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Aktuell

Regierungsrat bestätigt Direktionszuteilung und bestimmt Delegationen

5. Juni 2018 - Medienmitteilung

Am Dienstag (5. Juni 2018) hat der neu zusammengesetzte Regierungsrat seine erste Sitzung in der neuen Legislaturperiode abgehalten. Dabei hat er die Zuteilung der Direktionen formell bestätigt und die Delegationen des Regierungsrats bestimmt.

Wirtschaftsstrategie 2025 - Der Kanton Bern will eine aktive Flächenpolitik

1. Juni 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat ein drittes Massnahmenpaket zur Wirtschaftsstrategie 2025 beschlossen. Er will damit die Attraktivität des Kantons Bern als Wirtschaftsstandort weiter verbessern. Drei Massnahmen werden in aktualisierter Form weitergeführt und mit drei neuen Massnahmen zur Flächenpolitik, zum Medizinstandort und zur Mobilität ergänzt.

Berufsvorbereitende Schuljahre - Massnahme des Entlastungspakets wird umgesetzt

31. Mai 2018 - Medienmitteilung

Im Rahmen des Entlastungspakets 2018 hat der Grosse Rat beschlossen, dass die Gemeinden künftig die Löhne der Lehrkräfte an den berufsvorbereitenden Schuljahren mitfinanzieren. Der Regierungsrat beabsichtigt, diese Massnahme nun umzusetzen. Gleichzeitig schafft er rechtliche Grundlagen für die Finanzierung der Berufsmeisterschaften «SwissSkills», damit diese weiterhin in Bern stattfinden können. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über die Berufsbildung (BerG) bis am 2. Juli 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Zukunft des SRG-Standorts Bern - Kompetenzzentrum Information in der Hauptstadtregion

28. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die SRG prüft, wie im April angekündigt, den Umzug der Informationsabteilung Radio von Bern nach Zürich. Diese Meldung ist in der ganzen Hauptstadtregion auf grosses Unverständnis gestossen. Ein Umzug der Informationsabteilung von Bern nach Zürich hat kaum Sparpotenzial, hätte weitreichende Konsequenzen für die nationale und regional verankerte Medienberichterstattung und würde die Stellung der SRG als national tätiges und zum grossen Teil gebührenfinanziertes Unternehmen schwächen. Eine noch stärkere Konzentration des öffentlichen Medienhauses in Zürich ist nicht im Sinne der föderalistischen Schweiz und widerspricht sowohl dem Service-Public-Gedanken wie auch dem politischen Willen der Schweizer Bevölkerung. Gemeinsam verlangen die Hauptstadtregion Schweiz sowie Stadt und Kanton Bern vom Verwaltungsrat der SRG ein klares Bekenntnis zum Standort Bern. Sie fordern das Unternehmen auf, im Herzen der nationalen Politik ein Kompetenzzentrum Information mit Forschung und Entwicklung zu schaffen – analog zum Zentrum Fernsehen in Zürich und dem Zentrum Kultur in Basel.

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) - Bericht des Regierungsrates geht an den Grossen Rat

25. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Vernehmlassung zum Bericht über die Erfolgskontrolle 2016 des FILAG ergab eine breite Zustimmung zur Schlussfolgerung des Regierungsrates, wonach kein Systemumbau des Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen wird das System nun weiter verbessert. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter ist geplant, den Soziallastenindex zu aktualisieren und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse zu optimieren.

Berufsvorbereitende Schuljahre und Vorlehren - Regierungsrat hebt Limite für Stipendienbeiträge auf

25. Mai 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hebt die Limite der Stipendienbeiträge für die berufsvorbereitenden Schuljahre und die Vorlehren auf. Er hat die Verordnung über die Ausbildungsbeiträge entsprechend angepasst. Der Regierungsrat setzt damit den im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018 getroffenen Entscheid des Grossen Rates um, auf eine Sparmassnahme im Stipendienbereich zu verzichten.

