnungsabschluss bleiben die finanzpolitischen Perspektiven anspruchsvoll. Der Regierungsrat hat deshalb bereits im vergangenen Herbst die Erarbeitung eines Entlastungspakets beschlossen mit dem Ziel, dem Grossen Rat im kommenden August 2017 einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 und Aufgaben-/Finanzplan 2019–2021 vorzulegen. Darüber hinaus will der Regierungsrat auch die nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicherstellen.

Fragen der Stadtregierung von Moutier - Regierung beantwortet Fragen zu Bildung und Raumplanung

3. März 2017 - Medienmitteilung

Moutier verfüge über eine Tagesschule mit rund 170 Kindern sowie über florierende nachobligatorische Schulen. Zudem seien die Stipendien für Bernjurassierinnen und Bernjurassier besonders hoch. An diese Vorzüge des Berner Bildungssystems erinnert der Regierungsrat in seinem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier. Im Bereich der Raumplanung hebt die Regierung die Entwicklung von Bauzonen für den Wohnungsbau sowie die geplante Sanierung der Deponie La Roche-Hüsli als weitere Vorteile für Moutier im Kanton Bern hervor.

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