Medienspekulationen zur Olympia-Informationspolitik des Kantons Bern - Regierungsrat stellt Faktenlage klar und reicht Strafanzeige ein

23. Mai 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat weist Vorwürfe bezüglich einer Geheimhaltungstaktik beim Olympia-Dossier entschieden zurück. Wie bereits im November 2017 beschlossen, wird er das Geschäft im Juni 2018 zuhanden des Grossen Rates verabschieden und umgehend veröffentlichen. Spekulationen der Sonntagspresse bezüglich der Rolle von Ständerat Hans Stöckli an einem periodischen Treffen weist die Regierung in aller Form zurück. Der Regierungsrat wird eine Strafanzeige einreichen um zu klären, wie Informationen über das Gespräch an die Medien gelangt sind.

Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung und Bilanz der Legislaturplanung 2015–2018 - Positiver Trend – mit Aufholbedarf im Kantonsvergleich

15. Mai 2018 - Medienmitteilung

Der Trend bezüglich der Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Bern in den vergangenen Jahren ist mehrheitlich positiv. Im Kantonsvergleich liegt Bern allerdings noch zurück. Dies zeigt der Bericht des Regierungsrats zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Bern. Der Bericht zeigt auch auf, wo der Regierungsrat mit seinen Legislaturzielen 2015–2018 einen besonders starken Bezug zur Nachhaltigen Entwicklung schaffen konnte.

Westumfahrung Biel/Bienne - Alternativvorschlag bringt ungenügende Verkehrsentlastung und Mehrkosten

15. Mai 2018 - Medienmitteilung

Der Alternativvorschlag für die Westumfahrung von Biel/Bienne würde die Quartiere deutlich weniger vom Verkehr entlasten als das Ausführungsprojekt. Zudem müssten Kanton und Gemeinden einen grösseren Anteil der Baukosten übernehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Überprüfung des Vorschlags durch Fachleute von Bund und Kanton.

Änderung des Bergregalgesetzes - Abbau von mineralischen Baustoffen im Untergrund soll möglich werden

14. Mai 2018 - Medienmitteilung

Mit einer Änderung des Bergregalgesetzes will die bernische Kantonsregierung die rechtliche Grundlage für einen unterirdischen Abbau von mineralischen Baustoffen schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich bis zum 15. August 2018 in der Vernehmlassung.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 - Regierungsrat unterstützt neues Geldspielgesetz

14. Mai 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz. Er begrüsst insbesondere, dass der Geldspielmarkt modernisiert, aber weiterhin kontrolliert wird. Nur mit dem Schutz vor illegalen Online-Geldspielanbietern können die Geldspielerträge für gemeinnützige Zwecke sichergestellt werden. Allein der Kanton Bern setzt jährlich rund 56 Millionen Franken aus der Gewinnbeteiligung an den Lotteriegesellschaften für Projekte in den Bereichen Kultur, Natur, Soziales und Sport ein.

Nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017 - Treffen in Moutier für eine konstruktive Zusammenarbeit

9. Mai 2018 - Medienmitteilung

In Moutier soll wieder Ruhe einkehren. Die Regierungspräsidenten der Kantone Bern und Jura haben sich am Dienstagabend mit dem Stadtpräsidenten von Moutier getroffen, um über die aktuelle Lage zu diskutieren. Die im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 18. Juni 2017 noch hängigen Beschwerden sollen kein Hindernis für Gespräche zwischen den Parteien sein.

Ueli Buri wird als neuer Datenschützer vorgeschlagen

3. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates und der Regierungsrat beantragen dem Kantonsparlament, den 49-jährigen Juristen Ueli Buri zum neuen kantonalen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Ueli Buri soll auf Anfang März 2019 die Nachfolge von Markus Siegenthaler antreten, der in den Ruhestand tritt.

Erneut positiver Rechnungsabschluss - Rechnung 2017 mit Überschuss von 49 Millionen Franken

1. Mai 2018 - Medienmitteilung

Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 49 Mio. Franken ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von 99 Mio. Franken. Auch der Finanzierungssaldo liegt mit 14 Mio. Franken im positiven Bereich. Die zunehmende Erholung der Konjunktur im Jahr 2017 schlägt sich mit höheren Steuereinnahmen positiv im kantonalen Finanzhaushalt nieder. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 entspricht insgesamt den Erwartungen des Regierungsrates. Allerdings beeinflussten verschiedene einmalige Sonderfaktoren als Folge der Einführung des Rechnungsmodells HRM2 das Ergebnis negativ.

Sitzgarantie für den Berner Jura - Keine Erweiterung auf alle Französischsprachigen

27. April 2018 - Medienmitteilung

Der garantierte Regierungssitz soll dem Berner Jura vorbehalten bleiben. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, eine Motion abzulehnen, die verlangt, dass die Sitzgarantie allen Frankophonen des Kantons Bern und nicht nur dem französischsprachigen Kantonsteil zugutekommt.

Vernehmlassung zur Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes - Regierung will mehr Markt im Kaminfegergewerbe

27. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat schickt eine Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes in die Vernehmlassung. Er schlägt vor, das Kaminfegermonopol zu lockern. Die fest zugeteilten Gebiete der gewählten Kaminfegerinnen und Kaminfeger sollen durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung abgelöst werden. Voraussetzung für eine Konzession ist das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom.

Regierungspräsident Bernhard Pulver zieht Fazit über seinen Entwicklungsdialog - Ressourcen stärken – Chancen packen

19. April 2018 - Medienmitteilung

Die Zukunft lässt sich gestalten und das Interesse an einer Vision für den Kanton Bern ist gross: Dies sind zwei zentrale Erkenntnisse aus vielen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, welche Bernhard Pulver in seinem Präsidialjahr im Rahmen seines Entwicklungsdialogs gewonnen hat. Der Kanton Bern soll neben seiner führenden Rolle im Medizinalbereich die heutigen Stärken pflegen und bestehende Potenziale – z. B. in der Präzisions- und Uhrenindustrie sowie im Bereich Big Data – stärker nutzen.

Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge - Gesetz über die politischen Rechte geht an den Grossen Rat

6. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit will er für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen einführen, um chancenlose Kandidaturen zu verhindern. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf ein positives Echo.

Projekt zur Reform der kantonalen Direktionen - Zweites Modell erarbeitet – über die nächsten Schritte entscheidet die neue Regierung

5. April 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat die Arbeiten am Projekt Direktionsreform (UDR) abgeschlossen und schlägt zuhanden der neuen Regierung zwei mögliche Modelle zur Umsetzung vor. Beim ersten Modell stehen die Aufteilung der heutigen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen und der Umbau der heutigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion im Zentrum. Im zweiten Modell wird die heutige Volkswirtschaftsdirektion (VOL) zur Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion erweitert und die heutige JGK zur Gemeinde- und Raumdirektion umgebaut, während auf die Aufteilung der GEF verzichtet wird. Die neue Regierung wird im Juni über die nächsten Schritte entscheiden.

Vorbereitungstreffen zum Kantonswechsel von Moutier

29. März 2018 - Medienmitteilung

Am Dienstag (27. März) haben sich zwei Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura anlässlich der Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Interjurassische Versammlung in Moutier getroffen. Thema der Gespräche war insbesondere die Erarbeitung einer Roadmap für die anstehenden Verhandlungen im Hinblick auf den Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura. Die Delegationen gingen auch auf die laufenden Verfahren und ihre Auswirkungen auf den Terminkalender des geplanten Kantonswechsels ein.

Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Ringgenberg - Regierungsrat setzt eine besondere Verwaltung ein

29. März 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für die Kirchgemeinde Ringgenberg ab 1. April 2018 eine besondere Verwaltung eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe wird die laufenden Geschäfte der Kirchgemeinde bis mindestens Ende Juni 2019 führen, die Organisation der Kirchgemeinde überprüfen und überarbeiten sowie Ersatzwahlen für das Präsidium und die zurückgetretenen Kirchgemeinderatsmitglieder organisieren.

Aussprache zur Direktionszuteilung - Vier kantonale Direktionen unter neuer Leitung

28. März 2018 - Medienmitteilung

Unter dem Vorsitz von Regierungsvizepräsident Christoph Neuhaus hat sich der am Sonntag gewählte Regierungsrat in einer Aussprache auf die Zuteilung der Direktionen geeinigt. In vier der sieben Direktionen kommt es zu einem Wechsel.

Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren - Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

26. März 2018 - Medienmitteilung

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 25. Juni 2018 in die Vernehmlassung.

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